Pressespiegel
Das Europäische Datenrelaissystem (EDRS), das gerade aufgebaut wird und das per Laser Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 1,8 GBit/s ermöglichen soll, kann laut Regierungsangaben den Einsatzradius von Drohnen vergrößern.
Die Bundesregierung sieht zahlreiche Einsatzmöglichkeiten der künftigen "Weltraum-Datenautobahn" in Form des Europäischen Datenrelaissystems (EDRS) in den Bereichen der Sicherheitsbehörden und des Militärs. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt.
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Vor der Wahl: Ukraine-Experte auf Wahlveranstaltung der Linken
In einer gut besuchten Wahlveranstaltung der Partei Die Linke im „Café Bahnhof“ referierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über das Thema „Pulverfass Ukraine – mitten in Europa“. Helmut Schmidt, Kreisvorsitzender der Linken, verwies auf die Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
In seiner Begrüßung rechtfertigte Schmidt die Relevanz des Themas Ukraine für den rheinland-pfälzischen Wahlkampf. „Im Leben und in der Politik hat alles mit allem zu tun und ist miteinander verbunden. Die Auswirkungen von Politik, egal auf welcher Ebene, betreffen uns alle in gleicher Weise.“ Er betonte, dass seit der Ukraine-Krise wegen der Sanktionen gegen Russland der deutsch-russische Handel um ein Drittel eingebrochen sei. Aufgrund dieser deutlich spürbaren Umsatzrückgänge seien auch tausende Arbeitsplätze in rheinland-pfälzischen Unternehmen gefährdet. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Familie ukrainische Wurzeln aufweist, gab einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Konfliktes und stellte die aktuelle politische Situation dar.
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Op 6 april is het zover: het referendum het over associatieverdrag tussen de EU en Oekraïne. Wat houdt dat verdrag precies in en wat voor land is Oekraïne igenlijk? Tiny Kox: ‘Het verdrag is nu niet in het voordeel van Nederland, de Europese Unie of Oekraïne.’
Dies ist ein Beitrag in der Zeitung der niederländischen SP, Tribune. Sie finden die Ausgabe hier. Dort finden Sie einen Artikel über das bevorstehende Uraine-Referendum (Seite 6). Den Artikel über Andrej Hunkos Ukraine-Besuch finden Sie ab Seite 10.
Die Bundesregierung will die Richtlinie für eine "Europäische Ermittlungsanordnung" pünktlich 2017 umsetzen. EU-Justizbehörden können dann europaweit auch Internet- und Telekommunikationsdaten anfordern.
Die Bundesregierung will die 2014 beschlossene EU-Richtlinie über die "Europäische Ermittlungsanordnung" fristgemäß umsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Danach können Justizbehörden angewiesen werden, Beweismittel herauszugeben oder weitere Beweise zu erheben. Zu den Beweismitteln gehören auch Erkenntnisse aus Überwachungen, der Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten sowie auf Cloud-Server.
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Kämpferische Protestdemo gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden und Syrien
Auf einer kämpferischen Demonstration in Aachen mit ca. 300 Teilnehmern stand die Kritik an der Unterstützung der Bundesregierung für den Kriegsterror der Türkei gegen Kurdistan im Mittelpunkt. Aufgerufen zur Demo hatten das Aachener Antikriegsbündnis, Das Kurdische Volkshaus Aachen und der Aachener Friedenspreis. Video der Rede von Dagdelen, Und Hier ein Video der Demo (Beide Video von =newscan=) , Und hier noch einVideo (eines Quelle AKB)
Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko (siehe Bild oben) nahmen an der Demonstration teil und verurteilten in Ihren Redebeiträgen, dass die Bundesregierung den Terrorpaten Erdogan hofiert, statt ihn zu isolieren. Die Türkei trage selbst durch den Krieg gegen die Kurden dazu bei, dass immer mehr Menschen flüchten müssten. So seien die ersten Flüchtlinge aus Kurdistan mittlerweile in Griechenland angelandet.
