Internationale Überwachungsgremien untergraben Bürgerrechte nicht nur in autoritären Staaten
“Die Antwort der Bundesregierung markiert jetzt die Adressaten einer fundierten Kritik an digitalen Spionagewerkzeugen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage „Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ (ETSI)“.
Seit 1988 befasst sich das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit international einheitlichen Standards der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern aus 62 Ländern gehören Betreiber von Mobilfunknetzen, Provider, Geheimdienste, Polizeien und die Industrie.
Auf dem Weg zum ersten Europäischen Generalstreik
Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, den DIE LINKE in Deutschland mit aller Kraft und auf allen Ebenen unterstützen sollte.
Den Anfang machten die portugiesischen Gewerkschaften, die angesichts der neuen verschärften Kürzungsprogramme als erste einen Generalstreik am 14. November angekündigt hatten. Die Situation in Portugal bereitet den Austeritätsgläubigen besondere Kopfschmerzen, hatte die konservative portugiesische Regierung die Vorgaben der Troika immer eins zu eins erfüllt, ja übererfüllt. Portugal galt als Musterschüler unter den „Programmländern“, da der Widerstand begrenzt blieb. Dennoch – oder genauer: gerade deshalb – sind die jüngsten Wirtschaftszahlen Portugals dramatisch schlecht.
Bundesinnenminister Friedrich soll daheim bleiben!
„Hans-Peter Friedrich spielt im EU-Ausschuss des Bundestags mit rassistischen Stereotypen: Sinti und Roma Asylmissbrauch vorzuwerfen, während nebenan ein ihnen gewidmetes Mahnmal für eine halbe Million im Nationalsozialismus Getötete eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfergruppen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Andrej Hunko ist Mitglied des Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Auf Einladung des Ausschusses hatte Friedrich gestern über die Migrationspolitik der Bundesregierung Auskunft gegeben. An Serbien und Mazedonien gerichtet erklärte Friedrich, ein „klares Signal“ aussenden zu wollen: „Bleibt daheim, hier gibt es nichts zu holen“. Der Minister setzte das Thema auch auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Dem Waffenhandel ein Gesicht geben!
Stellvertretend für die Linksfraktion im Bundestag konnten Inge Höger und Andrej Hunko am 18. Oktober 2012 einen Scheck des Fraktionsvereins über 800 € an Philipp Ruch, Gründer der „Initiative für politische Schönheit“ übergeben. Die Initiative hat sich durch die Kampagne „25.000“ einen Namen gemacht, mit der die Anteilseigner der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus der Anonymität geholt wurden. KMW ist einer der größten Waffenhändler Deutschlands und der Produzent des Panzers Leopard 2A7+, von denen Saudi-Arabien bis zu 800 Stück bestellt hat. Der Panzer ist speziell zur Unterdrückung von Aufständen geeignet. Die Besitzer von KMW haben die Initiative mit Klagen und Zensurforderungen überzogen. Mit der Spende kann die Initiative die Kampagne gegen KMW und gegen den permanenten Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes fortführen. Die Beendigung der Exporte von Waffen, in denen Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt, ist Ziel der LINKEN und der Friedensbewegung.
Inge Höger und Andrej Hunko übergeben Philipp Ruch von der Initiative für Politische Schönheit eine Spende über 800 €.
Der Fiskalpakt zementiert die falsche Krisenpolitik in Europa
Der Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt der verfehlten Krisenpolitik, die wirtschaftlich unsinnig, undemokratisch und sozial verheerend ist. Die Bankenrettungen in der Krise haben die Staatsverschuldung steigen lassen. Mit dem Fiskalpakt sollen die gestiegenen Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen maßgeblich im sozialen Bereich zurückgefahren werden. Damit würden die Arbeitenden und Erwerbslosen für die Krise zahlen, die die Banken zu verantworten haben.
Rede von Andrej Hunko zur Umsetzung des Fiskalpaktes in Deutschland am 19.10.2012 im Bundestag:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? Wir reden über die Umsetzung des Fiskalpaktes, der Ende Juni hier im Bundestag zusammen mit dem ESM von den vier Fraktionen mit Mehrheit beschlossen wurde, in nationales Recht.
Die Betroffenen rassistisch stigmatisierender Rasterfahndungen müssen nachträglich informiert werden!
Innerhalb von zehn Jahren haben deutsche Ermittlungsbehörden zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) über 20 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen zusammengetragen. In fast 14.000 Fällen wurden die Bestandsdaten, also Namen und Adressen der Anschlussinhaber von Kommunikationsgeräten ermittelt.
Es dürfte sich dabei abermals um eine Datensammlung von größtenteils Menschen mit Migrationshintergrund handeln. Dies war auch der Hintergrund meiner Frage.
LINKE fordert Erhalt des traditionsreichen Waggonwerks Talbot/Bombardier
DIE LINKE fordert den Bombardier-Konzern auf, den Standort Aachen zu erhalten, dies teilten Fraktionen und Kreisverband der Partei und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in einer ersten Stellungnahme mit.
EU-Reiseverweigerungen durch Geheimdienste und Polizeien sind undemokratisch
„Das sogenannte ‚Konsultationsverfahren‘ ist eine der zahlreichen Maßnahmen, mit denen Geheimdienste und Polizeien die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen konterkarieren können“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die nun vorliegende Antwort auf eine Kleine Anfrage.
Wer in einem Konsulat eines Schengen-Staates einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums stellt, wird im "Konsultationsverfahren" überprüft. Andere Schengen-Mitgliedstaaten können die Visumsvergabe blockieren. Dafür reicht es, wenn eine Regierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der Gefährdung der internationalen Beziehungen ein Veto einlegt. Mitgeteilt wird dann lediglich der Textbaustein, dass "ein oder mehrere Mitgliedstaaten" ein Veto gegen die Einreise einlegen.
Linker Europapolitiker Hunko kritisiert Friedensnobelpreis für die EU
Der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisiert die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis. „Ich bin ein großer Anhänger der europäischen Aussöhnung und der grenzenlosen Freundschaft der Menschen auf dem Kontinent, der Zentrum und Ausgangspunkt so vieler Kriege war. Die Idee der europäischen Einigung ist aber weitaus älter als die EU und hat auch andere Institutionen, wie den 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarat, der auch den Menschenrechtsgerichtshof geschaffen hat.“ Die EU in ihrer heutigen Form sei aber gerade nicht hilfreich in diesem Prozess:
Unter „vaterlandslosen Gesellen“ in Athen
Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte ich mich am zusammen mit Bernd Riexinger und den MdBs Annette Groth und Michael Schlecht an der Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros im Herzen Athens. Hintergrund der Büroeröffnung: Spätestens im November letzten Jahres wurde der deutschen Regierung, anlässlich der diplomatisch kaum noch zurückgehaltenen Kritik aller damals im griechischen Parlament vertretenen Parteien an der Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland, klar, dass die Beziehungen verbessert werden müssen. Freilich ohne vom irrsinnigen Austeritätsdogma abzuweichen. Aus diesem Grund stellte das Auswärtige Amt Mittel zum Aufbau von Büros der parteinahen Stiftungen zur Verfügung, die im Zuge des EU-Beitritts Griechenland eingestellt worden waren.
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