Pressespiegel
"Laut dem MdB Hunko (Die Linke) beteiligt sich auch das deutsche BKA an diesem Projekt. Hunko mutmaßt, dass man dafür die technische Infrastruktur des Projekts „Internet Referral Management Application“ (kurz IRMA) benutzen will. Der Aachener Politiker bezeichnet die Vorgehensweise der Behörden als „heimtückisch". Mal wieder werden „umstrittene Vorhaben durch die Hintertür durchgesetzt", so Hunko."
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"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der in der Parlamentarischen Versammlung gegen die Sanktionen gegen Russland gestimmt hatte, nannte die Einigung ein "hoffnungsvolles Signal"."
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"Zeitgeschehen im Fokus Die Auseinandersetzung um das Atomabkommen mit Iran hat sich in den letzten Wochen verschärft, vor allem seit die USA es gekündigt haben. Wie schätzen Sie das ein?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das ist auf jeden Fall ein erschütternder Vorgang, weil man mit diesem Abkommen versucht hat, Spannung aus der Region zu nehmen. Aber es ist nicht nur der Ausstieg der USA, sondern die gleichzeitigen Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, und die Durchsetzung dieser Drohungen. Am Ende haben die Firmen ganz nüchtern berechnet und den Schluss gezogen und beschlossen, ihr Investment aus dem Iran zurückzuziehen. Denn am Ende kommt sie das weniger teuer zu stehen als Sanktionen und damit verbunden der Verlust des amerikanischen Marktes."
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"Zeitgeschehen im Fokus Was war die Intention Ihrer Reise?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich wollte mir vor allem ein Bild von der Situation verschaffen. Venezuela ist im Moment im Brennpunkt der internationalen Politik. Es ist ganz offensichtlich so, dass es Putschbestrebungen gibt, die vor allem von den USA vorangetrieben werden, dokumentiert durch die Anerkennung von Guaidó als selbsternannten Präsidenten Venezuelas. Darüber hinaus war meine Reise auch Ausdruck von Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung gegen militärische Drohungen und gegen die verheerenden Wirtschaftssanktionen. Des weiteren wollte ich auch ein Signal für andere setzen, dass man unbedingt dorthin fahren sollte, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Es sieht dort doch ganz anders aus, als es hier in den Medien vermittelt wird. Auch wollte ich damit die Strategie, Venezuela zu isolieren, durchkreuzen."
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Wie umgehen mit Falschmeldungen im Internet? Lieber die Nutzerinnen und Nutzer zur Einordnung befähigen, als Staaten die Deutungshoheit zu überlassen.
Vorab: Es gibt Desinformation und Beeinflussung im Internet, ich möchte dieses Problem nicht leugnen. Sowohl Regierungen als auch Parteien oder auch sogenannte Trolle verbreiten tendenziöse Nachrichten, unbewusste oder bewusste Falschmeldungen. Das ist allerdings ein generelles Problem und nicht unbedingt einzelnen Staaten anzulasten, wie es hierzulande gern von Russland und China ausgehend dargestellt wird.
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"Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht, der erste, der sich selbst ein umfassendes Bild von der komplexen Lage zu machen versucht. Dafür traf er Nicolás Maduro, aber zuvor auch den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó nebst anderen hochrangigen Oppositionspolitikern wie Edgar Zambrano und Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen Acción Democrática, die bis zum Aufstieg von Hugo Chávez 1999 die prägende Partei Venezuelas nach dem Ende der Diktatur 1958 war."
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"Das Treffen mit Maduro fand bereits am vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt Caracas statt. Hunko verteidigte es gestern Abend gegenüber unserer Zeitung. 'Wer sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen will, muss mit allen Seiten reden', erklärte der Aachener. 'Neben Maduro und seinem Außenminister habe ich mich mit mehr als einem Dutzend Vertretern der Opposition länger unterhalten – darunter auch Guaidó.'"
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"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat das getan. Er ist auf Kosten seiner Fraktion nach Venezuela geflogen und hat dort ein Gespräch mit dem umstrittenen Staatschef Nicolas Maduro geführt. Dafür wird der Aachener nun vom politischen Gegner heftig attackiert. Doch die Kritik an ihm ist weit überzogen."
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"Die beiden Linken-Politiker Darius Dunker und Andrej Hunko hatten Kotsaba für den Aachener Friedenspreis vorgeschlagen. Das Video oder antisemitische Äußerungen seien beiden nicht bekannt gewesen, sagte Hunko. 'Die Aussage ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.' Und: 'Juden auch nur die geringste Mitschuld am Holocaust zu geben, ist ein leider, besonders auch in der Ukraine, weitverbreitetes Bild, das antisemitische Argumentationen bedient. Das ändert nichts daran, dass es grundfalsch ist.'"
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"Die Chancen für die Annahme eines entsprechenden Antrags des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko stehen indes schlecht. Auf europäischer Ebene wird die Legitimität Guaidós jedoch durchaus hinterfragt. So hat die Schweiz als erstes europäisches Land Präsident Nicolás Maduro die Akkreditierung eines neuen Botschafters übergeben und damit seine Führungsrolle indirekt bestätigt."
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