Pressespiegel
"Andrej Hunko (Die Linke) sagte, es sei grundfalsch, die Verunglimpfung von Flaggen und Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reiche das Ordnungsrecht aus."
Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 20.01.2020, Seite 4.
"Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: 'Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.'"
Weiterlesen auf heise.de/tp/
"Der Linken-Politiker Andrej Hunko ist einer derjenigen, die sich für die Rückführung des Steines eingesetzt haben. Er freue sich, dass der Stein nun zurückgegeben wird, sagte er dem Tagesspiegel. Obwohl er bereits entsprechende Signale vernommen habe, sei der Abbau am Montag überraschend gewesen. Die Verhandlungen um die Rückgabe des Steines nennt er 'delikat' und einen 'bemerkenswerten Vorgang diplomatischer Kooperation' angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die sozialistische Regierung unter Maduro nicht offiziell anerkennt. "
Weiterlesen auf tagesspiegel.de
"Während die deutsche Presse nach eingehender Berichterstattung über den Streit zwischen Venezuela und Deutschland über den Rücktransport nicht mehr informierte, reagierten Abgeordnete der Opposition. 'Ich freue mich, dass der Kueka-Stein endlich nach Venezuela zurückkehrt und damit ein leidiges Kapitel der deutsch-venezolanischen Beziehungen beendet wird', schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."
Weiterlesen auf amerika21.de
"Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen. [...] Tatsächlich bestehen ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Ermittlungsinstrumentes. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ergab etwa im Vorjahr, dass die automatisierte Auswertung zum damaligen Zeitpunkt 94.098 Treffer meldete."
Weiterlesen auf netzpolitik.org
"Staatsminister Michael Roth (SPD) antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem Auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, [...]"
Weiterlesen auf deutsch.rt.com
"Die Linksfraktion ist gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Verbrennen von Flaggen sollte man mit dem Ordnungsrecht und nicht mit dem Strafrecht begegnen. Schon jetzt kann die Polizei Auflagen für eine Demonstration erteilen, so dass zum Beispiel Fahnen nicht verbrannt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. "Unsere Demokratie ist stabil genug, um solche Einzelfälle auszuhalten", sagte Andrej Hunko von der Linkspartei. In 20 anderen EU-Staaten gebe es eine solche Strafbarkeit ebenfalls nicht."
Weiterlesen auf dw.com
"„Wir halten es für grundfalsch, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen“, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der Debatte deutlich."
Weiterlesen auf de.sputniknews.com
"Europol forscht soziale Netzwerke aus, um gegen Fluchthelfer vorzugehen – eine Überschreitung ihres Auftrags, sagt der Linke Andrej Hunko."
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"Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Manöver zur Cyberkriegführung unter anderem mit dem israelischen Militär. Die Übung mit dem Titel »Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20« (MLCD20) soll im August in Deutschland stattfinden; auch Einheiten aus Österreich und der Schweiz nehmen daran teil. Das hat das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko erklärt."
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