Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Andrej Hunko (MdB), gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag, hat am 14.02.2025 eine schriftliche Einzelfrage eingereicht zu den Kosten und der Finanzierung der Einführung der elektronischen Patientenakte.
Fragentext: Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert (bitte den Anteil aus der GKV, PKV, dem Bundeshaushalt oder sonstigen Finanzierungsquellen ausweisen)?
Frage: Wie hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verlängerung der Pipeline „Baltic Pipe“ bis nach Deutschland die drohende Gasmangellage 2022 abwenden können, vor dem Hintergrund, dass es sich bei der „Baltic Pipe“ lediglich um eine Abzweigung der Pipeline „Europipe II“ handelt, die Deutschland bereits mit Norwegen verbindet und dementsprechend keine zusätzlichen Kapazitäten bietet, und wo hat Dr. Robert Habeck als stellvertretender Bundeskanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich der Möglichkeit einer Verlängerung von „Baltic Pipe“ angerufen (vgl. Ausführungen von Dr. Robert Habeck bei der 50. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden im November 2024)?
Frage: Wird die Bundesregierung die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei Betreten von deutschem Hoheitsgebiet umsetzen (www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges) und damit die Verpflichtungen (Kooperationspflicht) der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Römisches Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) erfüllen (bitte begründen)?
Frage:Welche Haushaltstitel bzw. "Bereiche" wurden für die 37 Mrd. Euro für die Ukraine gekürzt bzw. "abgeschnitten", und wurde in diesem Zusammenhang unter anderem "bei Sozialem", der "frühkindlichen Bildung", "Investitionen in unser Land" und der "Modernisierung der Bahn" gekürzt (vgl. Aussagen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei Maischberger am 7. November 2024: www.ardmediathek.de/video/maischberger/annalena-baerbock-ueber-den-bruch-der-ampel-koalition/das-erste/ Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvZGFlNjMwMzMtZGIyOC00MzY0LTk2YmEtN2YzMTQ4ZTUyNTkx)?
Frage: Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, einen EU-Nachrichtendienst bzw. eine „fully fledged intelligence cooperation service at the EU level“ einzurichten, wie es der ehemalige Präsident der Republik Finnland Sauli Niinistö in einem Bericht im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen empfiehlt (www.politico. eu/article/europe-spyservice-cia-ursula-von-der-leyen/), und wie bewertet die Bundesregierung diese Empfehlung bzw. einen Ausbau der nachrichtendienstlichen Kooperation inklusive des Informationsaustausches auf EU-Ebene?
Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe der islamistischen Milizen der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA), die von der Türkei unterstützt werden, im Norden Syriens (www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-kurden-tuerkei-kaempfe-100.html), und setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei für ein Ende dieser Angriffe im Norden Syriens ein (www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100555260/krieg-in-syrien-erdogan-koennte-alles-in-chaos-stuerzen.html, bitte erläutern)?
Frage: Wird die Bundesregierung die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005), die auf der 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 1. Juni 2024 in Genf beschlossen wurden, dem Deutschen Bundestag, beispielsweise im Rahmen einer Änderung des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 oder anderer Vorlagen, zur Abstimmung vorlegen, und wenn ja, wann (bitte begründen)?
Frage: Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 ums Leben gekommen?
Frage: Über welchen Handlungsspielraum verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainische Bevölkerung aktuell, um ihren politischen Willen zur Fortsetzung des Krieges oder die Aufnahme von Verhandlungen mit der russischen Seite gegenüber der eigenen Regierung auszudrücken, angesichts der Tatsache, dass sowohl die Parlamentswahl als auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine auf Grundlage des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt bleiben (bitte konkrete Möglichkeiten für den Ausdruck politischen Volkswillens in der Ukraine nennen), und auf welche konkreten Daten (z.B. Resultate von demoskopischen Umfragen) stützt sich die Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft, den politischen Kurs von Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen?
Frage: Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie (Bundestagsdrucksache 20/7220) sind bereits ergriffen worden, und welche Kapazitäten hat die Bundesregierung für die Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie verwendet (bitte unter anderem den Zeitraum, in dem die Strategie erarbeitet wurde, sowie die Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Angabe von jeweiligen Behörden und Bundesministerien)?