Pressespiegel
Auch ohne neue Regierung lassen sich neue Rüstungsprojekte anschieben.
"Die ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH wurde durch das Bundesamt für Aufrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beauftragt, die Machbarkeit einer automatischen Erkundung von Landeplätzen mittels Drohnen zu untersuchen", schrieb das Verteidigungsministerium auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko.
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Bundeswehr schafft Helikopterdrohnen an, die mit schwerem Gerät bestückt werden können. Ein Gespräch mit Andrej Hunko.
"Die Bundesregierung plant aktuell den Einstieg in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen. Es geht um sogenannte Helikopterdrohnen. [...] Sie könnten einem Militärkonvoi vorausfliegen und den Weg aufklären. Wir kritisieren deshalb die zunehmende Automatisierung des Krieges: Maschinen werden programmiert, um das Kriegsgeschehen voranzutreiben."
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Bei der Erneuerung des Vertrages gehe es neben der bilateralen Zusammenarbeit auch um die gemeinsame Rolle beider Länder "zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit", erklären die Abgeordneten. Dagegen kritisierte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, die mangelnde Einbindung seiner Fraktion bei der Erstellung der Resolution.
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Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der lybischen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.
Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.
"Zukünftig sollen Drohnen zur Unterstützung des Überwachungs- und Beratungs- Mechanismus sowie zum Lagebildaufbau eingesetzt werden", erläuterte die Bundesregierung.
Es ist äußerst besorgniserregend, wenn die lybische Küstenwache in den militärischen Informationsaustausch eingebunden wird", sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko. Er befürchte, dass die Libyer mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern versorgt werden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu verhindern oder diese zur Umkehr zu zwingen. Von den Drohnenflügen profitiere auch das lybische Militär.
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"Die Bundesregierung will einen politischen Missbrauch des Interpol verhindern. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf die Anfrage des „Die Linke“-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Der Verein zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden wird immer häufiger von Mitgliedsstaaten für politische Zwecke missbraucht."
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"Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezeichnete die Einigung als «einen Quantensprung für die EU-Verteidigungspolitik». Kritik kam dagegen von den Linken. «Das Hauruckverfahren ist skandalös und erfolgte durch die Hintertür», twitterte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko. Die Pesco führe zu einer massiven und langfristigen Militarisierung der Europäischen Union."
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"Im deutschen Politik-Establishment wird Pesco im Allgemeinen gelobt, zuweilen aber auch als unzureichend bezeichnet. Im Berliner Büro der Denkfabrik European Council on Foreign Relations etwa heißt es, das Vorhaben sei ein »impotenter Gorilla«. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei. »Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen«, erklärt der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko."
Weiterlesen auf jungewelt.de
"Es sind zwei Welten: In Frankreich steht das Militär für Glanz, die Militärparaden am 14. Juli über die Champs Elysées sind legendär. Die Atomstreitmacht ist Anlass für nationalen Stolz, Kriegseinsätze im Ausland wie in Mali sind selbstverständlich. Und hierzulande? Eine stetig geschrumpfte Bundeswehr als Parlamentsarmee, seit Jahren unterfinanziert und pannengeplagt, Auslandseinsätze sind umstritten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert, dass mit dem „Pesco“-Projekt eine „massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht wurde.“ Wie sollen diese Welten zusammenpassen?"
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"Was die im Rat gefundene Kompromissformulierung konkret bedeutet, wird aber nicht ausformuliert. Eine Schlüsselhinterlegung wird vorerst nicht geregelt, obgleich das französische Innenministerium dies fordert. Eine Schwächung der IT-Sicherheitsarchitektur durch Hintertüren wird von der europäischen IT-Sicherheitsagentur ENISA entschieden abgelehnt. Gleichwohl schließen die Minister Maßnahmen wie Staatstrojaner nicht aus. Der linke Abgeordnete im Bundestag Andrej Hunko hält beide Maßnahmen für einen "Alptraum für die Bürgerrechte" und fordert deshalb dazu eine breite gesellschaftliche Debatte."
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""Die libyschen Grenzbehörden sind keine Wohltäter, sondern brutale Milizen, die sogar selbst in das Schleusergeschäft verwickelt sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In Libyen und den Sahel-Staaten sei eine "zunehmende Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe" zu beobachten. "Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe umgelogen werden", so Hunko."
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