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Left Party of Germany

    Scheitern der Strategie der Bundesregierung in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm

    Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bzgl. des Euro-Rettungsschrims

    Als der Euro-Rettungsschirm im Mai dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde, dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. – Jetzt wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?

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    Irland-Hilfen: Gegen einen Rettungsring aus Blei

    02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4029

    Profiteure der Krise zur Kasse – Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland!

    Die Republik Irland hat Finanzhilfen von über 85 Milliarden Euro bei der Europäischen Union beantragt. Diesem Antrag haben die Finanzminister der Euro-Zone am Sonntag, den 28. November 2010, bei ihrem Treffen in Brüssel zugestimmt. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 6,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Finanstabilisierungsfaszilität (EFSF) und de facto über 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Bei den Finanzhilfen für Irland handelt es sich um ein erneutes Bankenrettungspaket.

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    Moldawien: Kommunistische Partei bleibt stärkste Kraft

    Moldawien weiter ohne Präsident. Auch nach erneuten Parlamentswahlen kann politisches Patt nicht überwunden werden. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Er war bis Montag als Wahlbeobachter des Europarates in der Republik Moldawien.

    In Moldawien wurde am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von anderthalb Jahren ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liegt die Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Was bedeutet das Ergebnis für die Regierungsbildung?

    Die Kommunistische Partei wird etwa 40 bis 41 Prozent der Stimmen erreichen und bleibt damit stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die Liberaldemokratische Partei (PLDM) von Regierungschef Vlad Filat, die auf etwa 28 Prozent kommt, gefolgt von der sozialdemokratischen PDM, die 13 Prozent erreichte. Damit haben innerhalb der sogenannten proeuropäischen Parteienallianz ganz klar die moderateren Kräfte an Einfluß gewonnen. Die aggressiv antirussisch auftretende Liberale Partei (PL) fiel von 15 Prozent im November auf acht Prozent. Noch härter traf es das rechte Bündnis »Unser Moldawien«, das sogar an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte.

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    INDECT-Forschung transparent machen!

    „Das EU-Forschungsprogramm INDECT wird zurecht als ‚Bevölkerungsscanner’ bezeichnet. Den intransparenten Charakter des Programms bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses.

    In der Antwort blieben fast alle Fragen offen. Die Bundesregierung erklärt lediglich, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem „Foto-Fahndung“-Projekt  ausgeholfen hatte. Die Bundesregierung fördert zudem eigene Forschungsvorhaben, die wie INDECT das Projektziel einer „automatisierten Aufdeckung von Bedrohungen“ verfolgen.

    „Das INDECT-Projekt ist derzeit nicht kontrollierbar“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind bereit, eine befriedigende Auskunft über Projektziele und ihre Umsetzung zu erteilen. Vor kurzem hat der von den INDECT-MacherInnen selbsternannte Ethikrat zudem verfügt, heikle Informationen zukünftig nicht mehr auf der Webseite zu veröffentlichen – während gleichzeitig Tests im öffentlichen Raum vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Offenlegung der Forschungspraxis von INDECT einzusetzen“.

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    Protest vor der CDU-Zentrale

    Antwort auf Verletzung des Demonstrationsrechts

    Zur Demonstration „Sparpaket stoppen“ und den spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB:

    Widerstand gegen das heute beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde.

    Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren.

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    Grenzverschiebungen

    Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke

    Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.

    Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.

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    Bundesregierung bagatellisiert schlagenden französischen Polizisten beim Castor

    "Die Bundesregierung versucht weiterhin, den Prügeleinsatz des französischen Polizisten beim Castor-Transport zu bagatellisieren", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte schriftliche Fragen. Der Beamte war demnach einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet und gemäß dem Vertrag von Prüm mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet gewesen. Dies sei "gängige Praxis" und hätte sich etwa bei der Weltausstellung in Hannover 2000 oder bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 "bewährt".

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    Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

    Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE

    In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

    UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:

    Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.

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    Menschenrechte stärken: In Deutschland und Europa

    In seiner Rede begründet Andrej Hunko den Antrag der LINKEN. zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die anderen Fraktionen hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, die LINKE ist außen vor gelassen worden.

    Andrej Hunko (DIE LINKE):

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schuster, Sie sprachen eben von einem interfraktionellen Antrag. Darunter verstehe ich einen Antrag aller Fraktionen. Das ist nicht der Fall. Die Linke ist wieder einmal außen vor gelassen worden. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht; diesen möchte ich jetzt begründen.

    Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde vor 60 Jahren vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und zweier Weltkriege entwickelt. Die mittlerweile 47 Staaten des Europarates haben die Konvention unterzeichnet. Auch wenn die Rechte an vielen Orten nur unvollständig umgesetzt wurden, verdient die Europäische Menschenrechtskonvention jede Unterstützung und Bekräftigung.

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