Doppelmoral bei Belarus
Gastbeitrag von Andrej Hunko für die "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung Neues Deutschland vom 31.8.2012
Deutsche Polizeibehörden haben über mehrere Jahre Polizei- und Gendarmerieeinheiten in Belarus unterstützt. So berichtete es letzte Woche der »Tagesspiegel« exklusiv - und grub doch nur Informationen aus, die der Bundesregierung im Dezember von der Linksfraktion abgetrotzt wurden.
Bestätigt wurde uns damals auf eine Kleine Anfrage, dass die Bundespolizei nicht nur zahlreiche Schulungen mit dem belarussischen Grenzschutz durchführte. Seit 2010 hat die Bundespolizei sogar einen Verbindungsbeamten nach Minsk entsandt.
Kasachstan: Vadim Kuramshin ist frei!
Der Menschenrechtsaktivist Vadim Kuramshin kämpft in Kasachstan für die Rechte von Gefangenen und Opfer von Folter. Er wurde am 23. Januar erneut verhaftet - kurz nachdem er mit mir auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Astana öffentlich aufgetreten war. Seitdem setzte ich mich mit der internationalen Kampagne für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte Campaign Kazakhstan für Vadim ein. Inwieweit seine Freilassung im Zusammenhang mit dem morgigen Kasachstan-Besuch des Außenministers Westerwelle steht ist unklar. Auch welchen Einfluß dies auf seinen konstruierten Prozess hat, in dem er unter anderem wegen Bestechung angeklagt ist, muss abgewartet werden. Erstmal freue ich mich sehr über den Erfolg!
Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan
Zusammen mit den Abgeordneten Christoph Strässer und Viola von Cramon habe ich einen Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan gerichtet. Uns geht es um den Ölarbeiterstreik und dessen brutale Niederschlagung in Shanaosen im Dezember 2011. Wir bezweifeln die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung. Stattdessen vermuten wir politisch motivierte Verfahren und schließen uns daher dem Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission an.
Die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit Belarus beenden!
„Die polizeiliche Kooperation mit dem Regime in Belarus geht viel weiter, als der ‚Tagesspiegel‘ derzeit berichtet. Aus unserer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Bereitschaftspolizeien der Länder sogar Ausstattungshilfe geliefert haben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Berichterstattung über Kooperationen deutscher Polizeien mit Belarus.
Die Bereitschaftspolizeien haben unter anderem Ausstattungshilfe für die „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geliefert. Zur Ausbildung gehörte ebenso die „Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“ sowie die „Präsentation der Einsatztechnik der Bereitschaftspolizei“.
Verbot von Nazikameradschaften konsequent umsetzen
"Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat", erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land und anderer Neonazi-Kameradschaften in NRW.
"Viel zu lange wurde ignoriert, dass sich auch im Aachener Raum über Jahre hinweg eine der aktivsten und gewalttätigsten Naziszenen entwickelt hat, die für zahlreiche Übergriffe auf Migranten und Linke verantwortlich ist. Allein das Schaufenster des Linken Zentrums, in dem sich auch mein Bundestagsbüro befindet, wurde viermal zerstört. Noch vor wenigen Tagen ging dort ein anonymer Drohbrief mit neonazistischem Hintergrund ein. Entscheidend ist nun, dass auch Reorganisierungsversuche entschlossen unterbunden werden und der jährliche bundesweite Naziaufmarsch in Stolberg endlich verboten wird."
Secret police networks must be relentlessly exposed
“When police forces and intelligence services engage in international cooperation, parliamentary oversight is the loser. The increasing significance of undercover police networks is making this situation far more critical.” These comments were made by Bundestag Member Andrej Hunko in response to the Federal Government’s answer, which is now available in English (see below), to his Minor Interpellation.
The purpose of the interpellation, a written parliamentary question, was to heighten awareness of the following little-known police structures:
Regionen fördern - nicht bestrafen
Unterschriftensammlung der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Die Fraktion der Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), also die linke Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Europaabgeordneten der LINKEN angehören, hat beschlossen, in der Zeit vom 12. Juni bis 28. September 2012 eine Unterschriftensammlung durchzuführen.
Sie steht unter dem Motto "Regionen fördern - nicht bestrafen!" und wendet sich gegen die Einführung von Sanktionen in der EU-Regionalförderung aufgrund von Verletzungen der vereinbarten Verschuldungsgrenze der EU. Die Bundesrepublik, insbesondere die neuen Bundesländer haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblichen Nutzen aus der Regionalförderung der EU ziehen können. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler der EU, sondern die Bundesländer haben gerade über die Regionalförderung auch erhebliche Rückflüsse aus Brüssel erhalten, die ihre Entwicklung maßgeblich beeinflusst haben. Ob und wie sie eingesetzt werden, entscheiden die Bundesländer weitgehend selbst - die Regionalpolitik ist deshalb ein Stück gelebte Demokratie und Dezentralisierung innerhalb einer ansonsten zu großen Teilen bürokratisch verfassten EU. Weiterlesen auf die-linke.de
Autonomes Zentrum Aachen muss städtisch bleiben
Gekürzter Auszug des Textes auf der Website des az-aachen:
Der Verein „Freunde unabhängiger Kultur in Aachen“, betreibt seit 20 Jahren das Autonome Zentrum Aachen. Dort finden soziale und kulturelle Veranstaltungen und unkommerzielle Projekte einen Raum, in dem unter anderem Platz für antifaschistische, antisexistische, antihomophobe und linksorienterte Politik geboten wird.
Die Besitzerin, die Stadt Aachen, versucht, das Gelände zu verkaufen. Es gibt Pläne, das AZ an die IPEM AG zu verkaufen und in Zusammenarbeit mit A&O HOTELS and HOSTELS Holding AG zu einem Hostel umzubauen.
Alevitische Gedenkveranstaltungen, Gefängnisaufstand in Urfa, Gewerkschaften und Arbeitskampf
Reisebericht von Andrej Hunko
Vom 01. bis 05.07.2012 reiste ich als Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss in die Türkei.
Dort nahm ich am 02.07.12 gemeinsam mit etwa 30 000 Menschen an der Gedenkdemonstration zum 19. Jahrestag des pogromartigen Massakers in Sivas teil. An der Demonstration beteiligten sich viele linke Gruppierungen aus der Türkei, u. a. auch der Vorsitzende der prokurdischen BDP, Selahattin Demirtas. Entlang der Demonstrationsroute waren auf den Dächern der Häuser Scharfschützen aufgestellt.
Es geht auch anders: Islands Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise
Europa befindet sich im Krisenmodus: Ein Land nach dem anderen schlüpft unter den so genannten "Rettungsschirm" und erhält Finanzhilfen. Diese milliardenschweren Unterstützungszahlungen gehen in den allermeisten Fällen mehr oder weniger direkt an die Banken. Gleichzeitig werden den betroffenen Ländern Austeritätsprogramme diktiert, die in bester neoliberaler Manier die sozialstaatlichen Errungenschaften abbauen.
Ein Beispiel zeigt jedoch, dass man auch anders mit der Krise umgehen kann: Island ließ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 einen Großteil der Banken des Landes Bankrott gehen. Gleichzeitig setzte die Regierung Sparprogramme und Steuerhöhungen um, während sie versuchte, die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung vor den Krisenfolgen zu schützen. Dabei war sie relativ erfolgreich.
Um das interessante isländische Beispiel bekannter zu machen, dokumentiere ich eine Rede des ehemaligen Finanz- und aktuellen Wirtschaftsministers des Landes, Steingrímur Sigfússon. Er hielt sie während der Debatte über meinen Bericht über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2012:
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