Von wem wurde die Drohne Heron 1 im Einsatz gesteuert, die Mitte November 2020 im Norden Afghanistans 20 Minuten vor der Landung in Masar-i-Scharif abgestürzt ist („Bundeswehr-Drohne im Norden Afghanistans abgestürzt“, Reuters vom 16. November 2020; bitte mitteilen, wer die Drohne gestartet, geflogen und bruchgelandet hat), und welche Annahmen zur Absturzursache gelten derzeit als wahrscheinlich bzw. werden entsprechend untersucht?
Welche Dienstleistungsverträge haben das Bundesverteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren für Drohnen zur Zieldarstellung abgeschlossen (bitte für die zuletzt abgeschlossenen sieben Verträge die Hersteller, Produkte, Stückzahl und Kosten ausweisen), und in welchen Fällen werden diese unbemannten Luftfahrzeuge durch tatsächlichen Abschuss zerstört?
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre tödlichen Drohnenkriege mit außergerichtlichen Hinrichtungen führt. Die vom Verteidigungsministerium initiierte kurze "Drohnendebatte", wenn man sie wirklich so bezeichnen möchte, hat uns darin bestätigt.
Unter dem Titel "Stoppt den Drohnenkrieg!" tragen wir unsere Argumente zusammen, warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.
Nach kurzer Sommerdebatte: SPD für Beschaffung von unbemanntem Waffensystem für Bundeswehr
Andrej Hunko
Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen die »Heron TP«-Drohnen nun mit Raketen ausgerüstet werden. Spätestens in zwei Jahren könnten sie dann in Afghanistan sowie später in Mali eingesetzt werden.
Unter der Bezeichnung »Drohnendebatte« führte das Verteidigungsministerium im Sommer mehrere Veranstaltungen zumeist mit Befürwortern von Kampfdrohnen durch. Auf die Anhörung drängte schließlich die SPD. In der Vergangenheit hatte sich die Partei zur Bewaffnung von Drohnen unentschieden gezeigt und dafür gesorgt, dass die letzten beiden Koalitionsverträge eine ausführliche Würdigung von Gegenargumenten versprachen. Nach der kurzen Sommerdebatte wollen führende Sozialdemokraten dem Koalitionspartner nun grünes Licht geben. Das verkündete auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu über den Kurzbotschaftendienst Twitter, bevor die Sachverständigen überhaupt ihre Argumente vorgetragen hatten.
Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!
https://youtu.be/crT3SDYA1TA
Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung Neues Deutschland.
"Für die Linksfraktion warnte Andrej Hunko davor, dass mit dem neuen Kampfmittel die Hemmschwelle für die Teilnahme an internationalen Kriegseinsätzen weiter sinken würde. Aktuell ist die Bundeswehr in Mali und Afghanistan in der Nähe solcher Kriegseinsätze zu finden, nicht aber im Schwerpunkt tätig. »Ich finde, man sollte auf EU-Ebene einen Verzicht auf die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vereinbaren«, sagte Hunko. Er sprach sich zudem für die Schließung der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, von der aus US-Drohneneinsätze gesteuert werden."
"Der Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko ist darüber besorgt. „Die europäischen Meere werden zu Drohnenteststrecken, weil dort weniger Anforderungen an die Luftraumsicherheit gelten“, lautet Hunkos Einschätzung. Wenn diese Drohnen dann auch über dem Festland flögen, sei ein „Horrorszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden“ erreicht, das verhindert werden müsse."
"Für Linke und Grüne hatte das den Beigeschmack einer Alibi-Veranstaltung. Die Linke glaubt, dass der Fliegerhorst Jagel längst als "Stützpunkt für Killerdrohnen" ausgebaut werde, was die Bundesregierung bestreitet. Linke-Fraktionsvorsitzender Andrej Hunko sagte am Montag: 'Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ,Drohnendebatte' herauskommt.'"
