Pressespiegel
Die Bundeswehreinheit CNO ist eine Spezialtruppe, die im "Cyber Warfare" Angriffe gegen IT-Installationen fremder Staaten durchführen soll. Nach Auskunft der Bundesregierung dürfen sich die CNO-Kräfte dabei tarnen.
Nach Ansicht der Linken widerspricht die Bildung und der Kampfauftrag der 60 Cyber-Warfare-Spezialisten der Einheit Computer Netzwerk Operationen dem Völkerrecht, weil sie offensiv Ziele bekämpfen kann. Damit seien ihre Cyber-Fähigkeiten Angriffswaffen, die im Verbund mit NATO-Partnern eingesetzt werden. Andrej Hunko von der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, solche Angriffswerkzeuge nicht zu nutzen.
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Reisende am Frankfurter Flughafen müssen sich bald auf ein neues Prozedere einstellen. Ein System „intelligenter Grenzen“ wird ausprobiert.
Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen wird am Frankfurter Flughafen erprobt. Zwischen Juni und September diesen Jahres sollen dort tausende Reisende Geräte zur Fingerabdruckerfassung und automatischen Ein- und Ausreisekontrolle testen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
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Der Bund beteiligt sich an einer Pilotstudie für das geplante europäische Ein- und Ausreisesystem. Am Flughafen Frankfurt sollen in einem mehrmonatigen Probelauf Freiwilligen bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden.
Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, verschiedene Testszenarien für die vorgesehene Pilotstudie für eine elektronische Grenzkontrolle in Europa durchzuführen. Voraussichtlich vom 22. Juni bis zum 6. September soll dazu die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main testweise bis zu zehn Fingerabdrücken bei Freiwilligen abnehmen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
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Bericht von einer Informationsveranstaltung der Hilfsaktion „Hilfe für die Kinder von Donezk“
Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der Absetzung der Regierung Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 13. März in Weimar einen Vortrag gehalten.
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Von Diana Dittmer
Die Lage in Athen ist katastrophal. Die Gläubiger haben vieles falsch gemacht, sagt Linken-Politiker Hunko. Nackte Zahlen zeigen es, nicht nur die Regierungen in Athen haben versagt. Von einer "Griechenland-Rettung" kann kaum die Rede sein.
Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser - und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Wenn sich die EU und die griechische Regierung nicht bis Ende April einigen, ist der Staat pleite. Der Versuch, Griechenland zu retten, wäre dann nur eine jahrelange Insolvenzverschleppung.
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Experten streiten über die beste Lösung des griechischen Schuldenproblems: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät zum Austritt aus der Euro-Zone. Deutschland profitiert derweil von Zinszahlungen der Griechen.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät Griechenland zu einem Konkurs und dem Austritt aus der Euro-Zone. Nach Berechnungen seines Hauses seien die griechischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber öffentlichen Institutionen im Ausland bis Ende Januar auf 319 Milliarden Euro oder 173 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, erklärte Sinn am Donnerstag. Wenn das Land im Euro bleibe, werde es um ein drittes Hilfspaket und immer neue solcher Unterstützungen nicht herumkommen.
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Griechenland hat dem Bund seit 2010 Hunderte Millionen Euro an Zinsen gezahlt. Die Linke hatte eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt.
Der Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Rheinische Post berichtet.
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Berlin verdient an Griechenland-Krediten 360 Millionen / Bundesfinanzministerium rechnet Einnahmen aus Zinszahlungen seit 2010 vor / Merkel und Juncker: Haben keine Differenzen bei Griechenland-Politik
Deutschland hat durch Zinszahlungen für Kredite an Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro eingenommen. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Wie die »Rheinische Post« berichtet, habe die zuständige Kreditanstalt für Wiederaufbau »im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt«. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung »nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich«, schreibt das Finanzministerium.
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Die Kredite für Griechenland bringen dem Bund zumindest ein paar Zinsen ein. Insgesamt 360 Millionen Euro kamen seit 2010 zusammen.
Der Bund hat von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über welche die "Rheinischen Post" berichtet.
"Die KfW hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung für den Bundeshaushalt nur noch Zinsen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich.
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Abgeordnete der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko haben Sie vor zwei Wochen Medikamente für das Kinderkrankenhaus von Gorlowka in den Donbass gebracht. Welche Resonanz gab es in den deutschen Medien auf diese humanitäre Hilfe?
Humanitäre Hilfe ist dort dringend notwendig. Die Menschen im Donbass leiden enorm unter dem Krieg. Es mangelt an Strom, Wasser, Lebensmitteln und es fehlen vor allem Medikamente. Nachdem die deutschen Medien zwei Tage lang recht freundlich auf unsere Aktion reagiert hatten, schalteten sie um auf die Frage: Darf man mit den Aufständischen überhaupt reden? Ist doch klar: Man darf, vielleicht muss man es sogar!
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