Pressemitteilungen
DTP Vorstandsmitglied zu Gast in NRW - Vor dem Hintergrund der anhaltenden staatlichen Repression in der Türkei gegen die prokurdische Partei DTP (Demokratische Gesellschaftspartei) veranstaltet der Landesverband der Partei DIE LINKE. NRW am morgigen Dienstag einen Solidaritätsabend, um über die aktuelle Situation zu informieren.
In den letzten Wochen waren mehrere hundert DTP Anhänger vorläufig festgenommen, 51 wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" verhaftet worden.
Am kommenden Donnerstag werden in Berlin rund 100.000 Beschäftigte zu einer Großdemonstration gegen das finanzielle Ausbluten der Krankenhäuser in Deutschland erwartet. Dazu erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Seit nunmehr 16 Jahren werden in Deutschland die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser "gedeckelt". Damit liegen die jährlichen Budgeterhöhungen durch die Bundesregierung weit unter den realen Kostensteigerungen, z.B. im Jahre 2008 bei 0,64 Prozent statt geschätzten vier bis fünf Prozent. Als Folge wurden bereits über 100.000 Stellen abgebaut, obwohl die Zahl der behandelten Fälle zugleich um über 1 Million gestiegen ist. Weitere Folgen sind: Überarbeitung und schlechte Bezahlung des Klinikpersonals, Druck auf die Qualität der Gesundheitsversorgung, Schließungen und Privatisierungen von Kliniken.
Zur gemeinsamen Erklärung von DGB und DIE LINKE erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: DIE LINKE NRW begrüßt das gemeinsame Positionspapier von DGB und DIE LINKE „Für ein gerechtes und soziales Europa“, das am 3. Juni veröffentlicht wurde. Wenige Tage vor der Europawahl ist die gemeinsame Vorstellung dieses Papiers von Lothar Bisky, Frank Bsirske, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Michael Sommer auch von herausragender symbolischer Bedeutung.
Zur neu aufflammenden Debatte um soziale Unruhen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Journalist Udo Ulfkotte, Mitglied der rechtspopulistischen "Bürger in Wut", stellt heute sein Buch "Vorsicht Bürgerkrieg!" vor. Laut Ulfkotte haben deutsche Staatsorgane einen "Atlas der Wut" erstellt, der 165 Stadtteile und Orte auflistet, in denen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise mit sozialen Protesten gerechnet wird. Schwerpunkte seien das Ruhrgebiet, sowie Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. Dort seien "starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit wahrscheinlich".
Sylvia-Yvonne Kaufmann hat DIE LINKE verlassen und ist zur SPD übergewechselt. Sie begründet ihren Schritt mit der Ablehnung des Lissabonvertrages durch DIE LINKE. Dies sei "Sektierertum". Dazu erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN. NRW und Mitglied im Landesvorstand NRW: DIE LINKE ist genauso sektiererisch wie die Mehrheit der französischen, niederländischen und irischen Bevölkerung, die den Lissabonvertrag, bzw den weitgehend inhaltsgleichen Verfassungsvertrag, in Volksabstimmungen abgelehnt hatten. Eine linke Partei kann einem Vertrag nicht zustimmen, der eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet (Art. 42,3) und der den wirtschaftspolitischen Grundsatz einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (Art. 119, 120, 127) beinhaltet.
Mit einem aus 14 Wagons bestehenden Friedenszug sammelte DIE LINKE. NRW im ganzen Land Friedensaktivisten ein, um schließlich am Samstagmorgen mit fast 1.000 Demonstranten in Kehl bei Straßburg einzutreffen. In den Hängern hinter der Friedenslok fuhr auch ein großer Teil des NRW-Landesvorstandes mit. Neben den LINKEN LandessprecherInnen Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann waren auch die beiden Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke sowie der Europakandidat Jürgen Klute mit dabei.
Zum heute vorgestellten Armutsatlas des DPWV erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Armutsatlas konstatiert eine Dreiteilung Deutschlands. Am meisten betroffen ist die Region Vorpommern mit einer Armutsquote von 27%. In NRW ist jeder siebte Bürger arm, das sind ca 2,5 Millionen Menschen. Hier ist besonders das Ruhrgebiet (18% Region Dortmund) und die Region Aachen mit 16,2% betroffen. Das Zahlenmaterial stammt von 2007, die Auswirkungen der aktuellen Krise sind hier noch gar nicht erfasst.
Zur heute veröffentlichten Umfrage von ARD, ABC und BBC zur Lage in Afghanistan erklärt Andrej Hunko, friedenspolitischer Sprecher der LINKEN NRW: Die repräsentative Befragung von mehr als 1500 Afghaninnen und Afghanen aus allen Provinzen des Landes macht deutlich, dass der mehr als siebenjährige NATO-Krieg gegen Afghanistan völlig gescheitert ist.
Zum Ausgang des Referendums in Irland erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Landesvorstandes DIELINKE. NRW: Das deutliche Nein der Irinnen und Iren zum Lissabon-Vertrag spricht Hunderten Millionen Menschen in Europa aus dem Herzen. In allen anderen Ländern der EU sollte dieser weitreichende Vertrag ohne demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durchgewunken werden, obwohl ein fast gleichlautender Verfassungsvertrag vor drei Jahren von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden ebenso deutlich abgelehnt wurde.
Zur Debatte um "Soziale Unruhen" erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN NRW: Nach einer Emnid-Umfrage vom 23. April wollen sich 32 % der Befragten persönlich an Demonstrationen und Protesten angesichts der Krise beteiligen. 79 % erklärten sie hätten Verständnis für solche Proteste.{webgallery}
{/webgallery}
Dies ist ein großartiges Signal, dass die Menschen in diesem Land nicht länger bereit sind, die Kosten der Krise zu tragen, für die sie nicht verantwortlich sind. Der Aufbau einer französischen Kultur des sozialen Protestes, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Solidarität ist auch in Deutschland dringend notwendig.