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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Karlsruher Signal wichtig für Stolberg

Weiterlesen ...Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts , der das Urteil gegen einen Demonstranten aufhob, der an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, erklärt der Linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: "Durch das Bundesverfassungsgericht fühle ich mich in meiner Auffassung bestärkt, dass Sitzblockaden ein legitimes Mittel des politischen Protestes sind."

Nach der Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Sitzblockade nicht automatisch eine strafbare Nötigung, sondern als Protestmittel ins Verhältnis zum politischen Anliegen zu setzen. Insbesondere die öffentliche Wirkung der Blockade und die Verknüpfung von äußerer Gestaltung, ausgelösten Behinderungen und Thema der Blockade begründen ihren Schutz durch Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit).

"Das ist eine gute Nachricht, auch für die geplante Blockade des Naziaufmarsches in Stolberg," so Hunko. "Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 8. und 9. April 2011 in Stolberg an den breiten Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Stolberg darf kein Wallfahrtsort der Neonazis werden!"

Deshalb unterstützt der Linke Bundestagsabgeordnete auch die Vorbereitungstermine: Das öffentliche Blockadetraining am 1. April um 18 Uhr am Kugelbrunnen und die anschließende Informationsveranstaltung zur neonazistischen Szene in der Region, den anstehenden Aufmärschen in Stolberg und dem Blockadekonzept um 19 Uhr im Welthaus Aachen (An der Schanz 1).

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Erhöhung der Grenzwerte für radioaktive Strahlung durch EU-Kommission inakzeptabel

Zur Anhebung der radioaktiven Höchstwerte für aus Japan importierte Lebensmittel durch die EU-Kommission erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die Durchführungsverordnung 297/2011 der EU-Kommission bedeutet de facto die Ausrufung eines atomaren Notstands. Dadurch werden die Grenzwerte für die Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel auf Grundlage der Richtlinie EURATOM 3954/87 aus dem Jahr 1987 angehoben.

Die  in der Richtlinie von 1987 vorgesehenen Werte sind nicht für den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung, sondern für die Vermeidung einer Lebensmittelknappheit ausgelegt. Die ist in Europa nicht gegeben. Es ist ein Skandal, wie durch die Erhöhung der zulässigen Strahlenwerte sogar über die in Japan zulässigen Werte mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird.

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Internationale Spitzeleinsätze von Polizei und Verfassungsschutz durchleuchten!

 „Die Bundesregierung darf sich nicht länger in Geheimniskrämerei üben und muss endlich Details zu den Spitzeleinsätzen gegen linke Bewegungen liefern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die erneute Enthüllung eines britischen verdeckten Ermittlers, der über fünf Jahre globalisierungskritische Netzwerke in mehreren Ländern infiltrierte. Hunko weiter:

„Vor allem die Bundesregierung setzt sich für die Vereinfachung der internationalen Spitzelei ein: 2003 hat Deutschland zusammen mit Großbritannien und Belgien einen Standard-Vertrag zur Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen entworfen. Der deutsche EU-Vorsitz hatte 2007 weitere Vereinfachungen in die Wege geleitet. Als Folge davon bespitzelten mehrere deutsche Polizisten unter anderem linke Bewegungen in Großbritannien und Belgien.

Durch den jetzt aufgeflogenen ‚Simon Wellings‘ hat die Polizei auch Daten über körperliche Merkmale und die sexuelle Orientierung gesammelt. Britische Polizisten hatten zudem Sexualität zum Erschleichen von Informationen eingesetzt. Dies illustriert erneut die polizeilichen Begehrlichkeiten nach uferlosen Datensammlungen über politische AktivistInnen, die mit Labels wie ‚unverhohlene Lesbe‘ auch unter die Gürtellinie gehen.

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Das SWIFT Abkommen suspendieren – Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten!

 „Pünktlich zur Debatte um die Ausgestaltung des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union zur Weitergabe von Daten aus Finanztransfers hat die Bundesregierung meine Kleine Anfrage zur Entwicklung und Kontrolle der Polizeiagentur Europol beantwortet. Die neuen Informationen geben Grund zur Besorgnis und untermauern meine Forderung nach Stilllegung des Vertrags. Die Kommission und Europol müssen endlich für Transparenz sorgen. Ich unterstütze die Forderungen von Europaabgeordneten zum Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Eingang der Antwort der Bundesregierung auf seine Parlamentarische Initiative.

Ein endlich vorgelegter Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen bleibt größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll die Datentransfers auf ihre Legitimität überwachen. Deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt den Europol-Direktor vorgeladen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström würden „alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben umgesetzt“. Auch die Bundesregierung behauptet, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Demgegenüber hatte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen.

