Pressespiegel
Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
Weiterlesen beim Neuen Deutschland.
Die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von polizeilichen IT-Großsystemen EU-LISA soll künftig auch das geplante Ein-/Ausreisesystem umfassen. Damit wird sie zur zentralen Anlaufstelle für migrationspolitische Datenbanken.
Die in Estland ansässige Agentur EU-LISA ist seit 2013 mit der Verwaltung des Schengener Informationssystems SIS II, des Visa-Informationssystems VIS sowie der Fingerabdruck-Datei Eurodac betraut. Derzeit laufen die technisch-organisatorischen Arbeiten für die dafür notwendigen Umzüge. Nun soll der Kompetenzbereich von EU-LISA erweitert werden: Auch Daten des geplanten Ein-/Ausreiseystems (EES) und des Registrierungsprogramms (RTP) sollen bei EU-LISA verwaltet werden. Dies sehen die jeweiligen Verordnungsvorschläge der Kommission vor.
Weiterlesen bei heise.de.
Militäreinsätze bei Terroranschlag oder Katastrophen möglich / Andrej Hunko: Klausel verstärkt »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«
Berlin. Die Linke hat die am Dienstag vom EU-Außenministerrat beschlossene europäische »Solidaritätsklausel« für den Fall von Naturkatastrophen oder Terroranschlägen kritisiert. Die Klausel sei überflüssig und verstärke »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin.
Weiterlesen auf: http://www.neues-deutschland.de/artikel/937090.linke-kritisieren-eu-beschluss-zur-solidaritaetsklausel.html
Prinzipiell feuerbereit
Bislang hat Verteidigungsministerin von der Leyen zum Kauf von bewaffneten Drohnen keine Position bezogen. Stattdessen betont sie die Notwendigkeit einer "breiten gesellschaftlichen Debatte". Ihr Ministerium plant aber offenbar schon fest den Kauf "bewaffnungsfähiger" Drohnen.
Von Christian Thiels, tagesschau.de
Ursula von der Leyen weiß, welche Themen in der Öffentlichkeit für positive Schlagzeilen sorgen: Mehr Kinderbetreuung in den Streitkräften etwa, schickere Unterkünfte für Soldaten oder das Ziel, die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber der Republik machen zu wollen. Doch es gibt auch Fragen, bei denen man als Ministerin nur verlieren kann. Die Beschaffung von bewaffneten Drohnen etwa.
Weiterlesen auf : http://www.tagesschau.de/inland/drohnen-100.html
Eine Drohne für Europa
Nach Recherchen der F.A.S. bereiten Deutschland, Frankreich und Italien die Entwicklung einer europäischen Drohne vor. Bis 2020 soll sie zur Verfügung stehen. Der Einstieg in das Projekt kostet mindestens 60 Millionen Euro.
Deutschland, Frankreich und Italien bereiten nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne zur militärischen Aufklärung vor. Rüstungsunternehmen der drei Länder wollen in den nächsten zwei Jahren die Anforderungen an das Projekt untereinander abstimmen. Dafür berechnen sie den drei Ländern insgesamt 60 Millionen Euro (plus Mehrwertsteuer). Die Kosten sollen gleichmäßig aufgeteilt werden.
Das geht aus einem Vorschlag der Verteidigungssparte von Airbus hervor, über den das Bundesverteidigungsministerium jetzt erstmals in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Die noch unveröffentlichte Antwort liegt der F.A.S. vor. Die Industrie strebe einen Vertragsschluss noch in diesem Jahr an, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter, die politische Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Weiterlesen auf:
Un diputado alemán pide en un escrito explicaciones por agresiones a ciudadanos de la UE
El diputado del Bundestag (Parlamento alemán) Andrej Hunko ha enviado un escrito al alcalde de Níjar, Antonio Jesús Rodríguez (PP) interesándose por “varios casos de intervenciones desproporcionadas de la policía local de Níjar contra ciudadanos de la Unión Europea residentes en el término municipal”. En concreto, se refiere al caso de un ciudadano alemán que una noche de esta Semana Santa “fue golpeado por varios agentes en una calleja en las inmediaciones del cuartel de la policía local y después en el interior de la propia comisaría”.
Más: lavozdealmeria.es
Eigentlich ist Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, eher für die leisen Töne bekannt. Der promovierte Botaniker gilt als Pragmatiker; böse Zungen behaupten manchmal, sein Auftreten sei zu betulich für einen Spitzenpolitiker. Davon war am Mittwoch im Bundestag jedoch nichts zu spüren. Hofreiter rastete während einer Bundestagsdebatte zum Thema Ukraine regelrecht aus.
Weiterlesen bei "Huffington Post".
Vor gut einer Woche wurde gewählt. Nicht nur in der EU, sondern - eigentlich noch wichtiger - auch in der Ukraine. Die ukrainische Übergangsregierung bat die Bürger an die Urnen, um einen neuen Präsidenten für das Krisen-erschütterte Land zu wählen. Mit dabei als Wahlbeobachter war auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm über seinen Aufenthalt, die aktuelle Ost-West-Politik und die neuen Einsätze der ukrainischen Armee gesprochen.
Herr Hunko, bei uns heißt es so schön: vor der Wahl ist nach der Wahl - in der Ukraine dürfte das Ganze etwas komplizierter sein. Wie haben Sie die Präsidentschaftswahlen dort erlebt?
Ich war einer von 42 Wahlbeobachtern des Europarates und war zunächst in Kiew, habe dort verschiedene Gespräche geführt und bin dann, gegen den Rat des Europarates, nach Odessa gefahren, weil ich wissen wollte, wie sich die Lage im Süden und Südosten darstellt und auch weil ich dort das Gewerkschaftshaus besuchen wollte, wo es am 2. Mai das Massaker gegeben hat.
Weiterlesen bei der Stimme Russlands.
Auch das Verteidigungsministerium interessiert sich für Twitter und Facebook als Quellen für die offene Nachrichtengewinnung. Die Linksfraktion verärgert das, nicht zuletzt, weil sie durch ein "Büroversehen" falsch informiert wurde.
Das Verteidigungsministerium unterstützt mit 1,35 Millionen Euro ein Fraunhofer-Forschungsprojekt, das sich mit der "Wissenserschließung in offenen Quellen" (WeroQ) befasst. Im Sinne der Open Source Intelligence werden dabei nicht nur offene Newsdienste wie heise online ausgewertet, sondern auch soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Die so erhaltenen Informationen sollen zu einem besseren Lagebild beitragen. Besonders pikant: In einer ersten Antwort verneinte das Ministerium, dass soziale Medien durchsucht werden sollen. Dieses war aber ein "Büroversehen", das die Linksfraktion als nicht glaubhafte Darstellung verärgert kommentiert.
Weiterlesen bei "heise online".
Von Matthias Monroy
Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen “Wissenserschließung aus offenen Quellen” (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien “davon ausgenommen” und würden “nicht betrachtet”. Erst letzten Monat wurde diese Version von der Bundesregierung in einem Schreiben an den Fragesteller Andrej Hunko dementiert. Der Grund für die wochenlange Falschbehauptung sei demnach ein “Büroversehen” gewesen.
Weiterlesen bei "Netzpolitik.org".