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  • Frankreich - Andrej Hunko, MdB

Keine Militarisierung der Bundespolizei durch französische Gendarmerie!

„In der neuen deutsch-französischen Polizeitruppe arbeitet die Bundespolizei mit einer militärischen Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt wird. Durch die Hintertür erhält die Bundespolizei also militärische Kenntnisse. Das widerspricht eklatant dem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die Bundesregierung muss diesen Einsatz daher umgehend beenden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach Beschluss im Aachener Vertrag haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs im Oktober 2019 eine Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet. Sie soll bei Gipfelprotesten, Volksfesten und Katastrophen eingesetzt werden. Im gemeinsamen Grenzgebiet erfolgen Operationen zur Migrationsabwehr, geplant sind sie außerdem „im französisch geprägten Teil Afrikas“.

Schriftliche Frage zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) aus Polizei und Gendarmerie

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672, und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?

Französische Justiz-Farce gegen junge Nürnberger im dritten Akt

"Letztlich wurden die drei auf Basis von schwarzen Listen inhaftiert, die aus Deutschland geliefert worden waren, wie die Linke über eine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt bekam. 'Die drei stehen sowohl für den französischen wie auch für den deutschen Staat für Staatsfeinde und werden als solche behandelt und nicht als vermeintliche Straftäter', meint die Mutter. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem 'skandalöses Urteil gegen die #3vonderAutobahn'. Per Twitter verkündet er: 'Das ist Gesinnungsjustiz. Die drei Jugendlichen werden benutzt, um ein Exempel gegen den internationalen Gipfelprotest zu statuieren. Linke Politik ist kein Verbrechen!'"

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Mangelnder Wille der Bundesregierung für gemeinsames Haus Europa ist bedauerlich / Очень жаль, что у Федерального правительства нет воли к созданию общего европейского дома

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Im Spätsommer und Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, die vom Auswärtigen Amt beantwortet wurde. Hunko weiter:

Nürnberger in Frankreich in Haft: Straftäter oder Touristen?

"Wahrscheinlich ist, dass deutsche Behörden bereits im Vorfeld des Gipfels eine Liste mit sogenannten "Störern" an die französischen Behörden übermittelt haben. Dass eine Liste übermittelt wurde geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Weder das Bundeskriminalamt noch das bayerische Landeskriminalamt beziehungsweise das bayerische Innenministerium oder das Außenministerium wollten sich dem BR gegenüber zu Details äußern."

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Auf der schwarzen Liste

"Diese deutsch-französische Kooperation wurde vier Deutschen zum Verhängnis, deren Namen offenbar auf schwarzen Listen standen. Angeblich sind sie bei Demonstrationen „mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten“ oder sollen in diesem Kontext „Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“ haben. So wurde auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) der polizeiliche Informationsaustausch begründet."

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LINKE kritisiert Datentransfer von G7-Demonstranten an Frankreich

"»Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden«, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der »Störer«-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit »und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer«, fügte er hinzu."

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„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei

„Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer. Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Das Bundeskriminalamt hat französischen Behörden Dateien linker Aktivist/innen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Personen, die bei „politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind“ sowie Personen, die „intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“. Die Daten dürfen in Frankreich bis 15. September 2019 genutzt werden.

Ideenlos im Elysée

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:

„Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen. Denn Europa - gemeint ist die EU - sei ,keine Macht zweiten Ranges'. Sein Brief atmet den Geist der Konfrontation, nicht der internationalen Kooperation.