Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welche Details kann die Bundesregierung dazu berichten, dass der israelische Geheimdienst Mossad beim Beschaffen von medizinischem Material in der Coronakrise auch für Deutschland bestimmtes Material umleiten wollte, daran aber durch „Abgesandte der deutschen Regierung“ gehindert worden sein soll („Spione auf Maskenjagd“, Süddeutsche Zeitung vom 14. April 2020; bitte sämtliche bekannte Fälle darstellen), und welche weiteren ausländischen Geheimdienste hat die Bundesregierung bei derartigen Aktivitäten beobachtet?
Für welche Geheimdienste aus Drittstaaten trägt die Bundesregierung wie der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12a auf Bundestagsdrucksache 19/18872 genannte EUMitgliedstaat verdeckte Fahndungen im Schengener Informationssystem ein und benachrichtigt diese anschließend über Treffer, wie es unter anderem im EU-Ratsdokument 6322/20 beschrieben und neuerdings von mehreren EU-Mitgliedstaaten praktiziert wird (www.europarl.europa.eu/doceo/document/E9-2020-000699_DE.html; bitte wie auf Bundestagsdrucksache 19/17989, Frage 13a, erbeten, die Geheimdienste der einzelnen Drittstaaten nennen), und in welchem Zeitraum erfolgt eine solche Treffermitteilung gewöhnlich oder im Einzelfall?
Im Kontext der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf einen Immunitätsausweis ins Spiel gebracht (Änderung in § 28, S.21), der Menschen mit Immunität gegen bestimmte Krankheiten (aktuell: Sars-CoV-2/Covid-19) Privilegien bei der Einschränkung von Grundrechten einräumen könnte. Ich habe diesen Plan von Beginn an sehr kritisch gesehen. Aufgrund des großen politischen Drucks gegen diese Maßnahme wurde der Passus in § 28 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorerst wieder entfernt (siehe im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18967). In einer Antwort auf eine noch vor der Entfernung eingereichten mündlichen Frage bestätigt das Gesundheitsministerium dies erneut - allerdings mit Einschränkungen. Die Bundesregierung beteilige sich "derzeit nicht an Initiativen zur Entwicklung und Implementierung eines digitalen Gesundheitszertifikates".
Ich habe deshalb beim Gesundheitsministerium noch einmal nachgehakt, ob dies auch auf nicht-digitale Dokumentationen des Immunstatus zutrifft.
In der Regierungsbefragung am 22. April 2020 befragt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) Gesundheitsminister Jens Spahn zur Evaluierung der von der Bundsregierung zu verantwortenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Hintergrund ist, dass sich laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts die Reproduktionszahl "etwa seit dem 22. März um R = 1 stabilisiert" hat - also schon vor den jeweils am 9. März (Absage von Großveranstaltungen), 16. März (Schließung vieler Einzelhandel-Verkaufsstellen) und 23. März (umfangreiches Kontaktverbot) in Kraft getretenen Maßnahmen.
Wie hat sich die Bundesregierung im Kontext der Coronakrise für die Lockerung oder Aufhebung von US-Wirtschaftssanktionen eingesetzt, die betroffene Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien oder Russland bei der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie massiv behindern („Acht Länder fordern Ende von Sanktionen wegen Corona“, 26. März 2020, www.rnd.de), und schließt sie sich den Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand („Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand“, 23. März 2020, unric.org) und der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach der Aussetzung von Sanktionen an („UN: Sanktionen während der Corona-Krise aussetzen“, 24. März 2020, www.focus.de)?
Wie haben sich seit Nachweis der ersten Infektion mit dem neuen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Deutschland die wöchentlichen Zahlen der Testungen entwickelt (Zahl der Tests, Positiv-Testungen, Negativ-Testungen), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Datengrundlage zur Beurteilung der Pandemie zu verbessern, beispielsweise durch Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2, um die wahre Durchseuchungsrate zu erfassen, wie vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. vorgeschlagen wurde („COVID-19: Wo ist die Evidenz?“, EbM-Netzwerk, 20. März 2020, https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/nachrichten/covid-19-wo-ist-die-evidenz)?
Welchen Mehrwert verspricht sich der Außenminister Heiko Maas von dem Vorschlag, neben dem Katastrophenschutzmechanismus (EUCPM) und dem Krisenreaktionsmechanismus (ICPR) auch die EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV zu aktivieren, damit die Reaktionen auf den neuen Coronavirus „durch ganz konkrete Maßnahmen“ auf EU-Ebene gestärkt werden könnten (bitte die von der Bundesregierung unter Artikel 222 anvisierten materiellen und personellen Kapazitäten erläutern), und inwiefern ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation bereit und willens, einen solchen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz im Sinne des Ratsbeschlusses vom 24. Juni 2014 zur Anwendung der Solidaritätsklausel nach seiner Aktivierung durch einen besonders betroffenen Mitgliedstaat (derzeit etwa Italien, Spanien und Frankreich) mit dem Einsatz polizeilicher und militärischer Einheiten zur Krisenbewältigung zu unterstützen?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) in den vergangenen vier Wochen Einheiten (auch Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe) der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT-Frontex-Missionen in Griechenland teil-nehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder sogar gerammt haben („Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander“; www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020, bitte mitteilen wann und wo sich die Vorfälle zutrugen), und wie haben die EU-Kommission bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten hierauf reagiert?
Welche Produkte werden in den Projekten „Grenzflug“ und „FALKE“ zur „Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen“ beforscht (Bundestagsdrucksache 19/16787, Frage 12; bitte auch die Hersteller mitteilen), und welche deutschen Flughäfen sollen nach derzeitigem Stand mit einem System zur Drohnenabwehr ausgestattet werden, dessen Kosten für eine einzelne Anlage mit 30 Millionen Euro angegeben wird?
Ist es aus der Sicht der Bundesregierung möglich, trotz der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1), der für Menschen völlig ungefährlich ist und sogar der Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten infizierter Tiere als unbedenklich gilt, Herden mit Reagenten nicht zu töten, sondern beispielsweise in benachbarte Länder abzugeben, die weniger restriktiv mit BHV1 umgehen und deshalb keine entsprechenden Verordnungen erlassen haben (www.freiebauern.de/index.php/freiheraus/180-bhv1-ist-keine-seuche-und-unsere-rinder-sollenleben), und sind der Bundesregierung Studien bekannt, die Alternativen für infizierte oder geimpfte Tiere in Regionen mit BHV1-freiem Status aufzeigen, sodass auf die Tötung ganzer Bestände verzichtet werden kann (https://www.change.org/p/rettet-unsere-gesunden-rinder-vor-einer-sinnlosen-massent%C3%B6tung-bhv1)?