Vorrang für den Datenschutz – Keine Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten!
„Geradezu atemlos peitscht die EU-Kommission die Regelung zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA durch“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete das geplante neue PNR-Abkommen.
Airlines werden durch den Vertrag verpflichtet, umfangreiche Daten ihrer Fluggäste zu erheben und vorab an das Heimatschutzministerium der USA weiterzugeben. Anhand der Daten können Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden, die von den Beförderungsunternehmen vollstreckt werden müssen. Am Wochenende war der Entwurf für den neuen Vertrag durchgesickert, der von Bürgerrechtsgruppen und vielen EU-Abgeordneten immer noch kritisiert wird.
Proteste gegen Afghanistan Konferenz der Bundesregierung
Freitag, 02.12.2011
19:30 Uhr Veranstaltung in Köln:
"Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan"
Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan und den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Matthias Birkwald und Paul Schäfer
Internationaler Aktionstag "Nein zu Gewalt an Frauen"
Zum Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25.11.2011 erklärt Andrej Hunko:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen, in den unterschiedlichsten Ausprägungen, ist eine alle Lebensbereiche durchdringende und alltägliche Realität. Deshalb freue ich mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Konvention des Europarates zur Prävention und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, die im Mai diesen Jahres neben 12 anderen Ländern auch von Deutschland unterzeichnet wurde.
Einladung zur Studierendenkonferenz
{youtubejw width="480" height="360"}ENI3U9aTkaU{/youtubejw}
Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf
Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, der unter anderem Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forums für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.
Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45-minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die KurdInnen zu vernichten: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ In Bezug auf die Guerilla forderte Gülen ebenfalls deren Vernichtung durch militärische Übermacht und ergänzte: „Ob 500, ob 5.000, lass es 50.000 sein (gemeint sind die Guerillas), du hast eine Million (gemeint sind Soldaten).“
Die Bespitzelung mit „Stillen SMS“ bundesweit offenlegen
Gemeinsame Pressemitteilung von Anna Conrads, MdL und Andrej Hunko, MdB
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden.
Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.
Gemeinsame Reaktionen auf Neonazi-Mordserie begrüßenswert - Nutzung des Extremismusbegriffs problematisch
Schriftliche Erklärung nach § 31 zur Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags aller Fraktionen „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE.
Als jemand, der seit 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv ist und dessen Wahlkreisbüro in Aachen viermal von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wurde, stimme ich mit meiner Fraktion für den gemeinsamen Antrag weil
- es außerordentlich begrüßenswert ist, dass es eine gemeinsame Reaktion aller Fraktionen im Bundestag gibt, die die ungeheuerlich Mordserie durch Rechtsterroristen verurteilt und die Verwicklung der Sicherheitsbehörden thematisiert.
- der Antrag eine zügige Aufklärung mit aller Konsequenz fordert, ein Bekenntnis zu einer weltoffenen, pluralen Republik enthält und eine Selbstverpflichtung zur Stärkung aller demokratischen Gruppen, „die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“ enthält.
- die Prüfung von Konsequenzen für ein NPD-Verbot angekündigt wird.
Gleichwohl enthält der Antrag eine Reihe von Formulierungen, die missverständlich sein können:
EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen
"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden."
Den internationalen Trojaner-Stammtisch des BKA auflösen!
Der Abgeordnete hatte sich erkundigt, auf wessen Initiative die informelle Arbeitsgruppe „Remote Forensic Software User Group“ installiert wurde, in der sich deutsche Kriminalämter seit 2008 regelmäßig mit „Sicherheitsbehörden“ der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen. Ihre Existenz hatte die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko bereits vor zwei Wochen zugegeben.
Staatssekretär Ole Schröder präzisiert nun, dass der geheime Austausch vom Bundeskriminalamt angeregt wurde. Die Gruppe firmierte anfangs als „DigiTask User Group“.
Utimaco muss reagieren
Nach Berichten von Agenturen hatte der Spiegel am Montag gemeldet, dass die zu Sophos gehörende Utimaco an einer Lieferung von Überwachungsausrüstung nach Syrien beteiligt ist. Der Gesamtauftrag wird von der italienischen Area Spa abgewickelt. Ebenfalls beteiligt sind NetApp (USA) und Qosmos (Frankreich). Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr (sogenannte „Deep package inspection“).
Page 108 of 132