Pressespiegel
"Андрей Гунко, член Бундестагу від Партії лівих, також зазначив, що в попередніх домовленостях потенційних коаліціантів практично не йдеться не лише про розширення співпраці з Україною, вирішення проблем зі врегулюванням конфлікту на Донбасі чи участі в ньому Росії, а й узагалі про цей регіон Європи.
«З огляду на політику ЄС Росія згадується один раз, як легітимний ґрунт для політики озброєння Євросоюзу, тобто механізм ПЕСКО (авт: Постійне структуроване співробітництво з питань безпеки та оборони (PESCO). Але немає однозначного окреслення східного партнерства, приміром, з Україною. Тобто ні з огляду на це, ні з іншого, приміром, політики «потепління» з Росією, – ні про що таке не згадується», – стверджує лівий політик.
Також думки можливих партнерів у коаліції – християнських демократів і соціал-демократів – щодо відновлення відносин з Росією розбігаються. Гунко зазначає, що існує багато висловлювань міністра закордонних справ ФРН Зіґмара Ґабріеля, що принаймні на економічному рівні є бажання розпочати процес нормалізації відносин."
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" Die Verantwortlichen waren zufrieden – so sehr, dass die Technologie gleich in die EU-Operation Themis überführt wird, mit der die Schleuser und potenzielle Terroristen bekämpft werden sollen. Ein Experte wie der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko bemerkt dazu: „Das geht weit über die Grenzen früherer Missionen hinaus.“"
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Innere Sicherheit und Cyber-Kriminalität: Das sind Themen des Europäischen Polizeikongresses, der aktuell in Berlin tagt. Kritiker sehen dabei eine massive Einflussnahme von EU und Lobbyverbänden. Der linke Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Andrej Hunko sagt: Rüstungskonzerne diktieren den Sicherheitsbehörden ihren Kurs.
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Düsseldorfer Justiz geht gegen Aktivisten vor, die sich Rechten in den Weg stellten.
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, darunter Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko, versicherten den Antifaschisten bereits ihre Unterstützung und kündigten am Sonntag gegenüber jW an, die Prozesse beobachten zu wollen. Für sie gehe es darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
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Das Vertrauen der Bürger in digitale Privatsphäre werde durch die "digitale Spitzelei" ausgehöhlt, sagte Andrej Hunko (Linke), als Anfang dieser Woche Zahlen zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz öffentlich wurden. "Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen", betonte Hunko.
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"Zeitgeschehen im Fokus Der Einmarsch der Türkei in Syrien könnte den Konflikt erneut anheizen. Wie schätzen Sie dieses militärische Vorgehen Erdogans ein?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das ist eindeutig ein völkerrechtswidriger Einmarsch. Ausser wenn ein anderer Staat um militärischen Beistand bittet, gibt es nur eine völkerrechtskonforme Intervention in einem Land, und zwar wenn der Uno-Sicherheitsrat das legitimiert."
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"Auch die Linken wünschen sich stärkere parlamentarische Kontrolle: "Die Bundesregierung macht nicht mehr alle Angaben öffentlich, etwa die ebenfalls steigenden Zahlen stiller SMS des Zolls. Völlige Geheimhaltung herrscht beim Bundesnachrichtendienst", sagt Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken. Außerdem kritisiert er, die Maßnahmen würden inzwischen zum Standard bei Ermittlungen und der Gefahrenabwehr. Viele Unschuldige gerieten dabei in das Raster"
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"Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff spricht von einem "überfälligen Startschuss", um "Fähigkeitslücken zu schließen". Deutliche Bedenken haben hingegen die Linken. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schimpft: "Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen"."
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"Sowohl Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher als auch das Versenden von "Stiller SMS" kamen im vergangenen Jahr auf ein neues Allzeit-Hoch. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Seit 2012 erkundigen sich er und seine Fraktionskollegen halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen."
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"Der Bundesverfassungsschutz verschickte im zweiten Halbjahr 2017 knapp 180.000 "stille SMS", wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Auch beim Bundeskriminalamt gab es eine Steigerung. "Die digitale Privatsphäre wird weiter ausgehöhlt", kritisierte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko."
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