DIE LINKE weiter für Fracking-Verbot
„Während dem Umweltminister kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfällt, dass Fracking problematisch sein könnte, verzögert und verschiebt die Koalition im Bundestag seit Jahren wirksame Maßnahmen gegen Fracking. Das ist heuchlerisch und unverantwortbar.“ kommentiert die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß die gestrige Debatte zum Fracking im Bundestag.
Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa!
Rede im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise"
Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.
Griechenland nach den Parlamentswahlen
Interview mit Radio Corax vom 7. Mai zu den Wahlen und was diese für Griechenland bedeuten: Die aufgezwungene Sparpolitik, der Aufschwung linker Parteien, die Stimmen aus dem rechten Spektrum und die anstehende Regierungsbildung.
Europa vor einer neuen Linkswende?
21. Mai: Andrej Hunko (MdB) diskutiert mit Tiny Kox, Vorsitzender der Fraktion der Sozialistischen Partei (SP) in der ersten Kammer des niederländischen Parlaments sowie der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Aachener Friedenspreis-Träger vorgestellt
Mit dem Comité Cerezo aus Mexiko und Borderline Europe werden zwei Organisationen geehrt, die sich die Wahrung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben.
Alejandro Cerezo Contreras und seinen Brüdern Héctor und Antonio wurde 2001 von der mexikanischen Regierung vorgeworfen, an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen zu sein.
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Das Geheimtreffen von Innenministern in München absagen!
„Das informelle Stelldichein von Innenministern der sogenannten G6-Staaten hebelt die demokratische Beteiligung der 27 EU-Mitgliedstaaten an zentralen Maßnahmen der EU-Innenpolitik aus. Das Treffen ist intransparent und demokratiefeindlich und muss abgesagt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Auskunft der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.
Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
Von digitalen Tsunamis und Sciroccos
Ein Thema für DIE LINKE: Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden
Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, wie Polizeien und Geheimdienste längst von neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht. Satelliten und Drohnen, aber auch Forschungsprogramme wie INDECT vervollständigen die zunehmend anlasslose Vorfeldaufklärung der Behörden. Bekannt wurden diese Entwicklungen auch durch das makabre Zitat europäischer Innenminister als „digitaler Tsunami“.
Hier eine Übersicht über Initiativen aus dem Büro von MdB Andrej Hunko aus Aachen zu neuen digitalen Entwicklungen im Bereich innerer Sicherheit der letzten zwei Jahre.
Hetze von "Pro NRW" entgegentreten
Samstag, 5. Mai 2012, 10 Uhr
Baustelle der Yunus-Emre-Moschee (Stolbergerstraße)
Am Samstag, den 5. Mai will die äußerst rechte Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.
Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“
Matthias Monroy
Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal.
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