Europarat

"Dabei unterstrich Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung: «Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Grossbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung.» Dieses Verfahren sei in Grossbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht."

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"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher, äußerte sich bereits vergangene Woche und mahnte Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten, und Assange 'ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung' zu gewähren."

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"Dazu erklärte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vertreter der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko: 'Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.'"

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"Die Anhörung im Auslieferungsverfahren soll am 24. Februar in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Darunter wird auch Andre Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sein. Hunko zeigt sich erfreut über die Initiative der PACE:"

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"Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: 'Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.'"

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In der Befragung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 30.09.2019 die Rolle der sozialen Rechte und der Europäischen Sozialcharta thematisiert:

Vielen Dank Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch Frau Burić. Ihr Vorgänger Thorbjørn Jagland hatte in seiner zweiten Amtszeit angekündigt, die europäische Sozialcharta und die Frage der sozialen Rechte stärker nach vorne zu bringen.

Wir haben viele andere Probleme gehabt in dieser Zeit, sodass nicht so viel passieren konnte. Aber ich will noch mal die Bedeutung hervorheben, und würde Sie gerne ermutigen, dass wir den Prozess der europäischen Sozialcharta stärker nach vorne bringen sollten. Nach wie vor haben viele Länder die revidierte Sozialcharta nicht unterzeichnet, viele Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet. Ich glaube, dass das Konzept der Menschenrechte nur dann vollständig ist, wenn auch die sozialen Rechte gewährleistet werden der Menschen. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel zu tun im Europa von heute und deswegen würde ich hier eindringlich noch mal appellieren, dass wir auch die europäische Sozialcharta stärker in den Vordergrund stellen sollten, als es bis jetzt der Fall war. 

Mit einer Frage an die Vertreterin des Ministerkomitees des Europarates hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den weiterhin ausstehenden Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) thematisiert. Video der Fragerunde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 30.09.2019:

Vielen Dank Frau de Montchalin. Meine Frage zielt auch auf den Beitritt zur Menschenrechtskonvention der EU. Wir haben ja am 01.12. den 10. Jahrestag des Lissabonvertrages, wo ja der Beitritt festgeschrieben ist. Eigentlich ist es eine Schande, dass das bisher nicht vollzogen wurde. Der EUGH in Luxemburg hat ja hohe Hürden eingezogen, die man auch, denke ich, jetzt nicht alle akzeptieren kann. Aber es bewegt sich viel. Am 07.10. treffen sich EUJustizminister dazu. Wenn Sie vielleicht noch mal konkret beschreiben könnten, wie wir aus der Sackgasse, was diesen Beitritt angeht, herauskommen. Vielen Dank.

Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):

Vielen Dank Herr Präsident.

Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.

„Selahattin Demirtas sitzt weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass morgen auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs die Enthaftung des links-kurdischen HDP-Politikers verlangt. Die Türkei muss Demirtas sofort freilassen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtas im November 2018 als nicht gerechtfertigt verurteilt. Morgen, am 18. September, wird das Verfahren abermals von der Großen Kammer verhandelt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht die Verhandlung und steht vor Ort für Pressegespräche zur Verfügung.

"Zeitgeschehen im Fokus Wie müssen wir die Debatte von heute Nachmittag einordnen?

Andrej Hunko Der Europarat hat eine Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren. 

Worin lag der Fehler?

