Pressespiegel
Zwei Bundestagsabgeordnete sind nach eigenen Angaben nach Donezk gereist, um Spenden zu übergeben. Die Ukraine sieht in dem Besuch der Separatistengebiete aber einen Affront und reagiert empfindlich.
Die Ukraine hat gegen den erneuten Besuch zweier Linke-Bundestagsabgeordneter in den Separatistengebieten im Osten des Landes protestiert und ihnen einen "vorsätzlichen Akt der Missachtung des ukrainischen Staates" vorgeworfen. Der Abgeordnete Andrej Hunko wies diese Kritik am Samstag in Moskau zurück. Der Besuch bedeute keinerlei Anerkennung der sogenannten Volksrepublik Donezk, sagte er. Er und sein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke hätten in der Stadt Gorliwka bei Donezk Spenden für ein Kinderkrankenhaus übergeben.
Weiterlesen bei "Die Welt".
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke hatten das ukrainische Separatistengebiet besucht. Das sorgt für Unmut auch bei der Regierung in Kiew.
Von Markus Decker
Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Reise von zwei linken Bundestagsabgeordneten in das ukrainische Separatistengebiet kritisiert. „Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim Völkerrechtsbruch die Stange hält“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Denn sie wertet mit der Reise diejenigen auf, die die territoriale Integrität der Ukraine mutwillig untergraben. Das ist kein Beitrag zur friedlichen Lösung des Konflikts.“
Weiterlesen bei "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke haben die ostukrainische Region Donbass besucht und Hilfsgüter für die dortigen Einwohner mitgebracht.
Wie Gehrcke am Freitag in Donezk mitteilte, mussten die für eine Kinderklinik in der Stadt Gorlowka bestimmten Medikamente über das Territorium Russlands in die selbsterklärte Volksrepublik Donezk gebracht werden, weil die Kiewer Behörden Sicherheitsgarantien verweigert hatten.
Weiterlesen bei "Sputnik News".
Deutschland zahlt noch immer Renten an spanische Nazi-Unterstützer des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, die in der "Blauen Division" gekämpft hatten. Dies ergab eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Antwort auf diese Anfrage findet sich hier, die Pressemitteilung dazu hier. An dieser Stelle dokumentieren wir das Presseecho.
Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell.
Von Stefan Krempl
Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue "Hinweiszentrum" zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein "Dialog" unverzichtbar.
Weiterlesen bei "Heise.de".
EU-Polizeibehörde: Europol will mehr Rechte für die Internetüberwachung
Die europäische Polizeibehörde Europol hofft darauf, dass ihre Internetabteilung neue Befugnisse für den Datenaustausch mit Privatunternehmen bekommt. Aus Sicht von Europol sei es etwa zum Eindämmen terroristischer Propaganda "unverzichtbar", dass ein "Dialog" mit Firmen wie Facebook möglich sei, heißt es in einem Schreiben der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Adressiert ist das auf den 29. September datierte Dokument an das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission.
Weiterlesen bei "Spiegel Online".
Brüssel berät über eine Europol-Reform. Vertrauliche Dokumente zeigen: Europols Kompetenzen zur Internetüberwachung sollen deutlich erweitert werden.
Von Anna Sauerbrey
Am 29. September 2015 wendet sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einem vertraulichen Schreiben an die drei Parteien, die derzeit in Brüssel über eine Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verhandeln: das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission.
Weiterlesen bei "Der Tagesspiegel".
Von Isabell Beer
Im Endkampf um Berlin sind sie 1945 freiwillig dabei: Die Kompanien 101 und 102 der Waffen-SS sprechen kein Deutsch, tragen die spanische Flagge am Arm und das Hakenkreuz auf der Brust. 41 von Spaniens Nazi-Soldaten leben noch. Wie eine Anfrage der Linken nun aufdeckt, zahlt Deutschland bis heute Renten an sie.
Weiterlesen bei "Berliner Kurier".
von Philipp Eckstein
Eine verdeckte Ermittlerin, die in der linken Szene in Hamburg eingesetzt worden ist, soll Straftaten begangen haben. Ein Schreiben der belgischen Behörden könnte den Vorwurf erhärten. Die Opposition fordert Aufklärung. Innenbehörde und Bundesinnenministerium dementieren.
In dem Schreiben teilt die belgische Polizei-Arbeitsgruppe für Terrorismus (PWGT) dem Bundeskriminalamt die Namen von 88 deutschen Aktivisten mit. Sie seien während eines Treffens der linken Szene in Brüssel im Jahr 2010 von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. In dem Schreiben werden sie in Verbindung gebracht mit dem Angriff auf eine Polizeiwache und vier verletzten Polizisten.
Weiterlesen bei "NDR.de".
EU-Task Force will gezielt Netzwerke mit Journalisten aufbauen
Von Marcus Klöckner
Mitmischen im Informationskrieg: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verdeutlicht: Dem Auswärtigen Dienst und dem "militärischen Arm der EU", wie es in einer Pressemitteilung der Linken heißt, untersteht eine "Russland Taskforce", die als "Strategisches Kommunikationsteam Ost" "positive Narrative und Kommunikationsprodukte" entwickeln soll - auf Russisch, um in osteuropäischen Staaten die Sichtweise der EU zu vertreten.
Weiterlesen bei "Telepolis".