Protestbrief von Andrej Hunko an den kasachischen Botschafter
Andrej Hunko sprach am 21.03.2012 bei der Protestaktion vor der Kasachischen Botschaft. Am Mittwoch waren 100 Tage seit dem Massaker in Shanaozen vergangen. Zu diesem Anlass überreichten die Teilnehmer/innen der Protestaktion den hier dokumentierten Brief an den kasachischen Botschafter.
Sehr geehrter Herr Botschafter,
wie Sie sicherlich wissen, wird es am 24.03. öffentliche Proteste in Schanaosen, weiteren Orten in der Region Mangistau und in ganz Kasachstan geben, da die staatliche Repression gegen streikende ÖlarbeiterInnen und andere TeilnehmerInnen an der friedlichen Demonstration vom 16.12.2011 leider immer noch andauert.
Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer - Panzerwagen gegen Parteizentrale
Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. Eine deutsche Menschenrechtsdelegation berichtet, dass Polizisten mit Gewehrkolben auf den BDP-Vorsitzenden von Cizre einschlugen und ihm dabei Wangenknochen und Kinn zertrümmerten.
Zudem schossen die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten ins Gebäudeinnere und zerstörten nahezu sämtliche Einrichtung. Auf dem Dach füllten sie Tränengas in die Trinkwasseranlage des Hauses. Das gesamte Gebäude ist verwüstet, überall befinden sich Einschusslöcher. Auch das Büro des Bürgermeisters der Stadt wurde zerstört.
Keine Spionagewerkzeuge für Telekommunikationsgesellschaften!
„Die Debatte über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE wirft ein neues Licht auf den internationalen Handel mit Überwachungstechnologie. Die Entscheidung hätte auch Konsequenzen für deutsche Hersteller“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die am Freitag anstehende Sitzung des Rats für Außenbeziehungen.
Hunko weiter:
„Nach den jüngsten Schlussfolgerungen der Europäischen Union soll eine weitere Eskalation der EU-Sanktionen am 23. März beschlossen werden. Die negativen Konsequenzen von Sanktionen für die Menschen in Syrien und die Konfliktgefahr in der Region scheinen dabei keine Rolle in den Überlegungen der Außenminister zu spielen.
Keine weitere Überwachungstechnologie für Behörden in Syrien!
In Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union wird über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE verhandelt. Die Entscheidung hat womöglich Konsequenzen für den Aachener Hersteller von Überwachungstechnologie Utimaco
Kein Downgrade der Reisefreiheit im Schengenraum
„Die innereuropäische Reisefreiheit ist eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union und zwischen den unterzeichnenden Regierungen im Schengener Grenzkodex festgelegt. Ihrer drohenden Rücknahme und politischen Instrumentalisierung erteile ich eine Absage“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die kritikwürdige Forderung einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.
In einer informellen Initiative üben sieben Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Druck auf Griechenland aus. Das Land soll seine Grenze zur Türkei besser überwachen. Gleichzeitig droht Frankreichs Präsident mit dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen, das die Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Sarkozy fordert eine „strukturelle Reform“ des Schengenraums. Im April soll die Kommission ihre ‚Roadmap‘ zur Migrationsabwehr vorlegen. Im Juni will der Europäische Rat eine „strategisch-politische Diskussion“ zu Schengen führen.
Natalia Sokolova is free!
“I am exceptionally happy about the release of the Kazakh lawyer, Natalia Sokolova. Nevertheless, the associated ban on her being involved in political work must also be lifted”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko on hearing the news from Kazakhstan.
This trade-union lawyer was arrested on charges of “inciting social discord” and, in August, sentenced to six months in prison. In September, the judgement was upheld at appeal and was then submitted to the Supreme Court. Last week, Ms Sokolova was unexpectedly released from detention. According to media reports, the custodial sentence has been converted to a three year suspended sentence, with an attached ban on “social activities”.
Natalya Sokolova ist frei!
„Ich freue mich außerordentlich über die Freilassung der kasachischen Anwältin Natalya Sokolova. Das damit verbundene politische Betätigungsverbot muss jedoch ebenfalls zurückgenommen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts entsprechender Meldungen aus Kasachstan.
Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des „Schürens sozialer Konflikte“ verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Letzte Woche wurde Frau Sokolova überraschend aus der Haft entlassen.
Keine Kriminalisierung politischer Aktivität durch Europol und Eurojust!
„Die zunehmende Einmischung der EU-Polizeiagentur Europol in politische Auseinandersetzungen erfüllt mich mit Sorge. Jetzt werden weitere EU-Institutionen gegen Aktivismus im Bereich Umwelt- und Tierrechte in Stellung gebracht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Abschiebungen von Roma stoppen – Bleiberecht durchsetzen
Rede im Bundestag am 9.3.2012 zur Situation von Roma in der EU
Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen“ tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.
Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa
Rede im Bundestag am 9.3.2012 zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden die relevanten europapolitischen Entwicklungen – das sind Fiskalpakt, ESM und die „Hilfspakete“ nicht benannt, obwohl die Kommission hier eingebunden ist. Fiskalpakt und ESM stellen zwei Seiten eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union dar und sollen demnächst ratifiziert werden. Die Linksfraktion fordert hierüber ein Referendum wie in Irland und unterstützt den Widerstand in allen europäischen Ländern.
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