Weiterlesen in Frankfurter Allgemeine, 12.05.2020, S. 4
"Zu diesem Zweck wurde am Montag im Verteidigungsministerium über Sinn und Unsinn bewaffneter Drohnen für die deutsche Armee diskutiert – für Andrej Hunko, Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, eine reine "Alibiveranstaltung". "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ›Drohnendebatte‹ herauskommt", ist er sich sicher. Deshalb schlage die Linke stattdessen eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern und eine anschließende Abstimmung der Bevölkerung vor. "Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab", so Hunko."
Weiterlesen in Neues Deutschland, 12.05.2020, S. 1
""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko der dpa. So könnten Drohnen bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" der Rüstungsindustrie werden."
""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."
"«Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden», sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu «Drohnenteststrecken» für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."
„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der Festung Europa perfektioniert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung angefordert. Die Behörde will damit für drei Monate testweise Schwefelemissionen von Schiffen in der Nord- und Ostsee aufspüren. Sie sollen außerdem zur Vermessung eingesetzt werden.
"Das Verteidigungsministerium diskutiert die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Mal wieder. Diesmal soll die Grundsatzdebatte aber wirklich zur Bewaffnung der "Heron TP" führen, die 2018 beschafft, in Schulungen aber bisher ohne Raketen benutzt wurde. Ab dem kommenden Jahr soll die neue Drohne in Afghanistan zum Einsatz kommen. Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko sagt, ihre Bewaffnung würde bereits konkret vorbereitet. Wird die "Heron TP" nicht nur für unbewaffnete Aufklärungsflüge benutzt, sondern für Kampfeinsätze, begeht die Bundesregierung einen schweren Fehler: Denn Kampfdrohnen sind moralisch nicht vertretbar, schlichtweg ineffektiv - und erschaffen Extremismus eher, als dass sie ihn erfolgreich bekämpfen."
"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko kritisierte die Anhörung als Farce. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet, erklärte Hunko in einer schriftlichen Mitteilung. "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der 'Drohnendebatte' herauskommt." Der Abgeordnete berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne "Heron TP" zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."
"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine „Alibiveranstaltung“, kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne „Heron TP“ zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."
„Die heute im Verteidigungsministerium stattfindende ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Bundesregierung hat mit Airbus als Hauptauftragnehmer einen Betreibervertrag für das Leasing von sieben Drohnen des Typs „Heron TP“ unterzeichnet. Sie werden in Israel stationiert und von dort in Einsatzgebiete verlegt. Fünf „Heron TP“ sollen Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten. Nach neun Jahren sollen die israelischen Drohnen durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Ihre Stationierung erfolgt dann in Jagel (Schleswig-Holstein).
Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar 2020 Strafanzeige erstattet hatten:
„Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Basis in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst das Völkerrecht und das Grundgesetz.
Schon vor gut einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung dazu verurteilt, sich aktiv zu vergewissern und auf die US-Regierung einzuwirken, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Aktivitäten genutzt wird. Seither hat die Bundesregierung allerdings in der Sache nichts unternommen. Es finden nach wie vor völkerrechtswidrige Drohnenangriffe statt, deren Steuerbefehle und vermutlich auch die Auswertung über Ramstein laufen.
„Die Bilanz von EUNAVFOR MED beweist ihre Nutzlosigkeit. Bereits vor fünf Jahren war klar, dass Schleuser nicht auf Hoher See bekämpft werden können. In Wahrheit sollte die Militärmission die militärische Präsenz der EU vor der nordafrikanischen Küste sichern. Das ist auch der Grund, weshalb die EU-Außenminister im März die neue Mission ‚Operation Active Surveillance‘ beschließen wollen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andsrej Hunko.
In EUNAVFOR MED werden inzwischen regelmäßig Drohnen der italienischen Luftwaffe genutzt. Die „Predator“ fliegen mit 60 Flugstunden pro Monat. Am 20. November 2019 stürzte eine der Drohnen in Libyen ab. Laut dem italienischen Verteidigungsministerium operierte sie im Rahmen der nationalen Mission „Mare Sicuro“, mit der Italien die Schleuserbekämpfung von EUNAVFOR MED ergänzen will.
"Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
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