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Left Party of Germany

    Umschuldung in Griechenland? "Profiteure zu Kasse bitten"

    Interview der griechischen Wirtschaftszeitung Ependitis (Der Investor) mit Andrej Hunko.

    In Deutschland gibt es eine Gruppe von Politikern, die für die Umschuldung ist, wie z.B Lars Feld, und eine die dagegen ist. Repräsentieren diese verschiedene Meinungen, diese Kontroverse die politische Führung? Wenn nicht, wen?

    Als das sogenannte „Griechenlandpaket“ vor einem Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, war DIE LINKE die einzige Partei, die aufgrund der dramatischen sozialen Folgen und der ökonomischen Unsinnigkeit dagegen gestimmt hat. Wir haben damals die Frage der Umschuldung auf die Tagesordnung gesetzt.

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    Mexiko: Endlich Gerechtigkeit für die Opfer von Atenco schaffen

    Auch nach fünf Jahren des Kampfes warten die Opfer der Repression von San Salvador Atenco in Mexiko noch immer auf Gerechtigkeit. Am 3. und 4. Mai 2006 war es in dem mexikanischen Ort zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Straßenhändler/innen und der Polizei gekommen. In diesem Zuge wurden auch mehrere Polizist/innen vorübergehend festgehalten. Die Polizei und das Militär stürmten daraufhin den Ort und gingen mit äußerster Gewalt gegen die Zivilist/innen vor. Das Ergebnis: Zwei Menschen wurden getötet, über 200 verletzt und eine große Zahl verhaftet. Von 47 festgenommenen Frauen erstatteten 26 Anzeige wegen sexueller Folter. Weil die juristische Aufarbeitung in Mexiko nicht voran kam, schalteten im Jahr 2008 Betroffene mit Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) ein.

    Doch auch nach fünf Jahren ist noch immer niemand zur Verantwortung gezogen worden. Aus diesem Grund habe ich einen an den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón gerichteten Offenen Brief unterzeichnet, damit die mexikanischen Behörden endlich die Aufarbeitung der Geschehnisse voranbringen. Auch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff befindet sich zur Zeit in Mexiko. In einem Schreiben habe ich ihn aufgefordert, den Fall Atenco in den Gesprächen mit seinem mexikanischen Amtskollegen zu thematisieren.

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    Österreich: Nach Freisprüchen die Infiltrierung nachträglich transparent machen!

    „Ich begrüße die heutigen Freisprüche im Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen aus Österreich. Sie markieren hoffentlich das Ende einer beispiellosen Ausforschung politisch missliebiger internationaler Bewegung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heutige Urteil des Wiener Landesgerichts.

    Seit einem Jahr wurde gegen die 13 wegen „Bildung einer Kriminellen Organisation“ verhandelt, bis zu fünf Jahre Haft standen im Raum. Heute wurden die Angeklagten in allen Punkten entlastet. Einzelrichterin Sonja Arleth erklärte alle angeblichen Beweise der Staatsanwaltschaft für haltlos. Die Polizei hatte laut der Tageszeitung „Standard“ sogar Beweismittel vor Gericht falsch deklariert.

    Hunko weiter:

    „Der politische Verfolgungswille des führenden Staatsanwalt war hoch, sodass die Angeklagten auch beim jetzigen Freispruch einen Großteil ihrer Anwaltskosten tragen müssen. Wie bei deutschen Ermittlungen und Verfahren nach §129 sowie seinen Erscheinungsformen §129a und §129b dient die Repression auch der Ausforschung und vorübergehenden Lähmung adressierter Bewegungen.

    Vor allem wegen angeblicher wirtschaftlichen Einbußen steht Tierrechtsaktivismus seit 2002 auf der Agenda von Europol. Die EU-Polizeiagentur macht sich dabei zum Handlanger gegen Anti-Pelz-Kampagnen.

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    „Governmental Hacking“: Die Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung einstellen!

    „Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Governmental Hacking“.

    Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden „Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen“ ermutigt. Gemeint ist die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.

    Hunko weiter:

    „Neben Polizeien und Geheimdiensten der Bundesländer hat das Bundeskriminalamt entsprechende Software entwickelt und setzt sie laut Bundesregierung mittlerweile auch ein. Dieses zunehmende digitale Kontrollbedürfnis kollidiert mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, wonach alle Bürger wissen müssen wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das gilt selbstverständlich auch für EU-Institutionen.

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    Für ein „Schengen-Downgrade“ - Vorrang für die Menschenrechte!

    „Die offenen Grenzen innerhalb der EU müssen erhalten bleiben“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Äußerungen von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, die angesichts von Flüchtlingen aus Nordafrika ein „Schengen-Upgrade“ fordern.

    Hunko weiter:

    „Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.

    Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.

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    Türkei: Repression in den kurdischen Gebieten umgehend beenden!

    „Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.

    Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.

    „Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.

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    Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei

    „Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei“, so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter:

    „Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen.

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    Gegen jede verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten

    „Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg“, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch die EU-Kommission.

    Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

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    Proteste gegen Neonazis in Stolberg ein Erfolg

    Die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am vergangenen Samstag in Stolberg waren ein Erfolg. Ich dokumentiere die Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg vom 10.April 2011:

    Über 1000 GegendemonstrantInnen aus vielen Städten NRWs und anderen Bundesländern sowie aus Belgien und den Niederlanden kamen, um die Blockaden des “Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg” zu unterstützen. Darüber hinaus gab es viel Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Stolberger Bevölkerung.

    Der Ablauf des Naziaufmarsches wurde zu Anfang von 700 Menschen am Hauptbahnhof und im Laufe des Tages durch viele kleinere Blockaden auf Schienen und Straßen um vier Stunden verzögert.

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    Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte

    Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11.04.2011 über das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ (Dok. 12556):

      Vielen Dank, Herr Präsident!

    Das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ ist ein überaus wichtiges Thema und von höchster Aktualität.

    Herr Omtzigt hat angesprochen, dass am vergangenen Wochenende das isländische Referendum über die Übernahme der Icesave-Schulden stattfand: 60 % der Bevölkerung haben mit „Nein“ gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal zu der Frage, ob die Schulden privater Banken von öffentlichen Haushalten übernommen werden sollen, die dann wiederum massiv unter Druck geraten und soziale Rechte in Frage stellen.

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