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Left Party of Germany

    Schriftliche Erklärung: Abstimmung zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

    Nach langer Überlegung und anfänglicher Neigung zur Zustimmung zur PID, hat folgende Begründung für mich den Ausschlag gegeben, gegen die Zulassung der PID zu stimmen:

    Auch wenn es im Einzelfall ungerecht erscheinen mag, so würde nach meiner Auffassung die eingeschränkte Zulassung der PID die Tür zu einer weiteren Nutzung öffnen. Der Gesetzentwurf von Flach/Hintze geht schon jetzt über die Verhinderung schwerster Erbkrankheiten hinaus (z.B. Brustkrebsgen).

    Mit der Etablierung der PID wird der Druck entstehen, diese weiter auszudehnen, nicht nur durch die dann nicht unbegründete Rechtsauffassung anderer potentieller Eltern, die nicht unter die eingeschränkten Zulassungskriterien fallen, sondern vor allem durch die Interessen derjenigen, die die PID anwenden oder vermarkten.

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    Flüchtlinge aufnehmen statt Tunesiens Polizeiapparat reorganisieren!

    „Die sogenannte 'strategische Neuausrichtung der EU gegenüber der südlichen Nachbarschaft' geht weiterhin auf Kosten von Flüchtlingen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch.

    Hunko weiter:

    „Die Bundesregierung will sich für 'auf Staatsaufbau gerichtete zivile Aufgaben' einsetzen. Dahinter verbirgt sich allerdings die Reorganisation des Polizeiapparates, um diesen gegen unerwünschte Migration in Stellung zu bringen. Zur Sicherung des Wohlstands der EU-Mitgliedsstaaten forciert die Kommission eine sogenannte 'Sicherheitssektorreform'. Die Bundesregierung beteiligt sich hierfür an einer 'Experten-Mission' des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Neben Tunesien bereisen die militarisierten Diplomaten des EAD auch Ägypten und Libyen.

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    Westerwelle muss Demokratieprobleme in der Türkei ansprechen

    „Der Demokratisierungsprozess der Türkei befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt. Außenminister Westerwelle muss sich deshalb für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des heutigen Türkeibesuches Westerwelles. „Dazu gehört, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten des türkischen Parlaments ihr Mandat wahrnehmen können. Der Außenminister muss deshalb seinem türkischen Amtskollegen unmissverständlich klarmachen, dass die Entziehung des Mandats des gewählten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist.“ Hunko weiter:

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    Schriftliche Erklärung zur Ablehnung des Atomgesetzes

    Erklärung des Abstimmungsverhaltens bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, welches einen Ausstieg aus der Atomkraft erst für das Jahr 2022 vorsieht:

    Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung TOP 4.a) 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

    Ich stimme aus folgenden Gründen gegen dieses Gesetzentwurf der Bundesregierung.

    1. Die Verschiebung des Atomausstieges auf das Jahr 2022 ist wissenschaftlich nicht begründbar. Ein Atomausstieg wäre erheblich früher möglich, wie zahlreiche Gutachten bestätigen. Es geht hierbei offensichtlich darum, den Ausstieg für die vier großen Energiekonzerne rentabel zu machen.
    2. Die Bundesregierung verzichtet darauf, das Verbot der industriellen und militärischen Nutzung der Atomenergie ins Grundgesetz aufzunehmen und damit eine künftige Wiederaufnahme der Atomenergie zumindest erheblich zu erschweren. Damit könnte - ähnlich wie beim SPD-Grüne-Atomgesetz aus dem Jahre 2001 - der Ausstieg aus dem Ausstieg mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.
    3. Die Bundesregierung verzichtet auch darauf, internationale Initiativen zu starten, die auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie zielen. Insbesondere verzichtet sie auf die Auflösung und den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag hinzuarbeiten, der die milliardenschwere Förderung der Atomenergie über die EU festschreibt. Atomare Strahlung macht aber nicht an nationalen Grenzen halt.

    All das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar, deshalb stimme ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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    Neues zu Griechenland

    29.06.2011: Protestkundgebung am Wittenbergplatz, Berlin, vor dem Griechischen Konsulat.

    Hier die Dokumentation der Solidaritätserklärung der BAG Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE:

    Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE/Erklärung des BundessprecherInnenrates 28.06.2011

    Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!

    Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.

    Die jetzt im Athener Parlament zur Abstimmung gestellte sogenannte Mittelfristige Haushaltsstrategie setzt die Reihe von Programmen fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen, staatlichen Investitionen und bei Gehältern im öffentlichen Sektor führten. Zusätzliche Belastungen werden die vorgesehenen Steuererhöhungen bringen. Die Mittelfristige Haushaltsstrategie trifft die Lohnabhängigen und sozial Schwachen im besonderen Maße. So sollen allein 23 Prozent des Einsparvolumens durch Kürzungen bei Sozialtransfers erreicht werden.

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    Solidarität mit den Protesten in Griechenland!

