Troika macht arm!
Factsheet 4/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 21. April 2015
Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich
Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen.
Deutsche Polizei beteiligt sich an Operation „Jagdrevier“ gegen unerwünschte Migration
„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Trotz Menschenrechtsverletzungen: BKA und Bundespolizei starten Polizeikooperation mit Ägypten
„Ägyptens Polizei zählt zu den repressivsten Behörden im Nahen Osten. Trotzdem wollen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zukünftig eng zusammenarbeiten. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Anstrengungen sofort zu suspendieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung.
BKA will mit der Polizeiagentur Europol das Internet zensieren
„Am 1. Juli soll bei Europol eine ‚Hinweisstelle‘ für unliebsame Internetinhalte in Betrieb gehen. Internetdienstleister sollen dann auf Geheiß der Polizeiagentur bestimmte Postings entfernen. Ich halte das für kopflos, zumal die Bundesregierung bestätigt dass Facebook oder Youtube gewaltvolle Inhalte sowieso schnellstmöglich entfernen und dafür keine Hinweise einer Polizeibehörde benötigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Schriftliche Frage zum Drohnenkrieg via Ramstein
Was ist der Bundesregierung über die Funktionsweise, die Beteiligten und den Zweck des Konzepts „Remote Split Operations“ der US-Luftwaffe bekannt, über dass diese nach Selbstauskunft den bewaffneten Drohnenkrieg abwickelt und in das demnach auch der deutsche Stützpunkt Ramstein eingebunden ist (http://www.defense.gov/dodcmsshare/briefingslide/339/090723-D-6570C-001.pdf) , und was ist der Bundesregierung darüber bekannt inwiefern jeglicher IT-Verkehr (auch die Kommunikation und Steuerung mit den Drohnen) hierzu über ein eigenes fiber-optisches Kabel abgewickelt wird (http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/598-muendliche-frage-zu-remot-split-operations-der-usaf)?
Troika macht krank
Factsheet 3/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 13. April 2015
Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko
Seit 2010 wird Griechenland unter dem Eindruck der Schulden- und Finanzkrise von der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds zu einer radikalen Kürzungspolitik gedrängt. Auch vor dem Gesundheitssystem machen die Technokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht halt.