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Bundesregierung behindert Aufklärung der grenzüberschreitenden Bespitzelung sozialer Bewegungen

 „Mit großem Ärger habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Abstimmung von Einsätzen ausländischer Spitzel zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Land Berlin registriert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte laut Medienberichten im Innenausschuss des Bundestages behauptet, das Land Berlin habe seine „ganz klare Zustimmung“ gegeben, dass der britische Polizist Mark Kennedy in Berlin eine Brandstiftung begeht. Damit sollte der Spitzel in der Szene eingeführt werden. Hunko weiter:

„Ein Angehöriger einer Berliner Behörde hielt allerdings den telefonischen BKA-Hinweis nicht einmal für aussagekräftig genug, hierzu überhaupt einen Vermerk anzulegen. Das Telefonat bezog sich anscheinend nur auf die Anwesenheit Kennedy’s, nicht aber das vom BKA eingefädelte Inbrandsetzen einer Mülltonne bei einer Demonstration. Polizisten dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen, auch nicht um Anerkennung in der Szene zu erheischen. Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden des BKA geben Anlass zur Sorge.

Diese Praxis ist zweifellos nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und setzt sich selbst über die Verantwortung der Landespolizei Berlin hinweg.

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Forderungen von Migrant/innen in Griechenland und Italien nachkommen!

„Nach den Fluchtbewegungen aus Nordafrika werden die Forderungen von Migrant/innen auch innerhalb der Europäischen Union unüberhörbar“, erklärt Andrej Hunko anlässlich der Revolten in italienischen Abschiebegefängnissen und der hungerstreikenden Migrant/innen in Athen.

286 Migrant/innen sind seit 39 Tagen in Griechenland im Hungerstreik. Mittlerweile mussten 98 ins Krankenhaus gebracht werden.

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Gegen ausufernde Operationen der Polizei-Agentur Europol!

 „Die EU-Polizeiagentur Europol gerät immer mehr außer Kontrolle“, kritisiert Andrej Hunko anlässlich der wiederholten Auskunftsverweigerung von Kommission und Bundesregierung zu zweifelhaften Operationen der EU-Agentur.

Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

„Die Informationspolitik zum transatlantischen Abkommen über die Weitergabe von Daten aus Überweisungen mittels des Finanznetzwerks SWIFT an die USA ist besorgniserregend. Auskünfte zur operativen Umsetzung des Vertrages werden durch die USA als ‚streng geheim‘ erklärt und auch von der Kommission blockiert.

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Alle EU-Waffenexporte einstellen und die Außenpolitik grundlegend ändern

Mit der vorläufigen Aussetzung der Waffenexporte nach Libyen ist es nicht getan“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Ankündigung von Catherine Ashton, den Waffenhandel der EU mit Libyen auszusetzen.

Die EU ist weltweit der größte Waffenexporteur. Der jüngste Ratsbericht vom Januar 2011 weist für das Jahr 2009 Waffenlieferungen im Wert von 343,7 Millionen Euro an das Gaddafi-Regime aus. Darüber hinaus wurde allein aus Deutschland für 43,2 Millionen Euro technisches Gerät nach Libyen verkauft, mit dem die Internet- und Mobilfunkkommunikation blockiert wird.

Die EU und die Bundesregierung tragen damit auch Verantwortung für die Massaker an der Demokratiebewegung und für das ungewisse Schicksal der EuropäerInnen, die sich jetzt noch in Libyen aufhalten.

Das Ausmaß militärischer und polizeilicher Unterstützung für die diktatorischen Regimes in Tunesien, Ägypten und Libyen offenbart den Bankrott bisheriger EU-Außenpolitik.

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Menschen sind keine Verhandlungsmasse – Den Frontex-Einsatz abblasen!

„Die Politik des Außenministeriums ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Statements von Werner Hoyer.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte auf die Drohung des libyschen Noch-Präsidenten Gaddhafi reagiert, Menschen nicht mehr an der Flucht aus Libyen zu hindern. Laut Hoyer dürfe sich die Europäische Union dadurch „nicht erpressen lassen“.

Hierzu Andrej Hunko weiter:

„Bewegungsfreiheit ist keine Erpressung. Deutschland sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass Menschenrechte für MigrantInnen gewahrt werden, die jetzt womöglich aus dem von der EU mitfinanzierten, libyschen Lagersystem fliehen.

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Peinliches Guttenberg-Spektakel endlich absagen!

„Es war instinktlos, den kriegführenden Minister für einen Karnevalspreis vorzuschlagen“, kritisiert der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die geplante Ehrung des Bundesministers zu Guttenberg am kommenden Samstag, „der Plagiatsskandal bringt das Fass jetzt wirklich zum Überlaufen.“ Hunko fordert, der Aachener Karnevalsverein solle das „peinliche Guttenberg-Spektakel“ absagen. Die Belege, dass zu Guttenberg in erheblichem Umfang unrechtmäßig plagiiert habe, seien bereits zum jetzigen Zeitpunkt so erdrückend, dass man in Aachen reagieren müsse. 

„Es kann jetzt nicht einfach heißen: 'The show must go on'“, meint auch Linke-Kreissprecher Darius Dunker. „In der Wissenschaftsstadt Aachen wäre das ein Schlag ins Gesicht zehntausender ehrlicher Studierender und WissenschaftlerInnen.“ Es sei ein Hohn für den ehrlichen Wissenschaftsbetrieb, wenn zu Guttenberg jetzt davon spreche, er habe womöglich „vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt“.

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