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„Der im Oktober enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat sich auch in Deutschland an der Grenze zur Illegalität bewegt. Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Strukturen anbot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Kennedy hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. „Kennedy wollte also AntifaschistInnen infiltrieren und als Agent Provocateur gemeinsame Aktionen anregen. Ich gehe davon aus, dass es nicht das Scotland Yard war, das sich für die ‚Hot Spots‘ deutscher AntifaschistInnen interessierte. Ich sehe darin im Gegenteil den Beleg, dass deutsche Polizeien in die britische Spitzeltätigkeit involviert waren. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage abgelehnt, hierzu Auskunft zu geben. Angesichts der immer zahlreicher werdenden Hinweise auf illegale Praktiken fordere ich, den Einsatz von Kennedy in Deutschland aufzuklären“, kritisiert Hunko.
„Die deutschen Polizeien führen nach Auskunft der Bundesregierung keine Statistiken über Einsätze ausländischer verdeckter ErmittlerInnen in Deutschland. Auch die Ausleihe deutscher Spitzel an EU-Mitgliedsstaaten wird angeblich nicht dokumentiert, während sich Deutschland andernorts für die Ausweitung des grenzüberschreitenden Spitzel-Treibens einsetzt“, kritisiert Hunko weiter.
Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen.
„Ich bin bestürzt, dass in der Türkei immer noch mehrere Dutzend Schriftsteller/innen und Journalist/innen aufgrund von Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Auch wenn das Urteil im Fall Doghan Akhanli noch keinen vollständigen Freispruch bedeutet, so ist seine Freilassung nach vier Monaten Haft und insbesondere die internationale Resonanz auf seine Verhaftung doch ein ermutigendes Zeichen“ erklärt Andrej Hunko, Türkei-Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
„Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sind bei Gipfelprotesten EU-weit Standard geworden“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die gestrige Gerichtsentscheidung in Kopenhagen.
Am gestrigen Donnerstag hatte das Amtsgericht Kopenhagen die Massenverhaftungen beim Klimagipfel im Dezember 2009 für rechtswidrig erklärt. Rund 2.000 Menschen waren damals nach einer kurz zuvor erlassenen Sondergesetzgebung „präventiv“ verhaftet worden („Lümmelgesetze“). Laut dem Gericht handele es sich um einen Verstoß gegen die Menschenrechte. 250 Aktivist/innen hatten bislang Klage eingereicht, die Zahlungen belaufen sich auf bis zu 1.200 Euro.
„Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten sehen sich nicht wie immer behauptet dem Demonstrationsrecht verpflichtet, sondern entwickeln zunehmend eine perfide Strategie zur Eindämmung von Protest.
Schriftführer im Bundestag müssen Krawatten tragen. Andernfalls sollen sie nicht mehr eingeteilt werden, da ihre Kleidung nicht der Würde des Hauses angemessen sei. Darauf hat sich das Präsidium verständigt, wie aus einem Brief von Jens Koeppen an die Schriftführer/innen hervorgeht. Dazu erklärt Andrej Hunko:
„Das Präsidium des Bundestages verletzt die Würde unseres Parlaments, wenn er wirklich darauf besteht, dass man nur mit Krawatte angemessen gekleidet ist.„Obwohl die Bundesregierung die zweifelhaften EU-Forschungsprogramme zur automatisierten Durchleuchtung von Personen- und Sachdaten mitfinanziert, zeigt sie sich unwillig zur Auskunft. Ich fordere die Macher von INDECT deshalb jetzt in einem Offenen Brief auf, zu ungeklärten Fragen Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bundesregierung konnte mich in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht über die Widersprüche zwischen den offiziellen INDECT-Projektzielen und Auskünften der EU-Kommission aufklären. Ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben“, schreibt Hunko in dem Offenen Brief.
Die Mitglieder der „Groupe d'Actions Non-Violentes Antinucléaires“ hatten den diesjährigen Transport kurz nach dessen Start in La Hague gestoppt. Bei der Auflösung der Blockade ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor: Zwei der Aktivisten erlitten Verbrennungen durch eingesetzte Werkzeuge, einem anderen wurden mehrere Sehnen durchtrennt. Nach einer Notoperation wurde er umgehend festgenommen und nur gegen eine hohe Kaution freigelassen.
„Wir begrüßen die heutige Freilassung als längst überfälligen Schritt. Doğan Akhanlı hätte spätestens freigelassen werden müssen, als die belastenden Zeugenaussagen widerrufen wurden.
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Dogan Akhanlı. Der unfaire Prozess gegen Akhanlı basiert auf einer konstruierten Anklage ohne Beweise“, so Andrej Hunko zu dem am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnenden Prozess gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller und Menschenrechtler. Hunko, der für die Fraktion DIE LINKE als Beobachter am Prozess teilnimmt, weiter:
"Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Akhanli die Beteiligung an einem Überfall auf eine Wechselstube im Jahr 1989 und die Mitgliedschaft in einer linken bewaffneten Organisation vor. Die Beschuldigungen basieren auf Aussagen, die von Zeugen unter Folter gemacht und im Nachhinein revidiert wurden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Antifolterkonvention der UNO. Die Verwendung durch Folter entstandener Aussagen vor Gericht ist nicht nur ein Bruch türkischen, sondern auch internationalen Rechts.