Er lag darin, dass die Parlamentarische Versammlung in der Resolution 2014, gegen die ich damals gestimmt hatte, bestimmte, der russischen Delegation die Stimmrechte zu entziehen. Das ist ein Vorgang, der rechtswidrig und gegen die Satzung des Europarats ist. Eine Rechtsstudie hat bestätigt, dass die Versammlung nicht die Kompetenz hat, einer nationalen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, was die Wahl der Richter oder des Generalsekretärs angeht. Das gilt für den gesamten Europarat."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschäftigte sich in der Sommersession mit der Lage der Flüchtlinge, besonders in Syrien. Der italienische Parlamentsabgeordnete Manlio di Stefano präsentierte einen erschütternden Bericht über das Flüchtlingselend in Syrien und den angrenzenden Staaten, Irak, Jordanien, Libanon und Türkei. Die Zahlen sind unvorstellbar: 3,6 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei, 2,7 Millionen in Jordanien, 1,8 Millionen im Libanon und knapp 300 000 im Irak. Für die Länder eine Herkulesaufgabe, mit dieser Flut von Flüchtlingen fertig zu werden."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat durch einen Beschluss ermöglicht, dass die russische Delegation in die Versammlung des Europarates zurückkehren und an der Wahl des Generalsekretärs teilnehmen kann. Damit knickt der Europarat nicht gegenüber Russland ein, wie häufig zu lesen ist, sondern hat den ersten Schritt gemacht, um einen politischen und rechtlichen Fehler aus dem Jahr 2014 zu korrigieren. Damals hatte die Versammlung wegen der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beschlossen, die Parlamentsdelegation aus Russland zu sanktionieren und ihr wichtige Stimmrechte zu entziehen.

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen Versuche, die parlamentarischen Verfahren zu sabotieren, haben die Instrumentalisierung der Institution durch die antirussischen Wortführer offengelegt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Europaratsfraktion und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Zum 70. Jahrestag des Europarates zeichnet sich nach fünf Jahren endlich eine Lösung des Konflikts um die russische Mitgliedschaft ab. Gerade in der Zeit, in der und täglich Hiobsbotschaften aus der internationalen Politik erreichen, ist das ein hoffnungsvolles Signal. In einem weiteren Schritt muss die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtkonvention des Europarates beitreten. Es gilt, in die Zukunft zu schauen und auch die nächsten 70 Jahre dieser wichtigen gesamteuropäischen Institution zu sichern.

https://www.youtube.com/watch?v=rKKMxiOXY7Q

„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In Albanien hat Frontex vergangene Woche erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Weitere Operationen sind in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant und werden in Statusvereinbarungen geregelt. Die neuen Frontex- Kompetenzen sehen vor, dass die aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Polizisten Immunität genießen. 

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen von Lissabon bis Wladiwostock und vom Mittelmeer bis Spitzbergen“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Anlass des 70. Jahrestags der Institution.

„Die Vorstöße zur schnellen Herausgabe elektronischer Beweismittel haben weitreichende Auswirkungen auf die Telekommunikation und dürfen nicht voreilig verhandelt werden. Die Bundesregierung muss deshalb beim Rat der Europäischen Union und im Europarat auf die Bremse treten und zuerst den Dialog mit Bürgerrechtsorganisationen suchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Behörde zur Strafverfolgung Inhaltsdaten von einem Provider abfragen darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt. Bei der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland haben wir gesehen, wie wichtig das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit für die EU-Rechtshilfe ist“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine „E-Evidence“-Verordnung vorgelegt, die nun von Parlament und Rat diskutiert wird. Mit einer „Herausgabeanordnung“ könnten Cloud-Daten oder E-Mails beschlagnahmt werden. Internetanbieter erhalten zuerst eine „Sicherungsanordnung“. Damit die Verordnung auch in den USA gültig ist, will die Kommission zur Teilnahme am dort erlassenen „CLOUD Act“ verhandeln. Zusätzlich arbeitet auch der Europarat an der schnelleren Herausgabe „elektronischer Beweismittel“. Bis Dezember soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag für ein Zusatzprotokoll der Budapest-Konvention erarbeiten. 

Beteiligt an der Solidaritätsbekundung unter dem Motto „Schluss mit der Isolation, Freiheit für Leyla Güven“ im Europarat waren unter anderem die Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der GUE, Sozialistische Partei, Niederlande), Henk Overbeek (SP, Niederlande), Rosa Björk Brynjolfsdottir (Island), Nicolini Marco (San Marino), Ulla Sandbaek (Dänemark, Die Alternative), Violeta Tomic (Slowenien, Levica), George Loucaides (Zypern, AKEL), Miren Edurne Gorrochategui Azurmendi (Spanien, Podemos), Paul Gavan (Irland, Sinn Fein) sowie von der HDP Ertuğrul Kürkçü, Feleknas Uca, Hişyar Özsoy und Pero Dündar.

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