EU und Bundesregierung ignorieren die tunesische Revolution
„Die Politik der Europäischen Union in Tunesien ist arrogant und gefährlich: Anstatt auf die Zivilgesellschaft zuzugehen, werden unter Beteiligung von Rüstungsfirmen Freihandelsabkommen durchgepeitscht. Gleichzeitig soll die Polizei aufgerüstet werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres.
Europarat für Neuorientierung der Krisenpolitik in Europa
Parlamentarische Versammlung stimmt mit über zwei Dritteln für eine Empfehlung, die die europäische Krisenpolitik scharf kritisiert
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich besorgt über die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen auf Demokratie und soziale Rechte geäußert. Die Versammlung verabschiedete 26. Juni in Straßburg mit einer großen Mehrheit einen Bericht, der unter anderem feststellt, dass „Haushaltseinschnitte bei den Sozialausgaben die Gefahr in sich bergen, die Krise weiter zu vertiefen und die sozialen Rechte zu untergraben“. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Durchsetzung von „Sparmaßnahmen“ oft mit Institutionen verbunden sei, „deren Charakter Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwerfen“. Dies sei zum Beispiel bei der Troika aus der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB der Fall.
Auch für Schengen gilt: Europa muss sozial und solidarisch sein!
Artikel für die kommende Ausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit
Der Rat der Innen- und JustizministerInnen entschied Anfang Juni neue Regelungen zum sogenannten Schengen-Abkommen. Dabei wird spürbar an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: Die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.
Grenzen dürfen seit 1995 ohne Anhalt überquert werden. Auch die Nationalität der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Gleichwohl wurden damals sogenannte „Ausgleichsmaßnahmen“ eingeführt, darunter die Möglichkeit von stichprobenartigen Kontrollen im Landesinneren oder mehrtägige „Gemeinsame Polizeioperationen“, an denen Tausende Angehörige von Polizei oder Zoll aus den Mitgliedstaaten teilnehmen. Diese zunehmenden Maßnahmen unterlaufen den Schengen-Kodex bereits bedenklich. Die letzte Operation unter dem Namen „DEMETER“ trug beispielsweise zur Festnahme von 1.936 MigrantInnen bei.
Bundesregierung offenbar nicht an Friedensprozess im Baskenland interessiert
„Die Bundesregierung scheint an einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes um das Baskenland nicht wirklich interessiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. „Anscheinend hängt die deutsche Regierung dem Glauben an, man könnte politische Konflikte allein militärisch oder repressiv lösen. Anstatt sich für einen Versöhnungsprozess und eine Verhandlungslösung einzusetzen, stützt sie die starre Haltung der spanischen Regierung, die eine bedingungslose Kapitulation der ETA fordert.
Zu wenig Auskunft über informelles G6-Treffen
„Ich bleibe bei meiner Kritik: Es ist nicht möglich, die G6-Treffen parlamentarisch zu kontrollieren. Es existiert keine Regelung über den Zugang von Abgeordneten, Journalist/innen oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu Inhalten der Treffen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einflussnahme auf EU-Innenpolitik über die informelle Struktur der „Gruppe der Sechs“.
Erklärung der spanischen Linkspartei zur Eurokrise
Die spanische Linkspartei Izquierda Unida(IU) hat eine Erklärung zum Antrag der spanischen Regierung für den so genannten "Euro-Rettungsschirm" für spanische Banken abgegeben. Ich dokumentiere die Erklärung an dieser Stelle.
Ergebnisse der Wahlen in Griechenland
In Griechenland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Die Linkspartei Syriza hat über zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Leider hat es dennoch nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) gewann ebenfalls mehr als zehn Prozentpunkte hinzu und kann nun voraussichtlich mit der sozialdemokratischen Pasok eine Koalition bilden. Das Kürzungsdiktat der EU dürfte also weitergehen - nun aber mit einer deutlich gestärkten Opposition. Hier Stelle ich einige Grafiken zu den Wahlergebnissen zur Verfügung.
Antrag zu Übersetzungen von EU-Dokumenten zeigt Desinteresse an parlamentarischer Kontrolle
Rede im Bundestag am 15.06.2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.
Mit Syriza für Solidarität in Europa
Aufruf von: Gregor Gysi, Jean Luc Melenchon, Paolo Ferrero
Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu verhandeln.
Secret police networks? The number you have dialled is not in service…
“Since the fall of the Berlin Wall, Germany’s Federal Criminal Police Office and Customs Criminal Investigation Office have been part of an international working group on the cross-border deployment of police spies. The question of who set up this informal network and on whose instructions it was set up, however, is to remain confidential,” said Member of the Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the recently published answer to a minor interpellation.
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