Hetze von "Pro NRW" entgegentreten
Samstag, 5. Mai 2012, 10 Uhr
Baustelle der Yunus-Emre-Moschee (Stolbergerstraße)
Am Samstag, den 5. Mai will die äußerst rechte Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.
EU-Migrationspolitik begünstigt Pogrome in Griechenland
„Fast täglich wird inzwischen berichtet, wie Migranten in Griechenland ihr Leben verlieren. Der bisweilen eliminatorische Rassismus ist die Folge der zynischen Migrations- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Letzte Woche verbrannten drei Flüchtlinge in der Evros-Region, nachdem sie von einem Fahrzeug der Grenzpolizei gestoppt wurden und sich dabei überschlugen.
Ein albanischer Tagelöhner wurde am Montag von einem Rassisten unter Beschimpfungen erschossen, nachdem er zuvor andere Migrant/innen angefahren hatte.
Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“
Matthias Monroy
Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal.
Castor Schottern - Anklage gegen Bundestagsabgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bedroht zehn Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit einer Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Wir alle haben – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben unterschrieben. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik.
Europol-Bericht bagatellisiert rechte Gewalt
„Der von Europol herausgegebene neue Jahresbericht zu ‚Terrorismus‘ trägt die Handschrift der Bundesregierung: Linker Aktivismus wird dämonisiert, während rechte Anschläge demnach nicht das Kriterium von ‚Terrorismus‘ erfüllen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen - Pressemitteilung zur Abstimung über den Antrag der Linksfraktion
MdBs Rudolf Henke (CDU/CSU), Petra Müller (FDP), Ulla Schmidt (SPD) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne
Heute stimmte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin viel zu niedrige Arbeitslosengeld II, bis hin zur kompletten Streichung, gekürzt werden kann.