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Left Party of Germany

    Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen

    Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen.

    „Ich bin bestürzt, dass in der Türkei immer noch mehrere Dutzend Schriftsteller/innen und Journalist/innen aufgrund von Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Auch wenn das Urteil im Fall Doghan Akhanli noch keinen vollständigen Freispruch bedeutet, so ist seine Freilassung nach vier Monaten Haft und insbesondere die internationale Resonanz auf seine Verhaftung doch ein ermutigendes Zeichen“ erklärt Andrej Hunko, Türkei-Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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    Solidaritätsreise nach Istanbul für die Freiheit von zwei SchriftstellerInnen

    Für die Freiheit von Nevin Berktas und Dogan Akhanli

    Vom 6. bis 8. Dezember war ich In Istanbul um mich mit zwei höchst fragwürdigen türkischen Justizvorgängen auseinander zu setzen, dem Fall Nevim Berktas und dem Fall Dogan Akhanli. Beide Gefangene kommen aus der gleichen Generation, die zur Zeit des Militärputsches am 12. Dezember 1980 in ihrer Studentenzeit politisiert worden ist und unter großem persönlichem Einsatz Widerstand geleistet hatte. Hunderttausende, überwiegend links orientierte Menschen wurden nach dem Putsch verhaftet, darunter auch Dogan Akhanli und Nevin Berktas.

    Weiter lesen: Solidaritätsreise nach Istanbul für die Freiheit von zwei SchriftstellerInnen (NRhZ)

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    Stuttgart 21, Gorleben, Berliner Wasser, Wikileaks – zum Charakter der neuen Bewegungen des Jahres 2010

    Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählte „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010. Auf Platz zwei kam „Stuttgart 21“, der Begriff „Schottern“ – eine neue Widerstandsform gegen die Castortransporte nach Gorleben – erreichte immerhin Platz sechs, knapp hinter „Cyberkrieg“ und „Wikileaks“. Die Hälfte der durch die GfdS ausgezeichneten Wörter beziehen sich damit direkt oder indirekt auf die Bewegungen, die für das Jahr 2010 zumindest in Deutschland charakteristisch waren und als deren gemeinsame Klammer das Bedürfnis nach Transparenz und demokratischer Teilhabe gelten kann.

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    Nicht in meinem Namen - zum geplanten Papstauftritt im Bundestag

    Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.

    Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.

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    Pressespiegel zum Krawattenzwang

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    EU-weite Polizeitaktik bei Gipfelprotesten verstößt gegen Menschenrechte

    „Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sind bei Gipfelprotesten EU-weit Standard geworden“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die gestrige Gerichtsentscheidung in Kopenhagen.

    Am gestrigen Donnerstag hatte das Amtsgericht Kopenhagen die Massenverhaftungen beim Klimagipfel im Dezember 2009 für rechtswidrig erklärt. Rund 2.000 Menschen waren damals nach einer kurz zuvor erlassenen Sondergesetzgebung „präventiv“ verhaftet worden („Lümmelgesetze“). Laut dem Gericht handele es sich um einen Verstoß gegen die Menschenrechte. 250 Aktivist/innen hatten bislang Klage eingereicht, die Zahlungen belaufen sich auf bis zu 1.200 Euro.

    „Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten sehen sich nicht wie immer behauptet dem Demonstrationsrecht verpflichtet, sondern entwickeln zunehmend eine perfide Strategie zur Eindämmung von Protest.

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    Streit um Krawattenzwang im Bundestag

    Schriftführer im Bundestag müssen Krawatten tragen. Andernfalls sollen sie nicht mehr eingeteilt werden, da ihre Kleidung nicht der Würde des Hauses angemessen sei. Darauf hat sich das Präsidium verständigt, wie aus einem Brief von Jens Koeppen an die Schriftführer/innen hervorgeht. Dazu erklärt Andrej Hunko:

    Das Präsidium des Bundestages verletzt die Würde unseres Parlaments, wenn er wirklich darauf besteht, dass man nur mit Krawatte angemessen gekleidet ist.

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    DIE LINKE im Bundestag stellt Webspace für WikiLeaks

    Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.


    DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.

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    Den Bevölkerungsscanner INDECT kontrollieren und kritisieren!

    „Obwohl die Bundesregierung die zweifelhaften EU-Forschungsprogramme zur automatisierten Durchleuchtung von Personen- und Sachdaten mitfinanziert, zeigt sie sich unwillig zur Auskunft. Ich fordere die Macher von INDECT deshalb jetzt in einem Offenen Brief auf, zu ungeklärten Fragen Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

    „Die Bundesregierung konnte mich in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht über die Widersprüche zwischen den offiziellen INDECT-Projektzielen und Auskünften der EU-Kommission aufklären. Ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben“, schreibt Hunko in dem Offenen Brief.

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    Freilassung für Doğan Akhanlı überfällig

    Zur Entlassung von Doğan Akhanlı erklären die Prozessbeobachter Derya Kilic, Landesvorstandsmitglied der LINKEN NRW, und Andrej Hunko, MdB, aus Istanbul:

    „Wir begrüßen die heutige Freilassung als längst überfälligen Schritt. Doğan Akhanlı hätte spätestens freigelassen werden müssen, als die belastenden Zeugenaussagen widerrufen wurden.

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