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Berlin. Im Zuge der Terrorermittlungen und Verfolgung ausländischer Kämpfer in Europa ist die Zahl der verdeckten Fahndungen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Daten von 70.000 Menschen lagern in einer geheimen Datenbank.
Ende 2015 waren im Schengen-Raum knapp 70.000 Personen zur verdeckten Fahndung in der Datenbank SIS II (Schengener Informationssystem) gespeichert. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Ein Jahr zuvor, Ende November 2014, waren in der Datenbank der Ermittlungsbehörden lediglich 43.457 Personen zur Fahndung erfasst – ein Anstieg der Zahl der Verdächtigen in 2015 um rund 60 Prozent.
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Eine Delegationsreise des Europaausschusses im Bundestag in die Ukraine findet ohne die Linke statt - Kiew hat gegen deren Abgeordneten Andrej Hunko ein Einreiseverbot verhängt. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.
Willkommen in der Ukraine ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schon seit Monaten nicht mehr. Zweimal war der Politiker im vergangenen Jahr in den Separatistengebieten der Ostukraine, im Februar und im November. "Wir sind in vermintes Gelände gereist", gab Hunko nach der ersten Tour zu. Bei der war er, wie dann auch im November, von Russland aus in den Donbass gefahren, ein aus Sicht Kiews illegaler Grenzübertritt.
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Von Matthias Meisner
Eine Delegationsreise des Europaausschusses im Bundestag in die Ukraine findet ohne die Linke statt - Kiew hat gegen deren Abgeordneten Andrej Hunko ein Einreiseverbot verhängt.
Willkommen in der Ukraine ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schon seit Monaten nicht mehr. Zweimal war der Politiker im vergangenen Jahr in den Separatistengebieten der Ostukraine, im Februar und im November. "Wir sind in vermintes Gelände gereist", gab Hunko nach der ersten Tour zu. Bei der war er, wie dann auch im November, von Russland aus in den Donbass gefahren, ein aus Sicht Kiews illegaler Grenzübertritt.
Weiterlesen bei "Der Tagesspiegel".
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, droht offenbar ein Prozess in der Ukraine. Grund sei ein Besuch im Rebellen-Gebiet im Osten des Landes. Da er über russisches Staatsgebiet eingereist sei, stehe er nun auf einer Schwarzen Liste des Inlandsgeheimdiensts SBU.
Dem Linken Bundestagsabgeordneten, Andrej Hunko, droht nach eigenen Angaben ein Prozess in der Ukraine. Schuld sei ein Grenzübertritt über russichen Boden ins Rebellen-Gebiet in der Ostukraine, sagte Hunko im Interview mit Sputniknews.
Weiterlesen bei "Deutsche Wirtschafts Nachrichten".
Eine Bundestagsdelegation ist jetzt in die Ukraine gereist, Delegationsmitglied Andrej Hunko durfte aber auf Drängen Kiews nicht mitreisen. Mehr noch: In der Ukraine würde ihm womöglich ein Prozess drohen. Und - Kollegen im Bundestag lassen sich Kiews Diktat gefallen. Ein Interview.
Herr Hunko, Sie sind für die Linksfraktion im Bundestag der Experte, wenn es um die Ukraine geht. Viele Male waren Sie auch dort, im Westen und im Osten des Landes. Die Regierung in Kiew möchte Ihre Einreise nun allerdings unterbinden. Wie ist der aktuelle Stand?
Jetzt ist gerade eine Delegation des Bundestages zu Gesprächen in der Ukraine. Es geht dabei vor allen Dingen um die Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen. Ich bin Mitglied dieser Delegation, aber die ukrainische Seite hat meine Einreise verhindert. Sie haben es offen gelassen, ob ich am Flughafen zurückgeschickt würde, oder ob ich hereingelassen und dann festgenommen würde. Der Vorwurf ist, dass ich im Rahmen einer Medikamentenlieferung die Grenze von russischer Seite in das Separatistengebiet überquert hätte. Deswegen bin ich in der Ukraine auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU. Gegen mich ist ein Prozess begonnen worden und deswegen jetzt die Weigerung.
Den Beitrag hören/weiterlesen bei "Sputnik News".