Pressespiegel
Eine US-Spezialeinheit hat einem Bericht zufolge "Find, Fix & Finish"-Missionen auf "Metadaten" gestützt und deshalb auch Unschuldige getötet. Da stellt sich nicht nur die Frage, ob auch deutsche Dienste solche "Metadaten" geliefert haben.
Laut einem US-Medienbericht hat der US-Geheimdienst NSA Aufklärungstechnik in Drohnen dazu benutzt, mutmaßliche Terroristen anhand ihrer Mobiltelefone zu identifizieren und anschließend zu töten. Das berichtete das neue Online-Magazin The Intercept unter Berufung auf einen US-Drohnenpilot sowie Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Der linke Bundestagsabgeordnete Andre Hunko stellt nun die Frage, ob deutsche Dienste dabei möglicherweise assistiert haben. Auch ist noch nicht genau geklärt, welche Technik zum Einsatz kommt. (...)
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Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
(...) "Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben. Dieser Datentransfer muss deshalb unmittelbar gestoppt und alle bisherigen Datenübermittlungen Gegenstand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden", kommentierte Andrej Hunko von den Linken Greenwalds aktuelle Enthüllungen. (...)
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Sind die Fahndungsdaten der Schengenstaaten sicher aufgehoben? Erst wurde ein Hacker-Angriff in Dänemark bekannt, nun nennt das Innenministerium Details zu einem Jahre alten Fall aus Belgien. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt deshalb vor dem Datenspeicher.
(...) Mittlerweile werden im Schengen-Informationssystem SIS II weitere Daten gespeichert. Auch Fingerabdrücke und Iris-Aufnahmen können die Ermittler in die Datenbank einspeisen und außerdem zusätzliche Hinweise geben. Hunko hält diese weitgehende Datensammlung für bedenklich, staatliche Informationssysteme seien niemals sicher.
"Die Enthüllungen über digitale Spionage westlicher Geheimdienste zeigen, dass geheimdienstliche Hackerabteilungen über weit mehr Fähigkeiten verfügen als die nun verdächtigten Netzaktivisten", so der Abgeordnete. Seine Fraktion lehne einen Ausbau des polizeilichen Datenapparates ab. (...)
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Linke und Grüne pochen auf ihre Minderheitenrechte im Bundestag. Nächste Woche wird über den NSA-Untersuchungsausschuß abgestimmt
(...) Seit dieser Woche ist nun ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen zur Einsetzung des Ausschusses im Umlauf. »Es ist sinnvoll, wo es möglich ist, an einem Strang zu ziehen«, meinte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) am Freitag gegenüber jW zu dieser interfraktionellen Zusammenarbeit. (...)
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Ein Sattelschlepper rast über die Autobahn. Die Polizei versucht ihn zu stoppen. Doch das Kraftpaket lässt sich von keiner Straßensperre aufhalten. Soweit der Alltag. Nun die Fiction: Noch bevor der 40-Tonner zum Rammbock werden kann, verliert der Motor seine Kraft, das Fahrzeug bremst auch gegen den Willen des Lenkers. Gleiches lässt sich bei jedem »nicht kooperativen Fahrzeug« - so der Polizeijargon - erreichen.
Der Trick funktioniert aber nur, wenn man den Planungen des »European Network of Law Enforcement Technology Services« (ENLETS) freie Bahn lässt.(...)
Man solle nicht glauben, dass das, was da in Brüssel geheim vorangetrieben wird, nur krude Ideen von einzelnen »Daniel Düsentriebs« seien, meint Hunko. »Die Forschungsprojekte erinnern zwar an Fantasien aus Entenhausen, aber sie sind von hoher bürgerrechtlicher Brisanz.« (...)
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Ein jahrelanger Zank im Bundestag ist zu Ende: Schriftführer dürfen nach SPIEGEL-Informationen ihre Funktion künftig auch ohne Schlips ausüben. Vor allem Linke und Grüne hatten zuletzt nur schwer Abgeordnete gefunden, die sich dem Krawattenzwang fügen wollten.
(...) Im Januar 2011 etwa hatte es eine regelrechte Posse um den Krawattenzwang gegeben: Die Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) waren von der Liste der Bundestagsschriftführer gestrichen worden, weil sie sich geweigert hatten, einen Binder umzulegen. Als ein weiterer Linken-Schriftführer daraufhin ebenfalls ohne Schlips erschien, wurde er abgelöst - von seiner Fraktionskollegin Agnes Alpers, die sich aus Solidarität eine scharlachrote Krawatte umband.
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Berlin (dpa) - Künftig wird es im Bundestag etwas weniger steif zugehen: Das Bundestagspräsidium verständigte sich nach einem «Spiegel»-Bericht darauf, die Kleiderordnung zu lockern und den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen. Den Antrag stellten die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth und Petra Pau. Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko und Sven-Christian Kindler nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.
Quelle: t-online.de
Künftig wird es im Bundestag etwas weniger steif zugehen: Das Bundestagspräsidium verständigte sich nach einem „Spiegel“-Bericht darauf, die Kleiderordnung zu lockern und den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen.
(...) Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. (...)
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Wahre Emanzipation heißt, auch für die Rechte von Männern einzutreten. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Roth und Pau haben sich also durchgesetzt und den Herren Kollegen den Hals freigekämpft. Deren Schlips darf nämlich von nun an zu Hause bleiben.
(...) Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko von der Linken und Sven-Christian Kindler von den Grünen nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. (...)
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Das SIGINT-Aufklärungsmodul ISIS soll wieder über Deutschland fliegen – oder auch nicht. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion nennt die Bundesregierung eine israelische Alternative.
(...) Für den Fragesteller Andrej Hunko ist die Antwort der Bundesregierung unzureichend, weil überhaupt nicht geklärt sei, was ISIS als "fliegender Datenstaubsauger" technisch leiste. "Ich fordere die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen deshalb auf, das ISIS am Boden zu belassen und die Öffentlichkeit vollumfänglich über Wirkungsweise und Einsatzformen des Gerätes aufzuklären", erklärte der Bundestagsabgeordnete.
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