Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Wie wurden oder werden die in den Schlussfolgerungen des Rates „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (Ratsdokument 7688/16) an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen (insbesondere die Maßnahmen 1, 4 und 5) in Deutschland umgesetzt, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob diese Empfehlungen (insbesondere die Maßnahme 1, wonach Mitgliedstaaten eine Untersuchung über „hybride Risiken zwecks Ermittlung zentraler Verwundbarkeiten – und spezifischer Indikatoren“ einleiten sollen) im Rahmen der Coronakrise aktiviert werden sollen?
Inwiefern sind die Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer einsetzt, über eine Echtzeit-Positionsdarstellung ihrer Transponder (ADS-B oder AIS) mit Onlinedienstleistern wie Flightradar nachzuverfolgen (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16171), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Frontex eine solche Nachverfolgung nunmehr für eigene Einheiten oder auch Einheiten beteiligter Mitgliedstaaten verunmöglicht, indem die Anbieter hierzu um eine Blockierung gebeten wurden, sodass auch das Unterlassen von Rettungsmissionen nicht mehr kontrolliert werden kann?
Welche Kontakte hat es zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung oberhalb oder unterhalb der Leitungsebene gegeben, bei denen diese Anwendungen für die Polizeiarbeit oder für Gesundheitsämter beworben oder vorgestellt hat (vgl. Bundespressekonferenz am 3. April 2020 sowie Drucksache 19/18770, Frage 75 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg; bitte die Kontakte oder Gespräche nicht nur für die letzten sechs Monate mitteilen), und welche Zusammenarbeit bzw. Nutzung von Produkten von Palantir wurde zwar in Bundesbehörden erwogen, aber schließlich verworfen?
Was ist der Bundesregierung über das Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“ bekannt, die in Nordrhein-Westfalen laut Innenminister Herbert Reul von sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und anderen rechtsextremen Strömungen organisiert werden und sich vorwiegend in Telegram-Messenger-Gruppen organisieren („Innenminister warnt vor extremistischer Unterwanderung der Corona-Proteste“, WDR vom 14. Mai 2020), und die nach meiner Kenntnis absurde und antisemitische Verschwörungen wie die Existenz geheimer Weltregierungen und Rituale kolportieren, und wie groß schätzt sie dieses Protestmilieu auf Bundes- und Länderebene ein (soweit hierzu Analysen bekannt sind, bitte für die einzelnen Bundesländer darstellen)?
Welche Regionen in Nachbarländern Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Coronakrise nur deshalb als Hochrisikogebiete (im Falle Frankreichs etwa „Rotes Gebiet“) eingeordnet bzw. eingeordnet gewesen, weil Krankenhäuser im Falle eines Infektionsgeschehens ausgelastet wären, und nicht etwa, weil es dort zu einer deutlichen Zunahme von Covid-19-Erkrankungen gekommen ist, und wieso hat sie nicht erwogen bzw. unterlassen, die Grenzkontrollen zu diesen Regionen bereits vor Mitte Mai 2020 zu lockern?
Wann ist die „breit ausgelegte gesellschaftliche Debatte“ zur Bewaffnung von deutschen Drohnen aus Sicht der Bundesregierung beendet, sodass die Luftfahrzeuge, wie von der Bundeswehr geplant, mit Lenkbomben und Raketen ausgerüstet werden können bzw. der Deutsche Bundestag hierüber entscheiden soll (Bundeswehrgeneral Eberhard Zorn im Livechat des Bundesministeriums der Verteidigung am 18. Mai 2020), und inwiefern ist die Bundesregierung bereit, den Typ und Hersteller der für die Heron TP anvisierten Waffensysteme mitzuteilen, damit deren tödliche Wirkung in der „Drohnendebatte“ betrachtet und bewertet werden kann?
Mit welchem Ansinnen haben sich italienische Behörden hinsichtlich der Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffs „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye an deutsche Behörden gewandt („Italien setzt Rettungsschiff , Alan Kurdi‛ fest“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. Mai 2020), und wie bemüht sich die Bundesregierung, dass das Schiff unverzüglich wieder auslaufen kann (bitte die beteiligten Behörden und deren Maßnahmen darstellen)?
Für welche Aufgaben hat das Bundesverteidigungsministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch mitteilen, wie viele zurückgezogen wurden)?
Welche Ersuchen als Amts- bzw. Rechtshilfe an die zuständigen Behörden bzw. Gerichte oder als Direktanfrage an Internetanbieter haben die Ermittler im Mordfall Walter Lübke an Behörden bzw. Gerichte oder Firmen in den USA gerichtet, etwa um zu ermitteln, wer wann nach dem Stichwort „Kopfschuss“ gegoogelt hat („Wer googelte Kopfschuss?“, Spiegel Ausgabe 18/2020), und inwiefern trifft es zu, dass diese Ersuchen abgelehnt wurden oder aus anderen Gründen erfolglos blieben (bitte erläutern)?
Welche wissenschaftliche Evidenz für die Schließungen bzw. Kontrollen der Binnengrenzen zur Pandemie-Bekämpfung und damit der Missachtung entsprechender Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die ausdrücklich von Reisebeschränkungen abrät, ist der Bundesregierung bekannt („Reisebeschränkungen – Mehr Schaden als Nutzen?“, tagesschau vom 6. Mai 2020), und wie überprüft die Bundesregierung, ob die vom Bundesinnenminister eingeführten und mehrmals verlängerten Kontrollen tatsächlich die Infektionsgefahren durch das neue Corona-Virus eindämmen konnten, indem sie Infektionsketten unterbrochen haben?