Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
04.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3417
Nach der Bombardierung von Kundus hat die Bundesregierung versucht zu vertuschen und die Zahl der zivilen Opfer herunterzuspielen. Der Vorgang der Entschädigung, den die Regierung nun für abgeschlossen erklärt hat, steht weiter in dieser Tradition. Wir wollen beitragen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, und helfen, den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3723 vor. 
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27.10.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3412
Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van-Rompuys-Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.
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21.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3313
Mitte November findet in Lissabon der NATO-Gipfel statt. Bei der Bewältigung von "Großereignissen" und Gipfeln arbeiten die EU-Staaten seit Jahren eng zusammen, häufig auf Kosten von DemonstrantInnen, deren Grundrechte eingeschränkt werden. DIE LINKE kritisiert die Beihilfe deutscher Behörden zur Repression gegen NATO-Gegner.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3656 vor. Antwort als PDF herunterladen
21.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3303
Im Verwaltungsrat der EU-Grenzagentur Frontex wurde einstimmig beschlossen, mit Libyen und der Türkei Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit in der Migrations- und Flüchtlingspolitik aufzunehmen. Nach Erkenntnis von Pro Asyl werden Flüchtlinge in Libyen in Lagern inhaftiert, misshandelt, gefoltert, vergewaltigt und auch getötet. Die Türkei inhaftiert ebenfalls Flüchtlinge und sieht sich nicht verpflichtet zur Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3604 vor.
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25.02.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/774
DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.
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25.02.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/784
DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten.
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03.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/886
Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.
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03.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/889
Das Jahr 2010 ist das offizielle ”Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”. Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird für die EU gefordert.
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03.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/902
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Berufung auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrechts, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.
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16.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1015
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle. Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik.
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