Innenministerium muss die Bundespolizei aus Serbien, Ungarn und Italien zurückbeordern
„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Seit November spürt die Bundespolizei mit „trilateralen Streifen“ in Eisenbahnzügen in Norditalien unerwünschte Migrant/innen auf. Außer bayerischer Landespolizei ist auch Österreich beteiligt. Die Drei-Länder-Patrouillen werden auf Eisenbahnzüge von Ungarn über Österreich nach Deutschland ausgeweitet. Mindestens 20 deutsche Bundespolizist/innen sind außerdem nach Serbien beordert, um dort Migrant/innen aus dem Kosovo aufzuhalten.
Neue Ostpolitik anstatt neoliberaler Abkommen und Konfrontation mit Russland
Rede von Andrej Hunko anlässlich der Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und der Ukraine, Georgien bzw. Moldawien andererseits
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister!
Der renommierte US-amerikanische Politologe John Mearsheimer hat in seinem vielbeachteten Aufsatz „Putin reagiert“ die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine vor allen Dingen dem Westen zugeschoben. Er benennt zwei zentrale Gründe dafür: erstens die NATO-Osterweiterung, zweitens die EU-Osterweiterung. Diese Assoziierungsabkommen, die wir heute diskutieren, sind Teil dieser Osterweiterung.
Herr Steinmeier, Sie sagen, es dürfe kein Entweder-oder geben. Die Geschichte des Jahres 2014 hat aber gezeigt, dass dieses EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Entweder-oder angelegt war. So hat es auch Kommissionspräsident Barroso gesagt. Wir lehnen das Entweder-oder ab, und wir lehnen deshalb auch dieses EU-Assoziierungsabkommen ab.
Keine Aufklärung zu US-Killerdrohnen – Bundesregierung zieht Fragenkatalog zum AFRICOM zurück
„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.
Im Herbst 2013 berichteten Investigativ-Medien wie der US-Standort Ramstein als Relaisstation für Angriffe von US-Drohnen in Nordafrika oder Asien eingebunden ist.
Tarnung von Cyberangriffen der Bundeswehr sind Verstoß gegen Völkerrecht
„Die Bundeswehr arbeitet an der Vorbereitung von Cyber-Angriffen und will diese mit allen Mitteln tarnen. Ich halte es allerdings für einen Verstoß gegen das Völkerrecht wenn das militärische Eindringen in Computersysteme eines anderen Staates verschleiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Grenzen sind nicht intelligent - Keine Tests der neuen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden am Frankfurter Flughafen
„Hunderte Millionen Reisende sollen bei einer Einreise in die Europäische Union zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. Auf diese Weise entsteht eine riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von Reiseprofilen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch Polizeibehörden den Zugriff erlauben. Die geplanten Tests am Flughafen Frankfurt / Main müssen unbedingt verhindert werden!“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Podemos-Programm auf Deutsch
Wir stellen Ihnen hier das Programm der spanischen Partei Podemos (Stand: Februar 2014) zur Verfügung, das der Sprachendienst des Bundestages übersetzt und uns hierfür freundlicherweise eine Veröffentlichungsgenehmigung erteilt hat.
Das übersetzte Programm können Sie hier herunterladen. pdf Hier finden Sie das Programm im Original (ursprünglich hier abrufbar).