Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Notstandes in Spanien und der internationalen Verpflichtungen Spaniens
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde in Spanien am 4. Dezember 2010 der Notstand aufgrund des Fluglotsenstreiks ausgerufen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung, insbesondere in Bezug auf Spaniens internationale Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Einrichtung der Agentur für das Betriebmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, insbesondere in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Notwendigkeit ihrer Errichtung.
16.12.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/4225
Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.
Entschließungsantrag herunterladen15.12.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/4184
DIE LINKE legt ein Paket von Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung und mittelfristigen Umgestaltung der Europäischen Währungsunion und für eine grundlegende Vertragsänderung der EU vor.
Entschließungsantrag herunterladen02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4045
Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.
Antrag herunterladen02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4039
Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.
Antrag herunterladen02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4036
Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.
Antrag herunterladenFrage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Castortransporte
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bewaffnung (auch mit Quarzhandschuhen oder Protektoren) französischer Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, die beim jüngsten Castortransport an der Seite deutscher Polizeikräfte Demonstrierende verprügelten und dabei sowohl mit Pistole als auch Teleskopschlagstock ausgerüstet waren (siehe http://euro-police.noblogs.org/files/2010/11/crs_bpol.jpg), und auf Grundlage welcher grenzüberschreitenden Rechtsinstrumente erfolgten die Zwangsmaßnahmen?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/3363, Frage 6):
Welche juristische und politische Bewertung nimmt die Bundesregierung vor, angesichts der Tötung von bis zu acht deutschen Staatsangehörigen durch den Angriff eines unbemannten US-amerikanischen Flugkörpers im pakistanischen Nordwaziristan am 4. Oktober 2010?
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Karin Binder und Harald Koch
zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Menschenrechtslage im Iran verbessern" (BT-Drs. 17/4011)
Neben dem kritikwürdigen Vorgehen der Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die erst einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE vorbereitet haben, und dann den Regierungsantrag mitgezeichnet haben, lehnen wir den o.g. Antrag aus folgenden Gründen ab:
DIE LINKE hat sich bereits in den Beratungen mit der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Fall Ashtiani eingesetzt und die Verurteilung der Todesstrafe weltweit gefordert. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, um das Leben von Sakine Ashtiani zu schützen. Diese wichtigen zwei Forderungen werden in dem Antrag der vier Fraktionen konterkariert. Der Fall Ashtiani kommt nur als eine kleine Randbemerkung vor. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bleibt gänzlich unerwähnt. Das zeigt, dass es CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ernsthaft um das Leben von Frau Ashtiani geht.