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Left Party of Germany

    EuGH-Urteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft

    EuGH-Urteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen türkische Linke am Düsseldorfer OLG

    Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 29.06.2010, ihr Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet: Entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft ist eine strafrechtliche Verurteilung  auf Grundlage der EU-Terrorliste im Zusammenhang mit dem Außenhandelswirtschaftsgesetz bis Juni 2007 nicht möglich, da bei der Erstellung dieser Listen gegen elementare Verfahrensgarantien verstoßen wurde. Dazu erklären Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags und der parlamentarischen Versammlung des Europarates für DIE LINKE:

    „Die Entscheidung des EuGH ist ausdrücklich zu begrüßen.

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    Nach Afghanistan und Kosovo sind weitere EU-Polizeimissionen zu erwarten

    Zum heute beendeten, zweiten Durchgang des European Union Police Force Training (EUPFT) in Lehnin, Brandenburg, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

    „Vor dem Hintergrund des Urteils des Internationalen Gerichtshof zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird es leider wahrscheinlicher, dass entlang ethnischer Linien Konflikte geschürt und entfesselt werden. In solchen Entwicklungen haben europäische Staaten geschichtlich allzu oft eine unheilvolle Rolle gespielt.“

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    Schwarzer Tag für die Demokratie – Europäisches Parlament stimmt SWIFT-Abkommen zu

    Zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament vom 08.07.2010 erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

    „Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung hatte eine große Mehrheit das erste Abkommen noch abgelehnt und weitgehende datenschutzrechtliche Bedenken daran angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst.

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    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko auf dem Weg nach Istanbul zum Europäischen Sozialforum

    Auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) 2010, das vom 1. - 4. Juli in Istanbul stattfindet, werden Organisationen, Bewegungen, Netzwerke und Personen zusammentreffen, um ihren Widerstand gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen zu koordinieren und für ein neues soziales, ökonomisches und ökologisches Modell zu streiten.  Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise will das ESF gegen die Sparmaßnahmen der europäischen Regierungen zu Lasten der Bevölkerung protestieren: „ANOTHER EUROPE IS NECESSARY - Lasst sie für ihre Krise zahlen!“

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    Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären

    Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären – Bundesregierung macht Augen zu
    Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch kritisiert. Die Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung steht heute Nachmittag an. Dazu erklären Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

    „Im Zuge der Schweinegrippe-Hysterie haben sich die Weltgesundheitsorganisation, aber auch zuständige Behörden in Deutschland und Europa, den Impfstoffherstellern gegenüber extrem gefügig gezeigt.

    Sämtliche Entscheidungen, sowohl über die Pandemie-Einstufung der H1N1-Grippe als auch über die Verträge mit den Impfstoffherstellern, sind hochgradig intransparent und konspirativ zustande gekommen. So wird kriminellen und korrupten Machenschaften Tür und Tor geöffnet.

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    Die EU-Terrorliste ist rechtsstaatswidrig

    Rede von Andrej Hunko auf der Demonstration „Freiheit für die § 129 b- und alle politischen Gefangenen weltweit!“ am 19. Juni 2010 in Düsseldorf

    Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekommen habe, hier zu sprechen. Ich bin seit letztem Jahr als Abgeordneter im Bundestag und außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Es ist ja schon viel gesagt worden zu dem skandalösen § 129 und zu den kritikwürdigen Haftbedingungen. Ich möchte über einen weiteren wichtigen Aspekt sprechen und zwar über die sogenannte EU-Terrorliste und den § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes.

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    Gauck – ein Konservativer durch und durch

    Nach seiner Nominierung zum Bundespräsidentenkandidaten wird Joachim Gauck als großer Versöhner dargestellt, der von Regierungslager bis zur Linken wählbar sein soll. Für eine Wahl Gaucks sehe ich dagegen keinerlei Anlass und ich weise entschieden die Unterstellungen zurück, wer den Kandidaten Joachim Gauck ablehne, müsse sein Verhältnis zur DDR klären.

    Die Nominierungsentscheidung von SPD und Grünen erscheint wie die Fortsetzung ihrer Sondierungsgespräche mit der LINKEN in NRW, die von vornherein auf ein Scheitern angelegt waren: Aufgrund der Stellenabbau- und Privatisierungspläne war eine Koalition mit der LINKEN nicht möglich – aber in den Vordergrund wurde (leider auch von vielen Medien) die Frage der Bewertung der DDR gestellt.

    Bundespräsidentenkandidaten Gauck steht symbolisch für die Vergangenheit des Kalten Krieges. Er hat nicht versöhnend gewirkt, sondern er polarisiert:

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    Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte

    Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 10.06.2010

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    Wir kennen das Bild aus dem Feudalismus, wie die Untertanen am Geburtstag des Königs am Hofe vorstellig wurden und ihre Sorgen und Nöte darlegten, und war der König milde gestimmt, so konnte es passieren, dass sie Gehör fanden und der König großzügig Abhilfe versprach.

    Nicht viel höher ist das demokratische Niveau der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute diskutieren. Ich zitiere gerne aus dem entsprechenden Art. 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union:

    Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl eine Million betragen … muss, können … die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

    Um es klar zu sagen: Das ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Es ist kein Bürgerbegehren, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dörflinger. Es ist kein plebiszitäres Element und kein Element direkter Demokratie.

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    Solidaritätserklärung

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich bedanke mich herzlich für Eure Einladung nach Istanbul. Sehr gerne wäre ich jetzt bei Euch, um die Arbeiterinnen und Arbeiter in Istanbul, Izmir und Ankara, die seit vier Wochen gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen von UPS streiken, zu unterstützen.

    Zu meinem größten Bedauern musste ich das heutige Treffen ganz kurzfristig aufgrund meiner Aufgaben als Mitglied der Europäischen Versammlung des Europarates absagen.

    Deshalb sende ich Euch auf diesem Weg meine besten und solidarischen Grüße und wünsche Euch viel Kraft für Euren Kampf.

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    Antworten auf Klimawandel und Verlust der Biodiversität nicht nationalen und ökonomischen Interessen unterordnen

    Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"

    Herr Präsident!

    Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht. Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:

    Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.

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