Pressespiegel
Ukraine: Die Linke ist so demoralisiert, daß von ihr momentan nicht viel zu erwarten ist. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Interview: Peter Wolter
Sie haben am Wochenende in Kiew zahlreiche Gespräche geführt – wie ist die Lage der Linken dort?
Nicht gut. Die Zentrale der Kommunistischen Partei z. B. war seit dem Umsturz am 22. Februar von Faschisten besetzt. Vor drei Tagen wurde sie geräumt, nach Aufforderung durch die Regierung. Seitdem wird das Gebäude offenbar nicht mehr benutzt, es wird von der Polizei bewacht und die faschistischen Symbole, die die Besetzer auf die Fassade geschmiert hatten, sind übermalt worden. Ähnliche Vorkommnisse wie diese Besetzung hat es auch anderswo gegeben, vor allem im Westen des Landes. Ich habe starke Zweifel, ob die Partei zur Zeit arbeitsfähig ist.
Ultimatum in der Ostukraine abgelaufen / Linken-Chef Riexinger warnt vor »Neuauflage des Jugoslawienkriegs« / USA beschuldigen erneut Russland - Moskau weist Vorwürfe zurück
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Unterstützung für ein nationales Referendum über eine Umwandlung des Landes in eine Föderation signalisiert. Er sei »nicht gegen« eine solche Volksbefragung, die parallel zur für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl stattfinden könnte. »Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde«, betonte er. Prorussische Kräfte im Osten der Ukraine fordern ein Referendum über die Angliederung der Region an Russland oder über eine »Föderalisierung« des Landes. Sie würde etwa russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zusichern.
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Die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen, indem man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt - daran ist schon so mancher gescheitert, befürchtet Hal Faber. Was nicht heißt, es nicht doch immer wieder zu versuchen.
Es war nicht mehr der erste April, jener Tag, an dem man keine Witze macht, weil das Leben selbst ein urheberrechtlicher Witz ist. Doch schon am Tag darauf war der unbestechliche Newsticker von heise online Bestandteil einer hübschen Diskussion im Bundestag, als der Artikel Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht" im Hohen Haus diskutiert wurde. Nein, es ging nicht um den sommerlich vorgezogenen Aprilscherz eines Supergrundrechtes oder um den edathyierten CSU-Minister. Im Bundestag debattierte man wieder einmal, was denn die Bundesregierung beim liebsten Bündnispartner macht, der seine NSA offenbar nicht mehr unter Kontrolle hat. Wie hört sich das eigentlich an, wenn "die kritische Haltung zu Umfang und Ausmaß der öffentlich bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der NSA deutlich zum Ausdruck gebracht" wird, wie es im Protokoll heißt? Mit einem schlichten, einfachen "Ja" antwortete da der Staatssekretär Ole Schröder auf die Frage, ob es nicht zutreffe, dass die USA die Fragen der Bundesregierung nicht ausreichend beantwortet. Der dann folgende Wortwechsel hat das Zeug, zum Aprilscherz des Jahres:
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Trotz der Aussetzung der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sollen die beiden Innenminister Ende April in Leipzig zum "Petersburger Dialog" zusammentreffen.
Trotz der Aussetzung der deutsch-russischen Regierungskonsultationen werden die Kontakte zu Russland in dem Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ aufrecht erhalten. Bei einem für den 23. und 24. April geplanten Treffen in Leipzig soll es bleiben. Das haben die Vorsitzenden Lothar de Maizière und Viktor Subkow ungeachtet der durch die russische Annexion der Krim ausgelösten Krise vereinbart.
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Von Christiane Schulzki-Haddouti
“Predictive Policing” ist der Versuch, anhand statistischer Daten und mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen Straftaten zu verhindern. In den USA arbeitet die Polizei mit diesen Methoden, hierzulande sind sie rechtlich nicht erlaubt. Das hindert das Bundeskriminalamt nicht daran, entsprechende Softwarelösungen zu sondieren.
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Von Karina Mössbauer
Die Bundeswehr-Universität Hamburg erforscht derzeit die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung schlangenförmiger Roboter.
Das bestätigte der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Markus Grübel (54) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko (50).
Es handelt sich dabei um eine „Technologie zur Fortbewegung“. Sie basiert auf elektrischen, steuerbaren (elektro-rheologisch) Flüssigkeiten.
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Die EU blickt auf die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei offenbar mit großer Sorge. Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat jetzt eine EU-Wahlbeobachtungsmission für den Urnengang Ende März gefordert. Sie soll die Vorgänge in der Türkei genauestens überwachen.
18 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich per Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gewandt. Angeführt durch die liberale niederländische Abgeordnete Marietje Schaake fordern sie eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung der Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März.
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Durch die Ausforschung sozialer Netzwerke drohe eine neue Form der Totalüberwachung, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Auch deutsche Ministerien und Behörden zeigen starkes Interesse an zwei EU-Forschungsprojekten, die ein Profiling "uferlosen Ausmaßes" ermöglichen.
"Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. […] Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste", sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko.
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Die EU-Kommission plant die Bewegungen aller Fahrzeuge europaweit zu erfassen. Das neue System soll der Verkehrssicherheit dienen. Doch die Polizei arbeitet bereits intensiv daran, direkt auf die Bord-Elektronik der Fahrzeuge zuzugreifen und diese per Knopfdruck zu stoppen.
Europäische Polizei-Einheiten drängen auf die Zulassung neuer Methoden, um die Position aller Fahrzeuge zu erfassen und sie per Knopfdruck stoppen zu können. Unterstützt werden sie dabei von der EU-Kommission, wie aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
Damit die Totalüberwachung des Verkehrs technisch umgesetzt werden kann, soll jedes Fahrzeug mit einem Gerät ausgerüstet werden, dass die Position des Autos an eine Polizei-Zentrale sendet. Das Gerät besteht aus einer Mobilfunkeinheit, einem GPS-Sender und einer Antenne.
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Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen das Syborg Interception Center nutzen, das auch in der Schweiz zum Einsatz kommt.
Aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung geht hervor, dass die beiden Strafverfolgungsbehörden das Lawful-Interception-System "Syborg Interception Center" nutzen wollen. Der Zollfahndungsdienst setzt hingegen die Software "Digitask Lawful Interception Center" der hessischen Firma Digitask ein, die mutmaßlich an der Entwicklung des umstrittenen Staatstrojaners beteiligt war. Der Zoll nutzt das Lawful-Interception-System als "Fachanwendung".
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