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  • Europarat - Andrej Hunko, MdB

Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

Kein Tauwetter in Straßburg

"»Der Europarat verpasst die Korrektur eines Fehlers«, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung, im Gespräch mit »nd« die Entscheidung. Er sieht in den Sanktionen den Versuch, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen. Die politische Isolation Russlands erfolgt vor allem auf parlamentarischer Ebene, denn an den Treffen des Ministerkomitees des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind, nimmt Russland weiterhin teil."

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Bleibt Russland im Europarat oder setzen sich Moskaus Gegner durch?

"Dazu gehörte, dass die russischen Abgeordneten nicht mehr mitentscheiden können, wenn es zum Beispiel um die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geht. Gleichzeitig solle Russland aber dessen Urteile weiter umsetzen. „Das kann kein Land auf Dauer akzeptieren“, sagte Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin gegenüber Sputnik dazu."

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Gemeinsames Pressestatement der Wahlbeobachtungsdelegationen zur PräsidentInnenwahl in Georgien

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"Yesterday voting was well organized, and electors made their choice without restrictions,” said Andrej Hunko, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “An astonishing amount of money has been spent in the electoral campaign – and this in a country with a high level of poverty. Another point of concern was the substantial number of candidates apparently campaigning on behalf of others, thus undermining the equality of opportunity and weakening the citizens’ confidence in the electoral process.”

Komplettes Pressestatement der Wahlbeoachtungsdelegationen von OSZE, Europarat, Nato und EP:

Voters had a genuine choice and candidates campaigned freely, but on an unlevel playing field, international observers say

Strasbourg, 29.10.2018 – Georgia’s 28 October presidential election was competitive and professionally administered. Candidates were able to campaign freely and voters had a genuine choice, although there were instances of the misuse of state resources, and the involvement of senior state officials from the ruling party in campaigning was not always in line with the law, the international observers concluded in a preliminary statement released today. A substantial imbalance in donations and excessively high spending limits further contributed to an unlevel playing field, the statement says.

Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.

Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.

Europarat sollte frei von geostrategischen Interessen sein

In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:

Meine Damen und Herren!

Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind. Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.

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