Pressespiegel
Von Katja Tichomirowa
Kiew will Blauhelme im Osten, doch die Separatisten wollen sie nur an der Frontlinie akzeptieren.
Der Vorschlag ist nicht neu, aber konkreter als der vorangegangene. Schon im April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow Blauhelme zur Friedenssicherung im Osten des Landes vorgeschlagen. Sein Nachfolger, Petro Poroschenko, fordert nun abermals Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU“, erklärte Poroschenko am Donnerstag.
Weiterlesen bei "Frankfurter Rundschau".
Von Katja Tichomirowa
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Die prorussischen Separatisten zeigten sich aufgeschlossen.
Der Vorschlag ist nicht ganz neu, aber doch konkreter als der vorangegangene. Schon im April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow Blauhelme zur Friedenssicherung im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Sein Nachfolger, Petro Poroschenko, fordert nun abermals Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU“, erklärte Poroschenko am Donnerstag.
Weiterlesen bei "Berliner Zeitung".
von Andrea Dernbach
Im Kampf gegen den Terror intensiviert Deutschland Personenkontrollen. Bisher müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen können. Weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin und nicht systematisch erlaubt.
Deutschland unterzieht im Zuge des Anti-Terror-Kampfs auch die eigenen Bürger und die anderer EU-Länder verstärkten Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom Dezember, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Es sei „wohl unbestritten“, dass „eine erhöhte Fahndungsintensität bei Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen einen Mehrwert für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union darstellt“.
Weiterlesen bei "Tagesspiegel".
Von Fabian Reinbold
Eine EU-Mission in der Ostukraine? Die Rebellen machen Propaganda mit dem Besuch von zwei Abgeordneten der Linken. Die Berliner Politiker stört's nicht - sie verteidigen ihre Jeeptour mit Separatistenführer Sachartschenko.
Es war eine Audienz beim Warlord. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei trafen in Donezk den Separatistenführer Alexander Sachartschenko.
Ein gemeinsames Foto nutzen die Rebellen in der Ostukraine nun als Propaganda. Auf ihrer Internetseite "Novorossia.su" veröffentlichten sie das Bild vom vergangenen Samstag, auf dem Sachartschenko mit den Außen- und Europapolitikern Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko aus Berlin posiert.
Weiterlesen bei "Spiegel Online".
Zwei Politiker der Linken sind mit einem Hilfskonvoi in die Ostukraine gereist. Vor Ort mussten sie mit den Separatisten kooperieren – und wurden zum Fototermin gebeten.
Die prorussischen Separatisten haben einen Besuch von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken für ihre Propaganda genutzt. Auf ihrer Internetseite Novorossia veröffentlichten die Aufständischen ein Foto des Separatistenführers Alexander Sachartschenko mit den Außen- und Europapolitikern Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko.
Weiterlesen bei "ZEIT Online".
von Fabian Schmid
Dokument der deutschen Regierung: Österreichisches Innenministerium forciert neue Telekomdaten-Speicherung
Das österreichische Innenministerium soll sich laut seinem deutschen Pendant EU-weit für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark machen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des deutschen Bundestages hervor, die am Dienstag veröffentlicht worden ist. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DieLinke) wollte vom deutschen Innenministerium unter anderem wissen, welche Haltung Mitgliedsstaaten der "EU9" zur Vorratsdatenspeicherung haben.
Weiterlesen bei "derStandard.at".
Eine erste Hilfssendung mit sieben Tonnen Medikamenten und Hilfsmitteln im Wert von rund 10 000 Euro für ein Kinderkrankenhaus in der ostukrainischen Krisenregion übergaben am Samstag, einen Tag vor Beginn der in Minsk vereinbarten Waffenruhe zwischen den Aufständischen und der ukrainischen Armee, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, und Andrej Hunko, ebenfalls DIE LINKE, MdB und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Es war wohl überhaupt der erste Hilfskonvoi aus dem Westen für die Ostukraine“, stellte Hunko auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin fest.
Weiterlesen bei "russland.RU".
Die in Minsk ausgehandelte Feuerpause ist für viele Ukrainer ein langersehnter Moment des Innehaltens nach den blutigen Kämpfen. Doch Beobachter sehen eher eine Atempause als eine echte Waffenruhe. Dröhnende Kriegsrhetorik belastet den Friedensprozess weiter.
Von Thomas Körbel und Wolfgang Jung
Auf den Schlachtfeldern der Ukraine schweigen erstmals wieder die Waffen, doch die Konfliktparteien belauern sich weiter. Vom „Endsieg“ sprechen die prorussischen Separatisten, sie warnen die Zentralmacht vor Provokationen und drohen mit Vergeltung.
Martialische Geste auch in Kiew: Präsident Petro Poroschenko verkündet die Feuerpause demonstrativ in Militäruniform. Dies sei die „letzte Chance für den Friedensprozess“, und die wolle er nutzen. Doch zuvor droht er mit dem Kriegsrecht, sollte die Waffenruhe scheitern. Nach dem Verhandlungsmarathon mit Kanzlerin Angela Merkel im weißrussischen Minsk hängt das Schicksal der leidgeprüften Ukraine am seidenen Faden.
Weiterlesen bei "Sächsische Zeitung".
Linke-Abgeordnete starten diese Woche Hilfsaktion für den Donbass. Fast 70.000 Euro gesammelt
Von Peter Wolter
Die Ostukraine steht nicht erst vor einer humanitären Katastrophe – sie steckt mitten drin, und es wird täglich schlimmer. Kein besonderes Thema für deutsche Mainstreammedien, obwohl sich das Drama praktisch vor unserer Haustür abspielt: Etwa so weit weg wie Madrid, nur knappe 2.000 Kilometer von Berlin entfernt liegt der Donbass. Bis zu 50.000 Menschen sollen dort bereits umgekommen sein, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern unter Berufung auf deutsche »Sicherheitskreise« berichtete – gut das Zehnfache dessen, was die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) bisher angenommen hatten.
Weiterlesen bei "Junge Welt".
Dem Kinderkrankenhaus von Gorlowka fehlen Medikamente. Linke wollen helfen und sammeln Geld. Gespräch mit Julius Zukowski-Krebs
Interview: Markus Bernhardt
Sie sind einer der Organisatoren der Spendenkampagne »Helft den Kindern von Donezk«. Wie groß ist die bisherige Spendenbereitschaft – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe der ukrainischen Regierungstruppen auf die Volksrepublik?
Als wir die Aktion ins Leben riefen, haben wir damit gerechnet, dass höchstens 10.000 Euro zusammenkommen. Mittlerweile sind es schon fast 50.000 – innerhalb von zwei Monaten!
Weiterlesen bei "Junge Welt".