Keine Rasterfahndung durch Europol!
„Bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Die Abgeordneten hatten nach computergestützten Ermittlungs- oder Analysewerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol gefragt. Fraglich war zudem, auf welche polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätze die Software dabei zugreift.
Nicht in Unserem Namen! Brief an die griechische Bevölkerung
Die Bewegung, die sich "Global change", "Occupy", "Echte Demokratie Jetzt!", "aCAMPada" und noch mit anderen Namen benennt, hat einen Solidaritätsbrief für die griechische Bevölkerung geschrieben. Ich schließe mich dem Brief der Demokratiebewegung an:
Todesstrafe in Belarus abschaffen - Dialog statt Eskalation der Sanktionen
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, für die Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken, 25. Januar 2012.
ACTA stoppen!
Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen, Internetfreiheit wahren, ACTA stoppen! Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Februar 2012
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfighting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.
Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen und GewerkschafterInnen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.
Digitaler Überwachungs-Tsunami
„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.