Neues zu Spähsoftware von Utimaco
Seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit den Machenschaften der deutschen Firma Utimaco, die neben Haiger auch einen Geschäftssitz in Aachen hat. Utimaco vertreibt Hard- und Software zur sicheren Kommunikation. Ein weiteres Standbein der Firma sind Anwendungen für Polizeien, Geheimdienste und das Militär zum Abhören jeder Art von computergestützter Kommunikation ("Lawful Interception Management System"). Utimaco ist hierfür auf einschlägigen Messen vor allem im arabischen Raum präsent und trat auf der angeblich größten Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnik in Dubai als Hauptsponsor auf.
Neue Berichte analysieren jetzt, dass auch in Syrien die Protestbewegung mit Utimaco-Produkten niedergeschlagen wird.
Experiment läuft - Patient tot
Notizen aus Athen, Andrej Hunko 03.11.2011
Als ich Dienstagmittag, den 1. November 2011 am Flughafen Athen ankam, schlug die Nachricht in meinem Kopf wie eine Bombe ein: der griechische Premier Papandreou hat angekündigt, die Bevölkerung über das neue EU/IWF-Paket per Referendum abstimmen zu lassen. Europaweiter Schock, die Börsen 5 Prozent im Minus.
Im Flugzeug aus Bishkek hatte ich mich noch durch die 300 Seiten Vorbereitungsmaterial gearbeitet, die der EU-Ausschuss der fünfköpfigen deutschen Delegation des Bundestages zusammengestellt hatte: Tragfähigkeitsanalysen zur Schuldenlast Griechenlands, ausführliche Bewertungen des BDI und der Deutschen Bank, Schrumpfungsprognosen der griechischen Wirtschaft um mehr als 5,5 Prozent in 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent 2012. Dafür ausführliche Darstellungen, welche Bereiche öffentlichen Eigentums noch privatisierbar seien, es fehlten nur die Inseln und die Akropolis.
Internationalen Austausch zu polizeilicher Schadsoftware offenlegen!
Andrej Hunko hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, mit welchen ausländischen Polizeien deutsche Behörden bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme zusammenarbeiten. Staatssekretär Ole Schröder hatte dies in der Fragestunde des Bundestages vom 19.10.2011 angedeutet und von einem „internationalen Austausch“ mit „italienische Kollegen“ gesprochen.
Deutsche Machenschaften grenzüberschreitender Spitzelei aufdecken!
Allein beim G8-Gipfel 2007 war demnach „eine größere Zahl ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen“ eingesetzt. Die konkrete Auskunft zur Spitzelei eines Schülers aus der Schweiz, der auch nach Heiligendamm geschickt wurde, unterblieb jedoch.
Expose German underhand activities in connection with cross-border police spying!
In this answer, the Federal Government refers to “international cooperation which has become intensive”. At the 2007 G8 Summit alone, apparently, a “considerable number of foreign police officers and confidential informants” were deployed. However, the Federal Government failed to provide concrete information on the spying by a school student from Switzerland, who was also sent to Heiligendamm.
Referendum ist elementares demokratisches Recht Griechenlands
"Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält.
Andrej Hunko in Griechenland
Nach den Präsidentschaftswahlen in Kirgisien
Interview in der heutigen jungen Welt mit Andrej Hunko zu den Wahlen am 30.10.2011
Abschlusserklärung von PACE, OSCE PA, EP and OSCE ODIHR
Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kirgisien
Andrej Hunko reist heute mit der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Kirgisien:
27. – 31. Oktober, Kirgisische Republik – Eine fünfköpfige PACE-Delegation beobachtet die am 30. Oktober stattfindende Präsidentenwahl gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.
Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Van
Mit Trauer und Bestürzung reagiert der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Berichte über das Erdbeben mit der Stärke 7,2 in Ercis /Provinz Van. Bisher wurden etwa 600 Menschen tot geborgen, mit etwa tausend Toten muss gerechnet werden. Über 2.500 Verletzte benötigen medizinische Behandlung. Tausende Häuser sind zerstört, die Menschen übernachten trotz Wintereinbruchs im Freien.
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