Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des EU-Richtlinienvorschlags
In welchen EU-Mitgliedstaaten bleiben die strafrechtlichen Regelungen hinter den Mindestnormen des Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (Ratsdok. 12564/10) zurück, und in welchen EUMitgliedstaaten wird der Richtlinienvorschlag die rechtlichen Standards verbessern?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Unterstützung der deutschen Nebenkläger in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Dutzende von deutschen Nebenklägern in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua (sog. Bolzaneto-Verfahren und sog. Diaz-Verfahren) zu unterstützen, da die sowohl in erster als auch in zweiter Instanz gerichtlich bestimmte „sofortige Vorauszahlung“ zugesprochener Schadenersatzansprüche durch italienische Ministerien bei den meisten der Betroffenen seit zwei Jahren nicht eingegangen sind, und falls sie nichts unternehmen wird, warum nicht?
08.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3555
Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4.Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mehrere mutmaßliche Anhänger bewaffneter islamischer Gruppen getötet. Unter den Getöteten sollen sich nach Angaben pakistanischer Behörden bis zu acht deutsche Staatsbürger befinden. Der tödliche Angriff erfolgte offenbar durch eine vom US-Geheimdienst CIA ferngelenkte Drohne.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3786 vor. 
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28.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3545
Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.
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28.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3541
Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.
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28.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3431
Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.
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05.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/35530
Auf Einladung des türkischen Innenministers Besir Atalay besuchte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vom 22. bis 24. September die Türkei. Dabei wurde die Bildung einer gemeinsamen Anti-Terror-Koordination beschlossen, die sich u.a. gegen die kurdische PKK richten soll.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3745 vor. Antwort als PDF herunterladen
05.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3552
Wir wollen die europäische Polizei-Zusammenarbeit im Vorfeld des NATO-Gipfels in Portugal aufklären. Außerdem erkundigen wir uns nach der Einbindung des BKA in das Akkreditierungsverfahren. Im Vorjahr hatte es "Negativempfehlungen" zu Journalisten an die NATO geleitet - das war nach einem aktuellen Urteil des VerwG Wiesbaden rechtswidrig.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3769 vor. Antwort als PDF herunterladen
05.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3551
Seit Juli 2005 werden im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte ausgebildet. Im Juni 2010 wurde das Budget der Mission drastisch erhöht. Bislang hat die Ausbildung v.a. innerhalb Europas stattgefunden, zukünftig soll sie auch im Irak selbst stattfinden.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3785 vor. Antwort als PDF herunterladen
05.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3550
Die EU führt gegenwärtig zwei Militärmissionen in Ostafrika durch, die darauf abzielen, die Lage am Horn von Afrika zu stabilisieren. Tatsächlich scheint jedoch insbesondere die Mission EUTM den Konflikt eher zu eskalieren und zu internationalisieren. Die Kleine Anfrage will daher dem Ausmaß und den möglichen Folgen deutscher und europäischer Militärkooperation mit den Ostafrikanischen Staaten auf den Grund gehen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3784 vor. Antwort als PDF herunterladen