Pressespiegel
Politician demands that Bundestag reveal what German authorities knew about UK officer's operationsds in Germany with ‘black block’ anarchists. The row over the unmasking of undercover police officer Mark Kennedy reached Europe today as a German politician demanded the Bundestag parliament reveal what the authorities knew about Kennedy's infiltration of Berlin's protest movement. Andrej Hunko, an MP for the leftwing Linke party, issued a press release saying Kennedy had been "active" in Germany as well as the UK and had "trespassed" in the private lives of activists. (The Guardian, 10 Jan 2011)
- Spiegel-TV: Verdeckte Ermittler als Provocateure (8 Feb 2011)
- Neues Deutschland: Sexualität gegen vertrauliche Informationen (27 Jan 2011)
- De Wereld Morgen (Belgien): Infiltratie bij activisten in strijd tegen 'radicalisme' (24 Jan 2011)
- Frankfurter Rundschau: Liebesgrüße aus London (19 Jan 2011)
- Telepolis: "Ich habe täglich berichtet" (17 Jan 2011)
- Trend: Länderübergreifende Spitzeldienste (16 Jan 2011)
- The Local: British undercover cop could face German law (15 Jan 2011)
- Daily Mail: Sleeping with the enemy - How undercover cop who went native with eco-warriors used double life to seduce idealistic young women (14/15 Jan 2011)
- The Guardian: Undercover police officer 'could be prosecuted in Germany' (14 Jan 2011)
- Berliner Zeitung: Britischer Agent mischt linke Szene auf (14 Jan 2011)
- Adevărul (Rumänien): Poliţist în blană de activist ecologist (13 Jan 2011)
- The Guardian: Undercover police officer Mark Kennedy at centre of international row (13 Jan 2011)
- Neues Deutschland: Britischer Polizeispion war auch in Deutschland aktiv (13 Jan 2011)
- The Guardian: Mark Kennedy row escalates as German politician steps in (12 Jan 2011)
- Hintergrund.de: Scotland Yard in Heiligendamm. Europas Polizei in geheimer Mission (12 Jan 2011)
- Der Freitag: "Er hat uns betrogen" (12 Jan 2011)
- Der Tagesspiegel: Aufklärung verlangt (12 Jan 2011)
- Junge Welt: Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt (12 Jan 2011)
- Republika (Indonesien): Skandal Intel Polisi Berhubungan Seks untuk Korek Informasi (12 Jan 2011)
- AGF Blog: Bizarre undercover police plot against environmental protestors revealed (11 Jan 2011)
- RUV (Island): Bundestagsabgeordneter verlangt Aufklärung (11 Jan 2011)
- taz: Der Spion, der bereut (11 Jan 2011)
- Telepolis: Agent Provocateur außer Kontrolle (11 Jan 2011)
- The First Post: Undercover cop’s Berlin activities questioned (11 Jan 2011)
- London Evening Standard: Eco-spy Mark Kennedy exposed after he quit the Met (11 Jan 2011)
- The Guardian: MP in Germany says Mark Kennedy 'trespassed' in Berlin activists' lives (10 Jan 2011)
- Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29 Dez 2010)
Presseservice
- Bumm.sk (Slowakei): Nyakkendővita a Bundestagban (24.1.2011)
- Vatan (Türkei): Mecliste kravat kavgası (24.1.2011)
- BN/DeStem (Niederlande): Stropdassenrel in Duits parlement (21.1.2011)
- L’Unità (Italien): Berlino, altro che l'eskimo di Fischer Puniti deputati senza cravatta... (21.1.2011)
- 20 minutes (Frankreich): Allemagne: Le refus de porter la cravate fait polémique parmi les députés (21.1.2011)
- Hürriyet (Türkei): Bundestag’da kravat tartışması (21.1.2011)
- manager magazin: Krawattenzwang sorgt für Missstimmung (21.1.2011)
- IBN Live (Indien): In parliament, the ties have it! (21.1.2011)
- The Guardian: German MP hits back in parliamentary tie tussle (21.1.2011)
- Deutschlandfunk: Andrej Hunko: Ich finde die Würde des Menschen wichtiger (21.1.2011)
