Das SWIFT Abkommen suspendieren – Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten!
Ein endlich vorgelegter Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen bleibt größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll die Datentransfers auf ihre Legitimität überwachen. Deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt den Europol-Direktor vorgeladen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström würden „alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben umgesetzt“. Auch die Bundesregierung behauptet, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Demgegenüber hatte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen.
Interview zum dubiosen EU-Forschungsprojekt INDECT
Im Original auf http://cacn.de
M: Herr Hunko, wie sind Sie auf INDECT aufmerksam geworden? Ist der Bundestag offiziell informiert worden?
AH: Ich bin auf INDECT über meine Arbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) gekommen. Dort bin ich für die Themen Justiz und Inneres zuständig und arbeite unter anderem zur Versicherheitlichung sozialer Konflikte – Grund genug also, INDECT kritisch unter die Lupe zu nehmen. In Belangen der EU haben die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten ein Auskunftsrecht über ihre nationalen Regierungen. Deshalb habe ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sich diese jedoch sehr zugeknöpft gab. Daraufhin schrieb ich einen Offenen Brief an die Projektverantwortlichen von INDECT mit offenen bzw. zuvor seitens Kommission und INDECT widersprüchlich beantworteten Fragen. Nach zwei Monaten warte ich immer noch vergeblich auf eine Antwort, nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung wurde verschickt.
Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Ich dokumentiere hier die Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, die ich gleichfalls gezeichnet habe. Wer auch noch unterschreiben möchte, schickt bitte eine kurze Email an
Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Bundesregierung behindert Aufklärung der grenzüberschreitenden Bespitzelung sozialer Bewegungen
Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte laut Medienberichten im Innenausschuss des Bundestages behauptet, das Land Berlin habe seine „ganz klare Zustimmung“ gegeben, dass der britische Polizist Mark Kennedy in Berlin eine Brandstiftung begeht. Damit sollte der Spitzel in der Szene eingeführt werden. Hunko weiter:
„Ein Angehöriger einer Berliner Behörde hielt allerdings den telefonischen BKA-Hinweis nicht einmal für aussagekräftig genug, hierzu überhaupt einen Vermerk anzulegen. Das Telefonat bezog sich anscheinend nur auf die Anwesenheit Kennedy’s, nicht aber das vom BKA eingefädelte Inbrandsetzen einer Mülltonne bei einer Demonstration. Polizisten dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen, auch nicht um Anerkennung in der Szene zu erheischen. Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden des BKA geben Anlass zur Sorge.
Diese Praxis ist zweifellos nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und setzt sich selbst über die Verantwortung der Landespolizei Berlin hinweg.
Forderungen von Migrant/innen in Griechenland und Italien nachkommen!
„Nach den Fluchtbewegungen aus Nordafrika werden die Forderungen von Migrant/innen auch innerhalb der Europäischen Union unüberhörbar“, erklärt Andrej Hunko anlässlich der Revolten in italienischen Abschiebegefängnissen und der hungerstreikenden Migrant/innen in Athen.
286 Migrant/innen sind seit 39 Tagen in Griechenland im Hungerstreik. Mittlerweile mussten 98 ins Krankenhaus gebracht werden.
Erfolg für UPS-Arbeiter/innen in der Türkei
Nach über acht Monaten des Kampfes haben in der Türkei Arbeiter/innen beim Paketzusteller United Parcel Services (UPS) eine Wiedereinstellung erreicht. Für sie und die sie vertretende Transportarbeitergewerkschaft Türkiye Motorlu Tasit Iscileri Sendikasi (TÜMTIS) ist dies ein großer Erfolg.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren entlassen worden, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Nach monatelangem Ausharren vor dem Unternehmen erreichten sie eine Wiedereinstellung von 151 der 162 gefeuerten Personen und die rückwirkende Bezahlung für vier Monate. Elf Personen, die zu den Aktivsten Gewerkschafter/innen gehören, erhalten eine Abfindung in Höhe von zwölf Monatsgehältern. Auch wenn sie nicht wieder eingestellt wurden, sehen sie den Vorgang als einen großen Erfolg. Nicht zuletzt, weil UPS zusicherte, künftig die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb nicht weiter zu behindern.
Im Oktober 2010 hatte ich im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des deutschen Bundestages die protestierenden Arbeiter/innen besucht. Heute freue ich mich mit ihnen über ihren Erfolg.
Andrej Hunko