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Left Party of Germany

    Solidarität mit den Revolutionen in der arabischen Welt

    Die revolutionären Ereignisse in der arabischen Welt sind für mich trotz der brutalen Reaktionen der regierungstreuen Seiten vor allem ein Grund zur Freude.  Nach der jahr(zehnt)elangen Unterstützung der diktatorischen Regime durch die europäischen Regierungen fallen die Reaktionen auf die Bewegungen jedoch sehr unterschiedlich aus. Wie die deutsche Regierung unter Merkel finden auch andere europäsiche Regierungen keine deutlichen Worte - auch nicht zur Person Mubarak. Der Rat der EU kann sich nicht zu einer kräftigen Unterstützung der Bevölkerung durchringen.

    In NRW hat die LINKE dagegen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung aufgerufen und die Bewegung eindeutig unterstützt.

    Aber auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer Resolution erfreulich deutlich Stellung genommen.

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    Erst Ausstieg aus der Atomkraft, dann Endlagersuche, dann Transporte

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    Rede auf der Westcastordemo in Jülich

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Atomkraftgegner/innen,

    zunächst möchte ich – und ich kann das sicher auch im Namen der gesamten Bundestagsfraktion der LINKEN sagen – meine Anerkennung und meinen Respekt für das, was Ihr hier in den letzten Monaten auf die Beine gestellt habt, ausdrücken. Das ist es doch, was wir überall brauchen: Sachbezogene Bündnisse  von vor Ort engagierten Bürgerinnen und Bürger gegen den Irrsinn der Atomkraft, gegen die Hinterzimmermauscheleien mit den großen Energiekonzernen, wie sie beim jüngsten Atomdeal der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerungen auch der breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sind.

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    Afghanistan-Abstimmung: Aus Aachen stimmt nur Hunko im Sinne der Bevölkerungsmehrheit

    Raus aus Afghanistan!Bei der gestrigen Abstimmung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat von den vier Bundestagsabgeordneten aus der Stadt Aachen erneut nur Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament hervor.

    "Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Einsatzes, und obwohl bisher keines der einst verkündeten Ziele des Afghanistankrieges erreicht wurde, halten Kollege Henke (CDU) und die Kolleginnen Schmidt (SPD) und Müller (FDP) an ihrer Zustimmung zum Kriegseinsatz fest," so Hunko in einer Erklärung vom Freitag.

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    Videoclip zu EU-Polizeitrainings - Gegen die Militarisierung des Innern!

    „Ich lehne die schleichende Militarisierung von EU-Polizeien ab, wie sie derzeit auf verschiedenen Ebenen betrieben und von selbstinszenierten ‚Tabubrechern’ immer wieder in die Debatte gebracht wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute in Berlin stattfindenden „Berliner Sicherheitsgespräche“ des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK).

    Unter dem Motto „Kriminalpolizei und Bundeswehr vor gemeinsamen Herausforderungen?“ will der BDK eine „überfällige politische Diskussion“ führen und hat dafür die Autorin Ronja Kempin eingeladen. Kempin hatte für die Stiftung Wissenschaft und Politik kürzlich eine Studie angefertigt und darin angeregt, deutsche polizeiliche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando zu stellen. Würde Deutschlands Polizei nicht derart an Militärmissionen partizipieren, riskiere die Regierung einen internationalen Bedeutungsverlust. Sollte sich dies politisch nicht durchsetzen lassen, müssten laut Kempin Feldjäger der Bundeswehr bei militärischen Missionen in Drittstaaten vermehrt Polizeiaufgaben übernehmen.

    „Um auf eine weitere Facette zivil-militärischer Zusammenarbeit aufmerksam zu machen habe ich jetzt einen Videoclip veröffentlicht, der die sogenannten ‚European Police Force Trainings‘ kritisch beleuchtet“, fährt der Abgeordnete fort.

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    Auskunft über zweifelhaftes Spitzel-Treiben von EU- und G8-Staaten!

    „Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative.

    Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos.

    „Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ‚Erkenntnisse‘ oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten“, kritisiert Hunko.

    „Die eingesetzten britischen verdeckten Ermittler haben auch in Deutschland nach meiner Ansicht rechtswidrig Privaträume betreten und laut Berichten britischer Medien Sexualität eingesetzt, um Vertrauen zu erschleichen oder Informationen zu erlangen“. 

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    Pressespiegel Prozesse in Diyarbakır

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    Gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen in Island!

    [english version]

    Freiheit für die ‚Rejkjavik 9‘!

    „Das Gerichtsverfahren gegen die ‚Rejkjavik 9‘ ist der Versuch, die demokratische isländische Revolte von 2008 im Nachgang zu kriminalisieren und damit zu entpolitisieren. Unter den Angeklagten befindet sich auch die Attac-Vorsitzende Solveig Jonsdottir“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die letzten Verhandlungstage gegen neun isländische AktivistInnen. „Die Anklage basiert auf dem Vorwurf der ‚Beleidigung des Parlaments‘. Im Raum steht eine lebenslängliche Haftstrafe, mindestens aber ein Jahr Gefängnis“, erklärt Hunko, Mitglied Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

    Erst die breiten, entschlossenen Proteste der sogenannten „Kochtopfrevolution“ im Dezember 2008 zwangen die tief in den Bankenskandal verstrickte konservative Regierung schließlich zum Rücktritt. Zwei Tage vor der jetzt verhandelten Parlamentsblockade wurde in Griechenland der 15jährige Alexis Grigoropoulos von der Polizei erschossen. Europaweit waren soziale Bewegungen auf der Straße.

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    Transparenter Umgang mit EU-weiter Spitzel-Affäre!

    [english version]

     „Ich fordere die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zum Einsatz des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Täglich kommen neue Details zu seinen illegalen Ermittlungspraktiken in der Europäischen Union ans Licht, darunter solche in Island, Irland und auch in Deutschland. In Großbritannien haben die Erkenntnisse zur sofortigen Einstellung eines Gerichtsverfahrens geführt, weil ihm Hinweise Kennedys zugrunde lagen“. Britische Medien berichten gegenwärtig über den ausufernden instrumentellen Einsatz sexueller Handlungen zur Erlangung von Informationen. Kennedy war dafür bekannt, Affären oder Beziehungen mit Aktivistinnen gehabt zu haben. Anscheinend ist dies unter verdeckten Ermittlern nicht nur üblich, sondern wird sogar als eine Art „Erfolgsnachweis“ betrachtet.

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    Pressespiegel / Press Review on Mark Kennedy affair

    Politician demands that Bundestag reveal what German authorities knew about UK officer's operationsds in Germany with ‘black block’ anarchists. The row over the unmasking of undercover police officer Mark Kennedy reached Europe today as a German politician demanded the Bundestag parliament reveal what the authorities knew about Kennedy's infiltration of Berlin's protest movement. Andrej Hunko, an MP for the leftwing Linke party, issued a press release saying Kennedy had been "active" in Germany as well as the UK and had "trespassed" in the private lives of activists. (The Guardian, 10 Jan 2011)

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    Offener Brief an Erdogan, Gül, Merkel und Westerwelle

    Mit großer Besorgnis mussten wir feststellen, dass in der Türkei am Mittwoch, dem 24. 11. 2010 in der Kleinstadt Şemdinli in der kurdischen Provinz Hakkari mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der legalen kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP), unter ihnen die Mitglieder des BDP Kreisvorstandes Yunus Özkoyuncu und der Verantwortliche für Jugendarbeit Erdem Akti, und weitere Personen festgenommen worden sind.

    pdf  Offener Brief - Açık Mektup (deutsch/türkisch)

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