Bevölkerungsscanner INDECT: Die Uni Wuppertal muss ebenfalls aussteigen!
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Maulkorb für Abgeordnete ist ein bedrohliches Signal
Zur Diskussion um den von CDU, SPD und FDP angestrebten Maulkorb für kritische Abgeordnete erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Ich halte die geplante Einschränkung des Rederechts für kritische Abgeordnete für ein bedrohliches Signal. Der Bundestag ist im Vergleich mit anderen Parlamenten ohnehin sehr fraktionsdominiert. Schon jetzt gibt es nur wenige Abgeordnete, die von ihrer Fraktionslinie abweichen. Namentliche Abstimmungen gleichen oft Blockabstimmungen, oftmals wissen die Abgeordneten gar nicht, worüber sie abstimmen.
Empfehlung: Aufrufe zur Krise
Andrej Hunko unterstützt folgende Aufrufe und empfiehlt die Mitzeichnung:
MdB Hunko besucht inhaftierte Abgeordnete in der Türkei
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.
Morgen, am 03. April, besucht Hunko Mustafa Balbay (CHP) im Istanbuler Gefängnis, am 04. April ist Hunko in Diyarbakir und Mardin, um sich über die Situation der inhaftierten Abgeordneten Selma Irmak (unabhängig) und Faysal Sarıyıldız (unabhängig) sowie über die politische Situation vor Ort zu informieren.
Verantwortlichkeit für Tote im Mittelmeer aufklären!
„Ich begrüße den Berichtsentwurf ‘Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?‘ des Europarates, der heute in Brüssel vorgestellt wurde“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Der Bericht untersucht für die Parlamentarische Versammlung die Verantwortung für den Tod von 62 Flüchtlingen, die trotz empfangenen Notsignalen sowie Kontakten zu einem Militärhelikopter und in der Nähe befindlichen NATO-Booten ihrem Schicksal überlassen wurden. Damit wurden internationale Verpflichtungen verletzt.
Against the criminalization of the no border network via EUROPOL!
"The EU's police agency should not be allowed to get involved in political altercations between the EU Member States. Any attempt by Europol to concern itself with antimilitaristic, transport policy, environmental policy or antiracist campaigns is going beyond its mandate," said Bundestag Member Andrej Hunko in criticism of a related response from the Federal Government.
Keine Kriminalisierung des No Border-Netzwerks durch Europol!
„Die EU-Polizeiagentur darf sich nicht in politische Auseinandersetzungen der EU-Mitgliedstaaten einmischen: Die Befassung mit antimilitaristischen, verkehrspolitischen, umweltpolitischen oder antirassistischen Kampagnen überschreitet ihre Kompetenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort durch die Bundesregierung.
Über den Fiskalpakt und die Krisenpolitik der EU
Andrej Hunko erklärt die Krisenpolitik der EU. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird ein autoritäres und austäritäres Europa geschaffen. Der ESM ist diese Woche zur ersten Lesung im Bundestag. Dagegen müssen wir aufstehen - Andrej ruft zu einem "Europäischen Frühling" auf!
Das "Griechenland-Hilfspaket" ist für die Banken
Andrej Hunko über das sogenannte "Hilfspaket" für Griechenland.
Freeing the hostages of the financial crisis must become a priority for Europe
“From an economic perspective, cuts in public spending, social security and wages are not effective against the current crisis because they particularly affect those who receive the lowest wages, the unemployed, pensioners and other social groups in need of special protection - children, the elderly and disabled, migrants.”
“These so called austerity measures only further limit these people’s spending and means to support themselves. They thus constitute a real threat to democracy and social rights,” said Andrej Hunko (Germany, UEL), rapporteur on this subject, at a hearing on the crisis and its effects, organised in Paris by PACE’s Committee on Social Affairs.
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