Keine Rasterfahndung durch Europol!
„Bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Die Abgeordneten hatten nach computergestützten Ermittlungs- oder Analysewerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol gefragt. Fraglich war zudem, auf welche polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätze die Software dabei zugreift.
No to computer-aided profiling and search from Europol!
“The Europol police agency analyses records using ‘data mining’ processes. The European Commission must prove that this does not constitute computer-aided profiling and search,” Cornelia Ernst, Member of the European Parliament, and Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, said in a statement in reaction to the European Commission’s reply to their question on this subject. The parliamentarians had asked the Commission what computerised applications were used by Europol for investigation and analysis purposes. They had also enquired what police or internet-accessible records were accessed by the software.
ACTA stoppen!
Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen, Internetfreiheit wahren, ACTA stoppen! Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Februar 2012
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfighting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.
Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen und GewerkschafterInnen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.
Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress".
Todesstrafe in Belarus abschaffen - Dialog statt Eskalation der Sanktionen
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, für die Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken, 25. Januar 2012.
Bericht aus Kasachstan
Heute fand eine Pressekonferenz mit VertreterInnen aus Kasachstan, Andrej Hunko sowie Viola von Cramon anlässlich der Unterzeichnung einer deutsch-kasachischen Rohstoffpartnerschaft durch Präsident Nasarbajew und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin statt.
Press Release: End the secretiveness concerning international police groups
“Yet another secret international working group on undercover police investigations has come to light,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, commenting on the German government’s response to a question he tabled in Parliament.
Die internationale polizeiliche Heimlichtuerei beenden
„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.
Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.
Die Überwachung ist völlig inakzeptabel
Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.
Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?
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