- ZDF heute: Krawatten-Zwang im Bundestag? (Sendung vom 20.1.2011, 19 Uhr)
- Blitz quotidiano (Italien): Germania: obbligo di indossare la cravatta al Bundestag, politici in rivolta (20.1.2011)
- WAZ: Bizzarer Streit um Krawatten im Bundestag (20.1.2011)
- Tagesschau.de Multimedia: Krawattenstreit unter Bundestagsschriftführern (Gespräch mit Andrej Hunko, 20.1.2011)
- Tagesschau: Schriftführern gehts an den Kragen (20.1.2011)
- Stern: Posse im Bundestag: Schriftführer zanken um Krawattenzwang (20.1.2011)
- Die Welt: CDU-Obmann bestraft linke Schlips-Verweigerer (20.1.2011)
- Süddeutsche Zeitung: Ärger am Hals (20.1.2011)
- Lafontaines Linke Blog: Neues vom Krawattenzwang (20.1.2011)
- Berliner Kurier: Krawatten-Eklat im Bundestag: Lammert schmeißt Schriftführer raus (20.1.2011)
- Der Spiegel: Bundestagsposse: Parlamentarier zanken um Krawattenzwang (20.1.2011)
- Focus: Der Kampf um die Krawatte (20.1.2011)
- M&C News: Berlin legislators argue over dress code (20.1.2011)
- taz: Kindler und Hunko als Schriftführer gestrichen: Krawatten-Diktatur im Bundestag (20.1.2011)
- n-tv: Die wahren Probleme des Landes: Krawatten-Kampf im Bundestag (20.1.2011)
- dpa: Krawattenkampf im Bundestag eskaliert (20.1.2011, aktuell auf diversen Portalen)
- RTL akutell: Krawatten-Kampf im Bundestag eskaliert (20.1.2011)
- Märkische Allgemeine: Krawattenkrieg im Bundestag (20.1.2011)
- Lenta (Russland): Депутаты бундестага перессорились из-за галстуков (19.1.2011)
- ZDF heute magazin: Krawattenzwang im Bundestag (19.1.2011)
- Potsdamer Neueste Nachrichten: Kampf der Krawatte (18.1.2011)
Für die Freiheit von Nevin Berktas und Dogan Akhanli
Vom 6. bis 8. Dezember war ich In Istanbul um mich mit zwei höchst fragwürdigen türkischen Justizvorgängen auseinander zu setzen, dem Fall Nevim Berktas und dem Fall Dogan Akhanli. Beide Gefangene kommen aus der gleichen Generation, die zur Zeit des Militärputsches am 12. Dezember 1980 in ihrer Studentenzeit politisiert worden ist und unter großem persönlichem Einsatz Widerstand geleistet hatte. Hunderttausende, überwiegend links orientierte Menschen wurden nach dem Putsch verhaftet, darunter auch Dogan Akhanli und Nevin Berktas.
Weiter lesen: Solidaritätsreise nach Istanbul für die Freiheit von zwei SchriftstellerInnen (NRhZ)
Von André Scheer
Für US-Verteidigungsminister Robert Gates war es »eine gute Nachricht« während seines Besuchs in Afghanistan: Die Londoner Polizei hat am Dienstag den Chef des Internetportals Wikileaks, Julian Assange, festgenommen, als dieser sich freiwillig bei einer Wache in der britischen Hauptstadt meldete. Die Metropolitan Police berief sich dabei auf einen Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen aus Stockholm. Dort wirft man dem gebürtigen Australier sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vor, was dieser bestreitet.
Die schwedischen Behörden hatten bereits am 20. August einen Haftbefehl gegen Assange erlassen. Zwei Tage zuvor hatte die US-Administration ein Angebot von Wikileaks zurückgewiesen, vor der Verbreitung von weiteren 15000 Dokumenten über den Afghanistan-Krieg sensible Passagen zu schwärzen. »Wir sind nicht an Verhandlungen interessiert«, erklärte damals das Pentagon, und der Sprecher der NATO-Truppen in Afghanistan, Josef Blotz, warnte, die Veröffentlichungen seien »strafrechtlich relevant«. 48 Stunden später folgte in Stockholm der Haftbefehl, der jedoch bereits am folgenden Tag wieder aufgehoben wurde. »Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, daß er eine Vergewaltigung begangen hat«, zitierte Spiegel online damals die schwedische Justizsprecherin Eva Finné.
Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange ist heute vormittag auf Grundlage eines schwedischen Haftbefehls verhaftet worden, nachdem er selbst auf einer britischen Polizeiwache vorstellig wurde. Das bestätigte einem Bericht der britischen Tageszeitung »The Guardian« zufolge die London Metropolitan Police. Assange soll heute dem Richter vorgeführt werden. Das Newsportal »WL Central«, eine inoffizielle Informationsquelle über das Enthüllungsportal, das eigenen Angaben zufolge keine direkte Verbindung zum Wikileaks-Team hat, ruft zu Spenden für die Verteidigung Assanges auf: »Wenn Julian Assange zum Schweigen gebracht werden kann, dann jeder von uns. Steht auf, redet - für ihn, für euch selbst, für alle von uns, bevor es zu spät ist!«
Auf spektakuläre Weise solidarisierte sich bereits der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit Assange und dem angegriffenen Enthüllungsdienst: »Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten«, erklärte er. »Nach Bearbeitung der von mir übersandten Zugangsdaten durch Wikileaks werden die Dokumente unter cablegate.hunko.eu abrufbar sein«.
Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts
Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt.In fünf Jahren will die Europäische Union ein völlig neuartiges Überwachungsinstrument schaffen – INDECT heißt es, und ist der Prototyp einer Überwachungsplattform, die alle modernen Späh- und Spitzeltechniken zu einem einzigen Netzwerk vereint. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT an der »automatischen Aufdeckung von Bedrohungen« und »von abnormalem Verhalten und Gewalt.«
"Ein Preis für Standortwettbewerb und den Abbau sozialer Rechte"
Vertreter der Partei DIE LINKE kritisieren scharf die Auszeichnung Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Aachener Karlspreis. Trichet stehe für genau diejenige neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise und die beispiellose Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der Währungsunion bereitet habe, betont der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute aus Nordrhein-Westfalen.
In gewisser Weise sei es konsequent, dass das Karlspreisdirektorium Herrn Trichet auszeichnen wolle, meint der Aachener Linke Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im deutschen Bundestag und bekannter Karlspreiskritiker. „Denn mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat. Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet“, so Hunko, der für seine Fraktion auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
Moldawien weiter ohne Präsident. Auch nach erneuten Parlamentswahlen kann politisches Patt nicht überwunden werden. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Er war bis Montag als Wahlbeobachter des Europarates in der Republik Moldawien.
In Moldawien wurde am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von anderthalb Jahren ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liegt die Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Was bedeutet das Ergebnis für die Regierungsbildung?
Die Kommunistische Partei wird etwa 40 bis 41 Prozent der Stimmen erreichen und bleibt damit stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die Liberaldemokratische Partei (PLDM) von Regierungschef Vlad Filat, die auf etwa 28 Prozent kommt, gefolgt von der sozialdemokratischen PDM, die 13 Prozent erreichte. Damit haben innerhalb der sogenannten proeuropäischen Parteienallianz ganz klar die moderateren Kräfte an Einfluß gewonnen. Die aggressiv antirussisch auftretende Liberale Partei (PL) fiel von 15 Prozent im November auf acht Prozent. Noch härter traf es das rechte Bündnis »Unser Moldawien«, das sogar an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte.
INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster "GALERA". Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische "Extremismus-Experten" einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen
INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem an der "Registrierung und den Austausch operativer Daten", dem "Erwerb von Multimedia-Inhalten", der "automatischen Aufdeckung von Bedrohungen" und der "Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt". INDECT soll demnach ein "integriertes netzwerkzentriertes System zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten unter Bereitstellung von Techniken und Instrumenten zur Beobachtung verschiedener beweglicher Objekte" entwerfen. ...weiterlesen auf Telepolis