Pressespiegel

: 05. April 2011

Bündnis will Naziaufmarsch in Stolberg verhindern - Aktion am Kugelbrunnen

Im Zusammenhang mit einem zurückliegenden Blockadetraining des „Bündnisses gegen Neonaziaufmärsche" Anfang Februar auf dem Kaiserplatz in Stolberg (die Kupferstadt erwartet Neonaziaufmärsche am 8. und 9. April, die das Bündnis blockieren will) sprachen die Blockierer von „unmöglichen" Auflagen der Polizei.

Ein Trupp Neonazis unter der Führung des Stolberger NPD-Mannes Willibert Kunckel kam den Blockierern dabei in der Kupferstadt - wohl unfreiwillig -quasi „zu Hilfe": Die Blockierer legten das Training ad acta und riefen die Realsituation aus. Die polizeilichen Auflagen wollten die Blockierer nun als „szenische Kunstdarstellung" am Aachener Kugelbrunnen persiflieren, um zu zeigen, was ihr in Stolberg von der Polizei verboten worden war.

pdf Persiflage einer Blockade (1003.37 kB)

: 25. März 2011

Aufstände in Tunesien und Ägypten verändern die Region. Westsahara-Konflikt im Schatten des Solar-Booms. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Andrej Hunko (Die Linke) ist Mitglied des Deutschen Bundestags und des Ausschusses für Angelegenheiten der EU. Er bereiste mit der Parlamentariergruppe die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Mauretanien

Sie haben Anfang März an einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten nach Algerien, Marokko und Mauretanien teilgenommen. Wen haben Sie getroffen?

Hauptsächlich Parlaments- und Regierungsvertreter, aber auch von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsgruppen, was ursprünglich in Marokko nicht vorgesehen war. Das mußte ich erst mühsam durchsetzen. Außer der FDP waren in der Delegation alle Bundestagsfraktionen vertreten.

: 25. März 2011

Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) gibt keinen Grund zur Entwarnung. Diverse angefragte Details zum SWIFT-Abkommen wurden mit Hinweis auf die Geheimhaltung zurückgehalten. Davon abgesehen fordern erste Abgeordnete wegen der mangelnden Transparenz des Verfahrens bereits den Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright.

Wie wir bereits berichteten, bleibt der vorgelegte Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll prüfen, ob die Datentransfers legal sind. Unter anderem deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments den Europol-Direktor Rob Wainwright vorgeladen. Innenkommissarin Cecilia Malmström befand zwar, alle relevanten Teile des Abkommens seien entsprechend der Vorgaben umgesetzt worden. Und auch die Bundesregierung antwortete, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Dennoch hatte ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Alexander Alvaro über sechs Monate hinweg erfolglos versucht zu erfahren, ob und wer auf seine Bankdaten zugegriffen hat. (gulli:News berichtete)

: 25. März 2011

Trotz der fatalen Ereignisse in Japan mahlen die Mühlen der EU weiter. Und als bekennender Zyniker fällt es mir recht leicht einige Leute vorzustellen, die sich jetzt klammheimlich freuen. Das überhaupt noch über eine Abschaltung (oder nicht), nach dem was in Japan gerade passiert ,„debattiert“ wird finde ich arg daneben. Seit den erfolglosen Interventionen gegen eine WAA Hanau bin ich sowieso der Meinung, dass die angeblich zivile Nutzung der Atomkraft ein Trojanisches Pferd ist. Aber darüber wurde schon genug und von vielen Fachleuten publiziert. Mein Schwerpunkt hier bei RE ist das Medium auf dem Sie diese Zeilen (noch) lesen können.

: 30. März 2011

Aachen. Gäbe es einen Geigerzähler oder einen Seismografen für die Skala der Emotionen - am Montag wäre er am Elisenbrunnen einmal mehr in zwei Extreme ausgeschlagen.

