Pressemitteilungen
„Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Zu den Hauptinteressenten an den Wasserwerken gehört der französische Wasserkonzern Suez. Griechische Gewerkschaften fordern hingegen eine Rekommunalisierung und klagen gegen die Pläne vor dem Obersten Staatsgerichtshof. Initiatoren der Petition sind Griechenlandsolidaritätsgruppen, sie wird außerdem vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) und dem Netzwerk „Food & Water Campaign“ unterstützt.
„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen.
„Die Forderung nach einer Datensammlung zu ‚europäischen Extremisten‘ ist rechter Populismus. Dahinter steckt der Wunsch nach einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mehrere konservative Politiker fordern nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten, um gegen die Betroffenen unter anderem Reiseverbote zu verhängen. Auch der Bundesjustizminister will mit eine solche Datei zu „asozialen Schwerstkriminellen“.
"Mit drei hochfliegenden, riesigen Spionagedrohnen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardengrab. Schon der als Prototyp gekaufte Vorgänger EURO HAWK schlug mit mehr als 700 Millionen Euro zu Buche", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die neuen Drohnenpläne des Verteidigungsministeriums.
Noch vor der Bundestagswahl will die Verteidigungsministerin die Beschaffung von drei Drohnen des Modells MQ-4C TRITON auf den Weg bringen. