Pressespiegel
Das Berliner Oberverwaltungsgericht mußte sich am Mittwoch mit einer Klage von Wilhelm Frehse, Mitglied des Berliner Sozialforums, befassen, die bereits 2008 vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde (jW berichtete). Die Richter wiesen den Verfassungsschutz, der das Sozialforum damals mit mehreren Spitzeln überwachte, an, ein Auskunftsersuchen des Aktivisten neu zu behandeln. Zum Schutz verdeckter Informanten war ihm zuvor keine Mitteilung gemacht worden. Das Amt ging daraufhin in Berufung.
Vor dem Oberverwaltungsgericht blieben die Berliner Schnüffler bei ihrer harten Linie und boten einen Deal an: Frehse würde mitgeteilt, an welcher Stelle sein Name auftaucht. »Das war ein Scheinangebot, das ich nicht akzeptieren kann«, erklärte daraufhin der Kläger. »Ich fordere mindestens die Möglichkeit der Einsichtnahme, wie sie Peter Grottian 2006 gewährt wurde«. Dem Politologen war damals erlaubt worden, 80 Seiten über ihn zusammengetragenes Material einzusehen.
Aachen. Mitte letzten Jahres nervte ihr Lärm bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika so manchen Kicker auf dem Platz - nun soll auch ihr Getröte aus vielen Teilen Deutschlands den «Schall bis Berlin tragen», findet Thomas Pade.
Pade gehörte am Montagabend zu den Organisatoren der Initiative «Laut sein gegen Atomkraft». Dabei demonstrierten am Elisenbrunnen fast 400 Menschen abermals gegen Atomkraft, einige auch mit Vuvuzelas. Und in diese wurde, wie bei vielen anderen bundesweit stattfindenden Kundgebungen gegen Atomkraft, auch in Aachen gepustet.
Interview mit Andrej Hunko
Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko.
{play}http://andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/118-interview-mit-andrej-hunko-ueber-europol-radio-dreyeckland{/play}
Im Zusammenhang mit einem zurückliegenden Blockadetraining des „Bündnisses gegen Neonaziaufmärsche" Anfang Februar auf dem Kaiserplatz in Stolberg (die Kupferstadt erwartet Neonaziaufmärsche am 8. und 9. April, die das Bündnis blockieren will) sprachen die Blockierer von „unmöglichen" Auflagen der Polizei.
Ein Trupp Neonazis unter der Führung des Stolberger NPD-Mannes Willibert Kunckel kam den Blockierern dabei in der Kupferstadt - wohl unfreiwillig -quasi „zu Hilfe": Die Blockierer legten das Training ad acta und riefen die Realsituation aus. Die polizeilichen Auflagen wollten die Blockierer nun als „szenische Kunstdarstellung" am Aachener Kugelbrunnen persiflieren, um zu zeigen, was ihr in Stolberg von der Polizei verboten worden war.
Aufstände in Tunesien und Ägypten verändern die Region. Westsahara-Konflikt im Schatten des Solar-Booms. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Andrej Hunko (Die Linke) ist Mitglied des Deutschen Bundestags und des Ausschusses für Angelegenheiten der EU. Er bereiste mit der Parlamentariergruppe die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Mauretanien
Sie haben Anfang März an einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten nach Algerien, Marokko und Mauretanien teilgenommen. Wen haben Sie getroffen?
Wie wir bereits berichteten, bleibt der vorgelegte Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll prüfen, ob die Datentransfers legal sind. Unter anderem deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments den Europol-Direktor Rob Wainwright vorgeladen. Innenkommissarin Cecilia Malmström befand zwar, alle relevanten Teile des Abkommens seien entsprechend der Vorgaben umgesetzt worden. Und auch die Bundesregierung antwortete, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Dennoch hatte ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Alexander Alvaro über sechs Monate hinweg erfolglos versucht zu erfahren, ob und wer auf seine Bankdaten zugegriffen hat. (gulli:News berichtete)
Aachen. Gäbe es einen Geigerzähler oder einen Seismografen für die Skala der Emotionen - am Montag wäre er am Elisenbrunnen einmal mehr in zwei Extreme ausgeschlagen.
Eine Schweigeminute lang war es (fast) mucksmäuschenstill, als rund 400 Menschen ihre Trauer über die Opfer der Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan zum Ausdruck brachten. Dann ließen sie ihrer Wut über die Regierenden in Berlin freien Lauf. Mit Trillerpfeifen, den berühmt-berüchtigten Vuvuzelas, mit Trommeln, Rasseln oder einfach ihrer Stimme schlugen die Demonstrierenden «Alarm» gegen die aus ihrer Sicht unveränderte Hinhaltetaktik der Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Nutzung der Kernenergie.
«Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden wir weiter mächtig Krach schlagen, damit auch die unverantwortliche Energiepolitik der schwarzgelben Mehrheit endlich gestoppt wird», sagte Thomas Pade, einer der Initiatoren des neuerlichen Protestes.
Weiterlesen auf az-web.de
„Ich lehne die schleichende Militarisierung von EU-Polizeien ab, wie sie derzeit auf verschiedenen Ebenen betrieben und von selbstinszenierten ‚Tabubrechern’ immer wieder in die Debatte gebracht wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute in Berlin stattfindenden „Berliner Sicherheitsgespräche“ des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Unter dem Motto „Kriminalpolizei und Bundeswehr vor gemeinsamen Herausforderungen?“ will der BDK eine „überfällige politische Diskussion“ führen und hat dafür die Autorin Ronja Kempin eingeladen. Kempin hatte für die Stiftung Wissenschaft und Politik kürzlich eine Studie angefertigt und darin angeregt, deutsche polizeiliche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando zu stellen. Würde Deutschlands Polizei nicht derart an Militärmissionen partizipieren, riskiere die Regierung einen internationalen Bedeutungsverlust. Sollte sich dies politisch nicht durchsetzen lassen, müssten laut Kempin Feldjäger der Bundeswehr bei militärischen Missionen in Drittstaaten vermehrt Polizeiaufgaben übernehmen.
„Um auf eine weitere Facette zivil-militärischer Zusammenarbeit aufmerksam zu machen habe ich jetzt einen Videoclip veröffentlicht, der die sogenannten ‚European Police Force Trainings‘ kritisch beleuchtet“, fährt der Abgeordnete fort.
- Firat News: Sol Parti: AKP, Kürtleri cezalandırıyor (17. Jan. 2011)
- Junge Welt: »Für mich ist das eindeutig ein Schauprozeß« (16. Jan. 2011)
- Bianet: Static Procedures - Dynamic Protest (14. Jan. 2011)
- Bianet: "Bilinmeyen Dil"den, "Kürtçe Olduğu Düşünülen Dil"e (13. Jan. 2011)
- Haber Diyarbakir: Kürdlerin İkinci Adresi Cezaevi (13. Jan. 2011)
- SöZ: Hunko beledİyede (13. Jan. 2011)
- Beyaz Gazete: Diyarbakır Büyükşehir Belediye Başkanı Osman Baydemir (12. Jan. 2011)