    Mit einem zweitägigen Generalstreik wird ab heute in Griechenland gegen den Beschluss des neuen „Sparpakets“ demonstriert. Umfangreiche Privatisierungen sollen die Ärmsten weiter unter Druck setzen, während die Verursacher/innen der Krise durch einen „Rettungsschirm“ geschützt werden.

    Morgen wird die Maßnahme im Plenum des Parlaments beraten. Aus ganz Griechenland wird daher nach Athen mobilisiert. Nach Vorbild der spanischen „Indignados“ ist auch in Griechenland eine permanente Versammlung auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen entstanden, von der ein beträchtlicher Teil der Mobilisierung gegen die von EU und IWF erzwungenen Maßnahmen ausgeht.

    Im Mai habe ich an der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik teilgenommen, die in einer Aktions- und Solidaritätserklärung mündete. Mit Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt fordern wir eine demokratische Schuldenrevision, staatliche und demokratische Antworten auf die Schuldenkrise und eine wirtschaftliche Umstrukturierung und Umverteilung anstatt weiterer Schulden.

    Den unermüdlichen und entschlossenen Protesten gilt meine volle Solidarität. Ich dokumentiere deshalb hier einen Aufruf der Versammlung auf dem Syntagma Platz:

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    Veranstaltung im Bundestag zu den türkischen Parlamentswahlen: Ein Schritt zur Demokratisierung der Türkei?

    Am 12. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, welche die Regierungspartei AKP ein weiteres Mal gewonnen hat. Trotz der Repression im Vorfeld und der undemokratischen 10-Prozent-Hürde gelang auch insgesamt 36 linken und kurdischen Kandidat/innen der Einzug ins Parlament. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter/innen befanden sich in der Türkei, um den Ablauf des Urnengangs zu begleiten. Unter ihnen befand sich auch eine Delegation der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Andrej Hunko. Zweiterer reiste in seiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer 30-köpfigen Gruppe in die Türkei.

    Wie befürchtet, kam es insbesondere in den kurdischen Gebieten zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die teilweise von den Beobachter/innen dokumentiert werden konnten. Auf einer kurzfristig zustande gekommenen Veranstaltung im Bundestag wollen nun Andrej Hunko und weitere Teilnehmer/innen der Wahlbeobachtung über ihre Erfahrungen berichten und über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren.

    Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 29.06.2011 um 19.30 Uhr in Raum 4501 des Paul-Löbe-Hauses (PLH, Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1) des Bundestages statt.

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    Zu den aktuellen Wahlen und Demokratiebewegungen

    Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion zum Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Versammlung und des Ständigen Ausschusses.

    Ich möchte daran anknöpfen, was Herr Gross gesagt hat, nämlich, dass wir eine doppelte Krise der Demokratie haben. In Spanien gibt es eine Bewegung, die auch Resonanz in anderen europäischen Ländern findet.

    Damit haben wir aufgrund einer Repräsentanzkrise der Demokratie nicht nur in der Nachbarschaft der Europarats-Mitgliedsländer eine Demokratiebewegung, sondern auch in Ländern des Europarates selbst. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass wir uns intensiver mit diesem Prozess auseinandersetzen und entsprechend einen Bericht erstellen.

    Einige Anmerkungen zur Wahl in der Türkei: Wenn man die Wahlbeteiligung als Maßstab nimmt, kann man sicherlich nicht von einer Krise der Demokratie in der Türkei sprechen

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    Hohe Wahlkommission entzieht dem unabhängigen kurdischen Kandidaten Hatip Dicle das Mandat

    Besorgniserregende Eskalation der Situation durch die Türkische Regierung nach den Wahlen in der Türkei

    Pressemitteilung von Jürgen Klute (MdEP, Die Linke), Andrej Hunko (MdB und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Die Linke), Ingrid Remmers (MdB), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Martin Dolzer (Dipl. Soz.) und Rechtsanwältin Britta Eder

    Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass die Türkische Regierung und staatliche Behörden auch nach den Parlamentswahlen 2011 in der Türkei an einer Politik der Destabilisierung des Landes festhalten.

    Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat am Dienstag, den 21.06.2011, dem unabhängigen Kandidaten aus Diyarbakir, Hatip Dicle, das Mandat entzogen. H. Dicle wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt.

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    Die Spitzelei in linken Bewegungen aufklären und endgültig beenden

    „Ich fordere die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer auf, die von ihnen beschlossene Infiltrierung linker Bewegungen zu beenden. Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz zudem eine Absage erteilen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der morgigen Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main.

    Laut der Heidelberger Studierendenzeitung „Ruprecht“ geht der Einsatz des Stuttgarter LKA-Spitzels Simon Bromma auf eine Verabredung unter CDU-Innenministern zurück. Der Einsatz von Bromma dokumentiert, dass hiervon sowohl studentische Gruppen wie auch internationale Zusammenhänge erfasst sind. Der Berliner Innensenator hat jetzt einen Beschlussvorschlag eingereicht, um die rechtliche Grauzone der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen nachträglich zu regeln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten „Euro-Anarchisten“.

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