MdB Hunko besucht inhaftierte Abgeordnete in der Türkei
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.
Morgen, am 03. April, besucht Hunko Mustafa Balbay (CHP) im Istanbuler Gefängnis, am 04. April ist Hunko in Diyarbakir und Mardin, um sich über die Situation der inhaftierten Abgeordneten Selma Irmak (unabhängig) und Faysal Sarıyıldız (unabhängig) sowie über die politische Situation vor Ort zu informieren.
Verantwortlichkeit für Tote im Mittelmeer aufklären!
„Ich begrüße den Berichtsentwurf ‘Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?‘ des Europarates, der heute in Brüssel vorgestellt wurde“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Der Bericht untersucht für die Parlamentarische Versammlung die Verantwortung für den Tod von 62 Flüchtlingen, die trotz empfangenen Notsignalen sowie Kontakten zu einem Militärhelikopter und in der Nähe befindlichen NATO-Booten ihrem Schicksal überlassen wurden. Damit wurden internationale Verpflichtungen verletzt.
Against the criminalization of the no border network via EUROPOL!
"The EU's police agency should not be allowed to get involved in political altercations between the EU Member States. Any attempt by Europol to concern itself with antimilitaristic, transport policy, environmental policy or antiracist campaigns is going beyond its mandate," said Bundestag Member Andrej Hunko in criticism of a related response from the Federal Government.
Keine Kriminalisierung des No Border-Netzwerks durch Europol!
„Die EU-Polizeiagentur darf sich nicht in politische Auseinandersetzungen der EU-Mitgliedstaaten einmischen: Die Befassung mit antimilitaristischen, verkehrspolitischen, umweltpolitischen oder antirassistischen Kampagnen überschreitet ihre Kompetenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort durch die Bundesregierung.
Über den Fiskalpakt und die Krisenpolitik der EU
Andrej Hunko erklärt die Krisenpolitik der EU. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird ein autoritäres und austäritäres Europa geschaffen. Der ESM ist diese Woche zur ersten Lesung im Bundestag. Dagegen müssen wir aufstehen - Andrej ruft zu einem "Europäischen Frühling" auf!
Das "Griechenland-Hilfspaket" ist für die Banken
Andrej Hunko über das sogenannte "Hilfspaket" für Griechenland.
Freeing the hostages of the financial crisis must become a priority for Europe
“From an economic perspective, cuts in public spending, social security and wages are not effective against the current crisis because they particularly affect those who receive the lowest wages, the unemployed, pensioners and other social groups in need of special protection - children, the elderly and disabled, migrants.”
“These so called austerity measures only further limit these people’s spending and means to support themselves. They thus constitute a real threat to democracy and social rights,” said Andrej Hunko (Germany, UEL), rapporteur on this subject, at a hearing on the crisis and its effects, organised in Paris by PACE’s Committee on Social Affairs.
Protestbrief von Andrej Hunko an den kasachischen Botschafter
Andrej Hunko sprach am 21.03.2012 bei der Protestaktion vor der Kasachischen Botschaft. Am Mittwoch waren 100 Tage seit dem Massaker in Shanaozen vergangen. Zu diesem Anlass überreichten die Teilnehmer/innen der Protestaktion den hier dokumentierten Brief an den kasachischen Botschafter.
Sehr geehrter Herr Botschafter,
wie Sie sicherlich wissen, wird es am 24.03. öffentliche Proteste in Schanaosen, weiteren Orten in der Region Mangistau und in ganz Kasachstan geben, da die staatliche Repression gegen streikende ÖlarbeiterInnen und andere TeilnehmerInnen an der friedlichen Demonstration vom 16.12.2011 leider immer noch andauert.
Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer - Panzerwagen gegen Parteizentrale
Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. Eine deutsche Menschenrechtsdelegation berichtet, dass Polizisten mit Gewehrkolben auf den BDP-Vorsitzenden von Cizre einschlugen und ihm dabei Wangenknochen und Kinn zertrümmerten.
Zudem schossen die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten ins Gebäudeinnere und zerstörten nahezu sämtliche Einrichtung. Auf dem Dach füllten sie Tränengas in die Trinkwasseranlage des Hauses. Das gesamte Gebäude ist verwüstet, überall befinden sich Einschusslöcher. Auch das Büro des Bürgermeisters der Stadt wurde zerstört.
Keine Spionagewerkzeuge für Telekommunikationsgesellschaften!
„Die Debatte über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE wirft ein neues Licht auf den internationalen Handel mit Überwachungstechnologie. Die Entscheidung hätte auch Konsequenzen für deutsche Hersteller“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die am Freitag anstehende Sitzung des Rats für Außenbeziehungen.
Hunko weiter:
„Nach den jüngsten Schlussfolgerungen der Europäischen Union soll eine weitere Eskalation der EU-Sanktionen am 23. März beschlossen werden. Die negativen Konsequenzen von Sanktionen für die Menschen in Syrien und die Konfliktgefahr in der Region scheinen dabei keine Rolle in den Überlegungen der Außenminister zu spielen.
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