Bundesregierung muss Aktivitäten ihrer Geheimdienste in Tunesien stoppen
„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
Die »isländische Lösung«
Beitrag von Andrej Hunko auf linksfraktion.de
Mit der Ablehnung der Zwangsabgabe hat das zyprische Parlament am Dienstag ein Stück demokratischer Souveränität verteidigt und einen Angriff auf die Einlagen von Kleinsparern vorerst abgewehrt. Hätten die Abgeordneten das Paket angenommen, wäre der Insel ein drastisches Kürzungs- und Privatisierungsprogramm aufgezwungen worden. In geradezu neokolonialer Manier und unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung sollte Zypern unter das Diktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission gezwungen werden.
Newroz in der Türkei
Sicherheitskräfte mit Schusswaffen verfolgen Kinder in kurdischer Stadt Cizre
Eine Menschenrechtsdelegation, die u. a. von dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (beide DIE LINKE) zur Beobachtung des Newrozfestes und der Situation in den kurdischen Provinzen des Landes entsandt wurde, berichtet mit großer Besorgnis aus der Stadt Cizre.
Die Umsetzung der „Solidaritätsklausel“ stärkt geheimdienstliche EU-Strukturen!
„Die Bundesregierung will das EU-Lagezentrum INTCEN mit neuen Aufgaben betrauen. Ausgerechnet nach der Einführung der umstrittenen ‚Solidaritätsklausel‘ soll dieser Quasi-Geheimdienst eine permanente ‚Gefahren- und Risikoabschätzung‘ vornehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Haltung der der Bundesregierung zum Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
EU berät über militärische Unterstützung in "Krisen und Katastrophen"
Mein Artikel zur "Solidaritätsklausel" in der aktuellen Ausgabe der SoZ
Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.
Feuert die Troika, nicht die Menschen! Die Fraktion DIE LINKE demonstriert in Brüssel
„Zum EU-Frühjahrsgipfel setzen wir ein Zeichen gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union und der Bundesregierung. Mit mehreren Abgeordneten beteiligen wir uns deshalb an der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des gestrigen Aktionstages und der heutigen Versammlungen in Brüssel.