Eine Schweigeminute lang war es (fast) mucksmäuschenstill, als rund 400 Menschen ihre Trauer über die Opfer der Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan zum Ausdruck brachten. Dann ließen sie ihrer Wut über die Regierenden in Berlin freien Lauf. Mit Trillerpfeifen, den berühmt-berüchtigten Vuvuzelas, mit Trommeln, Rasseln oder einfach ihrer Stimme schlugen die Demonstrierenden «Alarm» gegen die aus ihrer Sicht unveränderte Hinhaltetaktik der Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Nutzung der Kernenergie.

«Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden wir weiter mächtig Krach schlagen, damit auch die unverantwortliche Energiepolitik der schwarzgelben Mehrheit endlich gestoppt wird», sagte Thomas Pade, einer der Initiatoren des neuerlichen Protestes.

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: 24. Januar 2011

„Ich lehne die schleichende Militarisierung von EU-Polizeien ab, wie sie derzeit auf verschiedenen Ebenen betrieben und von selbstinszenierten ‚Tabubrechern’ immer wieder in die Debatte gebracht wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute in Berlin stattfindenden „Berliner Sicherheitsgespräche“ des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Unter dem Motto „Kriminalpolizei und Bundeswehr vor gemeinsamen Herausforderungen?“ will der BDK eine „überfällige politische Diskussion“ führen und hat dafür die Autorin Ronja Kempin eingeladen. Kempin hatte für die Stiftung Wissenschaft und Politik kürzlich eine Studie angefertigt und darin angeregt, deutsche polizeiliche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando zu stellen. Würde Deutschlands Polizei nicht derart an Militärmissionen partizipieren, riskiere die Regierung einen internationalen Bedeutungsverlust. Sollte sich dies politisch nicht durchsetzen lassen, müssten laut Kempin Feldjäger der Bundeswehr bei militärischen Missionen in Drittstaaten vermehrt Polizeiaufgaben übernehmen.

„Um auf eine weitere Facette zivil-militärischer Zusammenarbeit aufmerksam zu machen habe ich jetzt einen Videoclip veröffentlicht, der die sogenannten ‚European Police Force Trainings‘ kritisch beleuchtet“, fährt der Abgeordnete fort.

: 19. Januar 2011

Firat News: Sol Parti: AKP, Kürtleri cezalandırıyor (17. Jan. 2011)
Junge Welt: »Für mich ist das eindeutig ein Schauprozeß« (16. Jan. 2011)
Bianet: Static Procedures - Dynamic Protest (14. Jan. 2011)
Bianet: "Bilinmeyen Dil"den, "Kürtçe Olduğu Düşünülen Dil"e (13. Jan. 2011)
Haber Diyarbakir: Kürdlerin İkinci Adresi Cezaevi (13. Jan. 2011)
SöZ: Hunko beledİyede (13. Jan. 2011)
Beyaz Gazete: Diyarbakır Büyükşehir Belediye Başkanı Osman Baydemir (12. Jan. 2011)

: 12. Januar 2011

An undercover policeman who infiltrated eco-activists was exposed after he resigned from the force and began working for a private security firm, it emerged today. [....] German MP Andrej Hunko told the Standard he tabled parliamentary questions before Christmas about the spy, asking whether the German government knew Kennedy was working undercover “in German territories”, and whether it had authorised his deployment under his undercover identity. [...]

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: 13. Januar 2011

Politician demands that Bundestag reveal what German authorities knew about UK officer's operationsds in Germany with ‘black block’ anarchists. The row over the unmasking of undercover police officer Mark Kennedy reached Europe today as a German politician demanded the Bundestag parliament reveal what the authorities knew about Kennedy's infiltration of Berlin's protest movement. Andrej Hunko, an MP for the leftwing Linke party, issued a press release saying Kennedy had been "active" in Germany as well as the UK and had "trespassed" in the private lives of activists. (The Guardian, 10 Jan 2011)