"Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt?"
Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt? Diese Frage stellten sich letzten Mittwoch, den 4. März 2015, um 19 Uhr Prof. John Mearsheimer, Helmuth Markov und Andrej Hunko im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Moderiert wurde die knapp zweistündige Podiumsdiskussion von Claudia Haydt, Vorstandsmitglied der Europäischen Linken. John Mearsheimer, Politikprofessor aus Chicago und Vertreter des Offensiven Neorealismus, stellte dar, warum er glaubt, dass "Putin reagiert". Prof. Mearsheimer war eigens für die Veranstaltung nach Berlin gereist, nachmittags war er zu Gast bei einem Fachgespräch im Bundestag, zu dem Hunko eingeladen hatte.
Die Veranstaltungsankündigung sowie die (zweisprachige) Audio-Dokumentation der Veranstaltung sind hier zu finden. Des weiteren finden Sie hier ein Interview mit Prof. Mearsheimer von weltnetz.tv (mit Untertiteln; s.u.), das am Rande der Veranstaltung geführt wurde.
Krisenpolitik gegenüber Griechenland ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf grundlegender Umorientierung
"Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, wie die auf Austerität ausgerichtete Troika-Politik in Griechenland Rezession und Armut verursacht hat, ohne an der Finanzlage des Landes etwas zu verbessern", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
"Durch die Kürzungsmaßnahmen ist der private Konsum zwischen 2010 und 2013 um 25%, der öffentliche Konsum um 20% gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich die Armut fast verdoppelt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Auch von Finanzstabilität kann keine Rede sein. So ist das Volumen notleidender Kredite allen von 2012 bis 2014 von 46 Mrd. auf 78 Mrd. Euro gestiegen. Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf einer grundlegenden Umorientierung."
Der ausufernden Spitzelei des Verfassungsschutz mit „Stillen SMS“ Einhalt gebieten
„Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der vom Verfassungsschutz verschickten heimlichen Ortungsimpulse verfünffacht. Der Inlandsgeheimdienst mutiert zum elektronischen Spitzelapparat. Die nun geplante Ausweitung der computergestützten Spionagemethoden auch auf Soziale Netzwerke muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.
50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln
http://youtu.be/tZF7eidX9PQ
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. Februar 1965 trat die Europäische Sozialcharta in Kraft, nachdem Deutschland als fünftes Mitgliedsland die Sozialcharta ratifiziert hatte. Ich glaube, das ist schon ein Anlass, das zu feiern, zu würdigen und daran zu erinnern. Die Europäische Sozialcharta ist das erste völkerrechtliche Dokument, das nicht nur politische Rechte, sondern auch soziale Rechte verankert. Deutschland hat sich verpflichtet, diese sozialen Rechte zu respektieren. Wir fordern, dass das auch umgesetzt wird.
Scharfmacher treffen sich zum Europäischen Polizeikongress
„Wie jedes Jahr bietet der Europäische Polizeikongress den Scharfmachern eine große öffentliche Bühne. Zu den aktuellen Forderungen gehört die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, aber auch von persönlichen Daten von Flugreisenden. Die Maßnahmen werden mit den jüngsten Anschlägen in Paris begründet und sollen das Profiling ‚ausländischer Kämpfer‘ erleichtern. Auch Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden deshalb verstärkt, obwohl dies laut dem Schengener Grenzkodex untersagt ist“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die in Berlin stattfindende Konferenz, unter dem Motto „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur. National, europäisch, global“. Hunko weiter:
„Ausländische Kämpfer“: Bundesregierung bricht den Schengener Grenzkodex
„Die von der Bundesregierung geplanten systematischen Kontrollen von Unionsangehörigen an Außengrenzen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex. Zulässig ist lediglich eine Mindestkontrolle der Ausweisdokumente“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft der Bundesregierung.
Zum Aufspüren „ausländischer Kämpfer“ fordern Deutschland und Frankreich vermehrte, systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen. Hierzu gehören auch Flughäfen. Laut dem Schengener Grenzkodex dürfen Personenkontrollen aber nur nicht-systematisch ausgeführt werden.