Die internationale polizeiliche Heimlichtuerei beenden
„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.
Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.
Die Überwachung ist völlig inakzeptabel
Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.
Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?
Website überarbeitet
Liebe LeserInnen, wir haben soeben diese Website auf eine neue Programmversion umgestellt und bei dieser Gelegenheit auch das Webdesign von Grund auf neu angelegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass derzeit noch nicht alles so funktioniert wie gehabt.
Die alte Website findet sich übergangsweise noch unter archiv.andrej-hunko.de. Dort sollten auch alle Inhalte zu finden sein, bei denen hier leider noch eine Fehlermeldung erscheint.
Öffentliche Anhörung im Europarat: Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte
Am morgigen Dienstag findet im Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Anhörung zur europäischen Krisenpolitik statt. Bei dem Gespräch mit Expert/innen und Aktivist/innen wird es darum gehen, inwieweit die Sparprogramme, die zur Zeit insbesondere den in ökonomische Schwierigkeiten geratenen Ländern der Europäischen Union aufgezwungen werden, eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte darstellen.
Die EU- Weltraumstrategie muss entmilitarisiert werden
„Die Weltraumstrategie der Europäischen Union ist eine massive Subvention für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU.
Die Resolution fordert unter anderem die langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Das Erdbeobachtungsprogramm „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) soll in den Haushaltplan der EU integriert werden. Galileo und GMES gelten als die „Flaggschiffe“ der EU-Weltraumpolitik.
»Da kommt man sehr ins Zweifeln«
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Andrej Hunko im Gespräch mit EurActiv.de (16.01.2012)
Neues Deutschland vom 17.01.2012 zu den Wahlen
Keine freien Wahlen in Kasachstan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen
Elections in Kazakhstan not free: the German government must attach conditions to cooperation
“The German government must attach clear conditions to its planned economic cooperation with Kazakhstan,” Andrej Hunko, Member of the Bundestag, said with regard to the parliamentary elections in the Asian country. “The elections cannot be described as free, even if their technical administration was largely acceptable. Already in the run-up to the elections, opposition candidates and parties were excluded on spurious grounds. Pluralism was not ensured and the human-rights situation is also catastrophic.” Andrej Hunko served as an election observer for the Council of Europe in Kazakhstan last weekend, including in Zhanaozen.
Das digitale Überwachungsarsenal von Europol muss offengelegt werden
Der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte nach der Funktionsweise sowie Einsätzen von Soft- und Hardware für Überwachungszwecke bei polizeilichen EU-Agenturen gefragt. Europol nutzt beispielsweise Anwendungen zum sogenannten „Data Mining“ und der Analyse von Netzwerken.
Sorge um Parlamentswahl in Kasachstan
„Wenn die Bevölkerung in Schanaosen wegen der Gewerkschaftsproteste von letztem Monat jetzt nicht abstimmen darf, dann müsste nach meinem Verständnis die gesamte Wahl verschoben werden“, so der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
In Schanaosen wurden im Dezember nach offiziellen Angaben 17 Menschen bei Unruhen von Militärs erschossen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, mehrere Hundert werden noch vermisst. Der Ausnahmezustand ist bis Ende Januar verlängert worden.
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