Pressespiegel
Von Issio Ehrich
Geld, Know-how, Material - die Bundesregierung baut den Grenzschutz von Ländern wie Niger und Mali aus. Für Flüchtlinge wird es immer schwerer, den Kontinent zu verlassen.
Kooperationen mit afrikanischen Staaten spielen eine immer größere Rolle in Berlins Strategie, die Zahl der Flüchtlinge, um die sich die Republik kümmern muss, zu drücken. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll gar nicht erst den weiten und gefährlichen Weg nach Europa wagen, so das Credo. Deutschland ist deshalb im Begriff, neue Grenzen in Afrika zu bauen.
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Aktuell sorgt ein Kommentar der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck auf Facebook für kontroverse Diskussionen. Am 29. August veröffentlichte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von rechten Demonstranten im sächsischen Heidenau - und brachte dies mit Abgeordneten der Linkspartei in Zusammenhang.
Auf dem von Marieluise Beck geposteten Foto sind mehrere Dutzend rechte Demonstranten zu sehen. In vorderster Reihe halten einige Mitmarschierende zwei Flaggen hoch: eine Deutschland-Fahne und die Flagge der Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine. Das Bild stammt aus einem Beitrag des ZDF über die Krawalle gegen ein Flüchtlingsheim in Heidenau.
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Die Bundeswehr schafft mehr Drohnen an, als bisher bekannt. Die unbewaffneten Maschinen sollen ab 2018 fliegen. Bisher aber gibt es nur Studien, was sie können sollen. von Kai Biermann und Christian Fuchs
Mindestens zwölf Stunden sollen sie in der Luft bleiben und zehn Stunden am Stück den militärischen Gegner ausspionieren können. So wünscht sich die Bundeswehr ihre neuen Drohnen für das Heer. Das geht aus internen Unterlagen des Verteidigungsministeriums hervor, die ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten.
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Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Samstag, 22. August, in Bottrop für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Berliner Platz platzierte die LINKSFRAKTION ein halbes Dutzend Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikern, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen an Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, und an die Bottroper LINKE-Ratsmitglieder richten.
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Viele von der Ausspähung durch Polizeispitzel Betroffene suchten den Rechtsweg und bekommen auch Recht. Doch ob damit das Spitzelwesen eingedämmt werden kann, ist noch offen
Von Peter Nowak
Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch. Damit setzten sich die sieben von der Bespitzelung Betroffenen durch, die die Klage ins Rollen brachten. So fand ein Spitzeleinsatz gegen linke Strukturen noch eine juristische Bewertung, der 2010 für Aufsehen sorgte.
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Das neue Programm der Merksteiner Naturfreunde ist erschienen und kann ab sofort im Naturfreundehaus an der Comeniusstraße abgeholt oder im Internet abgerufen werden.
Auch in den letzten vier Monaten des Jahres bieten die Naturfreunde wieder eine große Anzahl an Veranstaltungen, die nicht nur den Mitgliedern, sondern auch allen interessierten Bürgern offenstehen.
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Als den letzten Versuch, das Minsk-2-Abkommen zu retten, betrachtet der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko den Dreier-Gipfel Merkel-Hollande-Poroschenko am Montag in Berlin. Zugleich sei dies ein Versuch, das Gesicht der westlichen Demokratien zu wahren, die die Durchsetzung des Minsker Abkommens garantiert haben.
Sollte der Krieg wieder beginnen, würde es das Scheitern der deutschen und französischen Diplomatie bedeuten, so Hunko. Die Zielstellung des Treffens dürfte darin bestehen, Poroschenko aufzufordern, die Gewalt-Eskalation in der Region um Donezk und Mariupol einzustellen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. Zwar würden beide Seiten beschuldigt, man habe aber den Eindruck, dass eben von der ukrainischen Seite in den letzten Tagen und Wochen insbesondere Donezk verstärkt beschossen wird, meinte Andrej Hunko.
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Der britische Polizist Mark Kennedy spähte Linke aus – auch in Deutschland. Nun wird sein Fall und der weiterer aufgeflogener Spitzel in London aufgearbeitet.
Von Konrad Litschko
Mark Stone war meist dabei, wenn es actionreich wurde: bei Zugblockaden, Ankett- oder Kletteraktionen, in seiner Heimat England oder auch im Ausland. Nur war der Protestprofi gar keiner – sondern Undercover-Polizist. Wahrer Name: Mark Kennedy.
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Von Julius Jamal
In den Tagen seitdem Anschlag in Suruc hat sich die Situation verschärft, kurdische AktivistInnen wurden verhaftet, türkische Polizisten angegriffen und die Türkei hat kurdische Stellungen in Syrien bombardiert. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, ist am Wochenende auf Einladung der HDP in die Türkei geflogen um an der letztendlich abgesagten Friedensdemo teilzunehmen. Wir haben direkt nach seiner Rückkehr mit ihm über die Situation vor Ort, die Beweggründe der AKP und die Rolle der Nato gesprochen.
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- Die Behörden in Istanbul verbieten den "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP.
- Die Begründung: "starker Verkehr" und die Angst um die Sicherung.
- Auch ein deutscher Politiker wollte teilnehmen.
HDP-Demo in Istanbul abgesagt
Die Behörden in Istanbul haben einen für Sonntag geplanten "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP verboten. Zur Begründung hieß es von Seiten der Stadtverwaltung, es müsse mit "starkem Verkehr" gerechnet werden, zudem seien die Sicherheit gefährdende "Provokationen" zu befürchten. Die HDP hatte zu dem Protest gegen die Gewalt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Hintergrund ist das dem IS zugeschriebene folgenschwere Attentat im südtürkischen Suruç, bei dem am Montag 32 Menschen getötet wurden.
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