Pressespiegel
Nach der Besetzung des rheinischen Tagebaus Garzweiler am Samstag und der Besetzung eines Riesenbaggers wurden fast 800 Strafanzeigen erstattet. RWE Power als Betreiber stoppte aus Sicherheitsgründen die Betriebsanlagen. Die Anzeigen ergingen dabei »gegen Unbekannt«, teilte die Sprecherin von »Ende Gelände«, Mona Bricke, gegenüber klimaretter.info mit.
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Die EU hat seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten gesteckt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, gingen die 1,265 Milliarden an 21 Projekte, darunter "Perseus" ("Protection of European seas and borders through the intelligent use of Surveillance") oder "Doggies" ("Detection of Olfactory traces by orthoGonal Gas identification technologIES").
Weiterlesen bei "tagesspiegel.de".
Mit Hilfe des BND legt die Bundeswehr während ihrer Krisenmission im Mittelmeer Datenbanken zu den von ihr geretteten Flüchtlingen an. Der militärische Generalverdacht trifft auf Skepsis. Die Bundesregierung jedoch betont einen zukünftigen Nutzen.
Die Bundeswehr erstellt nach Informationen des "Spiegel" umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu seien vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zu der EU-Krisenoperation im Mittelmeer "European Union Naval Force - Mediterranean" abkommandiert worden, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Soldaten befragten "grundsätzlich alle" Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es demnach in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Weiterlesen bei "n-tv.de".
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Die Deutsche Bundeswehr beteiligt sich an einer Militäroperation der EU. Dafür werden Flüchtlinge aufgefordert, Auskunft über ihren Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten zu geben. Nach einem Bericht des „Spiegel“ werden sie außerdem zu ihren letzten Aufenthaltsorten und Transitwegen befragt.
Weiterlesen bei "focus.de".
Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation "European Union Naval Force - Mediterranean" (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten "grundsätzlich alle" Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Weiterlesen bei "Spiegel Online"
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Unter dem Alias-Namen Mark Stone spionierte der V-Mann von Scotland Yard, Mark Kennedy, jahrelang die linke Szene ganz Europas aus. Nachdem Großbritannien einen Sonderermittler eingesetzt hat, wird auch in Deutschland die Forderung nach Aufklärung laut. Zumindest in Großbritannien wird ein neuer Anlauf gemacht. Dort hat das Innenministerium den Richter Christopher Pitchford als Sonderermittler eingesetzt, um das Agieren von Kennedy und anderer V-Leute aufzuarbeiten. Dabei gibt es sicher viel zu tun. Schließlich war Kennedy auf Umwelt- und Antirassismusgruppen ebenso angesetzt wie auf Gewerkschaften und einen Politiker der Labourpartei. Die Aufarbeitung wird seit Jahren von Menschenrechtsgruppen in Großbritannien gefordert, nachdem der Agent 2010 aufgeflogen war.
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Deutschland wird in der Flüchtlingsdebatte für seine Aufnahmebereitschaft viel gelobt – auf der anderen Seite unterstützt die Bundesregierung den Aufbau des Grenzschutzes in Afrika. Ein Aktionsplan für die Sahelzone soll mehr Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in Westafrika bringen. Andere sehen in den Maßnahmen vor allem eine gezielte Steuerung der Migration.
Die kritischen Zustände und schlechten Lebensbedingungen in Westafrika zwingen viele Menschen dort zur Flucht. Nicht nur innerhalb Afrikas sind die Migrationsraten hoch, viele wollen auch den Weg nach Europa nehmen.
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Der Bundestag muss sich bald mit dem Einsatz der deutschen Marine gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beschäftigen. Über die Vorgehensweise wird heftig gestritten. Die Schlepperbanden haben inzwischen technisch aufgerüstet und behindern die Arbeit vor allem der Marineschiffe. Die Hintergründe erklärt Peter Welchering.
Peter Welchering im Gespräch mit Ralf Krauter
Die EU-Pläne sehen vor, dass sieben Kriegsschiffe, zwei davon aus Deutschland, die Flüchtlingsboote stoppen und bewaffnete Soldaten dann gezielt nach Mitgliedern von Schlepperbanden suchen sollen. Und das sehen sogar Marineangehörige als die falsche Strategie, weil so die Schlepper nicht dingfest zu machen sind. Aus Marinekreisen kommt stattdessen der Vorschlag, gegen die Begleitboote der Schlepper vorzugehen und die Kommunikationshoheit durch die Militärs auf dem Mittelmeer wiederherzustellen, weil die europäische Grenzagentur Frontex und Europol die Strategie der Schlepper weder mit Satellitenüberwachung, noch mit Mobilfunkauswertungen konterkarieren konnten.
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