Secret police networks must be relentlessly exposed
“When police forces and intelligence services engage in international cooperation, parliamentary oversight is the loser. The increasing significance of undercover police networks is making this situation far more critical.” These comments were made by Bundestag Member Andrej Hunko in response to the Federal Government’s answer, which is now available in English (see below), to his Minor Interpellation.
The purpose of the interpellation, a written parliamentary question, was to heighten awareness of the following little-known police structures:
Regionen fördern - nicht bestrafen
Unterschriftensammlung der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Die Fraktion der Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), also die linke Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Europaabgeordneten der LINKEN angehören, hat beschlossen, in der Zeit vom 12. Juni bis 28. September 2012 eine Unterschriftensammlung durchzuführen.
Sie steht unter dem Motto "Regionen fördern - nicht bestrafen!" und wendet sich gegen die Einführung von Sanktionen in der EU-Regionalförderung aufgrund von Verletzungen der vereinbarten Verschuldungsgrenze der EU. Die Bundesrepublik, insbesondere die neuen Bundesländer haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblichen Nutzen aus der Regionalförderung der EU ziehen können. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler der EU, sondern die Bundesländer haben gerade über die Regionalförderung auch erhebliche Rückflüsse aus Brüssel erhalten, die ihre Entwicklung maßgeblich beeinflusst haben. Ob und wie sie eingesetzt werden, entscheiden die Bundesländer weitgehend selbst - die Regionalpolitik ist deshalb ein Stück gelebte Demokratie und Dezentralisierung innerhalb einer ansonsten zu großen Teilen bürokratisch verfassten EU. Weiterlesen auf die-linke.de
Autonomes Zentrum Aachen muss städtisch bleiben
Gekürzter Auszug des Textes auf der Website des az-aachen:
Der Verein „Freunde unabhängiger Kultur in Aachen“, betreibt seit 20 Jahren das Autonome Zentrum Aachen. Dort finden soziale und kulturelle Veranstaltungen und unkommerzielle Projekte einen Raum, in dem unter anderem Platz für antifaschistische, antisexistische, antihomophobe und linksorienterte Politik geboten wird.
Die Besitzerin, die Stadt Aachen, versucht, das Gelände zu verkaufen. Es gibt Pläne, das AZ an die IPEM AG zu verkaufen und in Zusammenarbeit mit A&O HOTELS and HOSTELS Holding AG zu einem Hostel umzubauen.
Alevitische Gedenkveranstaltungen, Gefängnisaufstand in Urfa, Gewerkschaften und Arbeitskampf
Reisebericht von Andrej Hunko
Vom 01. bis 05.07.2012 reiste ich als Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss in die Türkei.
Dort nahm ich am 02.07.12 gemeinsam mit etwa 30 000 Menschen an der Gedenkdemonstration zum 19. Jahrestag des pogromartigen Massakers in Sivas teil. An der Demonstration beteiligten sich viele linke Gruppierungen aus der Türkei, u. a. auch der Vorsitzende der prokurdischen BDP, Selahattin Demirtas. Entlang der Demonstrationsroute waren auf den Dächern der Häuser Scharfschützen aufgestellt.
Es geht auch anders: Islands Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise
Europa befindet sich im Krisenmodus: Ein Land nach dem anderen schlüpft unter den so genannten "Rettungsschirm" und erhält Finanzhilfen. Diese milliardenschweren Unterstützungszahlungen gehen in den allermeisten Fällen mehr oder weniger direkt an die Banken. Gleichzeitig werden den betroffenen Ländern Austeritätsprogramme diktiert, die in bester neoliberaler Manier die sozialstaatlichen Errungenschaften abbauen.
Ein Beispiel zeigt jedoch, dass man auch anders mit der Krise umgehen kann: Island ließ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 einen Großteil der Banken des Landes Bankrott gehen. Gleichzeitig setzte die Regierung Sparprogramme und Steuerhöhungen um, während sie versuchte, die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung vor den Krisenfolgen zu schützen. Dabei war sie relativ erfolgreich.
Um das interessante isländische Beispiel bekannter zu machen, dokumentiere ich eine Rede des ehemaligen Finanz- und aktuellen Wirtschaftsministers des Landes, Steingrímur Sigfússon. Er hielt sie während der Debatte über meinen Bericht über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2012:
Nein zum 100-Milliarden-Paket für spanische Banken
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE zu dem vom Bundesministerium der Finanzen eingebrachten Antrags zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens:
Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sollen spanischen Banken Kredite in Höhe bis zu von 100 Mrd. Euro gewährt werden, die über den staatlichen spanischen Restrukturierungsfonds (FROB) an die Banken weitergeleitet werden. Der spanische Staat soll nach Ansicht der Bundesregierung für diese „Finanzhilfe“ haften. Gleichzeitig verpflichtet er sich, den Bankensektor zu restrukturieren und durch Spardiktate die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und des Defizitverfahrens zu erfüllen. Sollte der ESM in Kraft treten, dann sollen die Kredite von der EFSF auf den ESM übertragen werden.
Ich lehne dieses weitere Bankenrettungspaket aus den folgenden Gründen ab:
Solidaritätserklärung mit dem NoBorder Camp Köln und Düsseldorf sowie den streikenden Flüchtlingen
Flüchtlinge in Deutschland leben unter unmenschlichen Bedingungen. Untergebracht in Lagern, von der „normalen“ Welt abgeschottet und ausgegrenzt werden sie mit der rassistischen deutschen Realität konfrontiert: Residenzpflicht, Dublin-II-Rückschiebungen, (Sammel)Abschiebungen u. a. von Frontex, Botschaftsanhörungen, um nur einige Elemente des institutionellen Rassismus zu nennen. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich Proteste. Wir unterstützen diese Proteste der NoBorder Camps und die damit verbundenen Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten.
Andrej Hunko reist zu Gedenkveranstaltungen in die Türkei (2. bis 5. Juli)
Auf Einladung der Alevitischen Gemeinde Deutschland befindet sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) vom 2. bis 5. Juli in der Türkei. Dort nimmt er als Türkei-Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss an zwei Gedenkveranstaltungen zu den Massakern an der alevitischen Minderheit in Sivas (1993) und Çorum (1980) teil und tauscht sich mit Vertreter/innen der alevitischen Gemeinde aus.
Gegen ESM und Fiskalpakt
Am Freitag entscheidet der Bundestag über den erweiterten und permanenten „Euro-Rettungsschirm“ (ESM) und den so genannten Fiskalpakt. Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE – gegen diese Maßnahmen stimmen. Sie werden die Eurokrise nicht lösen, sondern verschlimmern. Darüber hinaus bedeuten ESM und Fiskalpakt einen massiven Angriff auf die Demokratie in Europa. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Texte und Videos, um die Position meiner Fraktion darzustellen:
- Stimmerklärung von Andrej Hunko zu Fiskalpakt und ESM
- Videos: Andrej Hunko über ESM und Fiskalpakt
- Aktuelle Anträge der Linksfraktion gegen die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts, und Entschließungsantrag
- Mehr über die Positionen der Linksfraktion zu Eurokrise und Eurorettung, ESM und Fiskalpakt
- Kommentar von Andrej Hunko zur Situation in Griechenland (13.06.2012)
- Flugblatt: Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland
- Bericht von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte“
Gleichstellung aller Lebensweisen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611).
Bei der Abstimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten wir uns. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens.
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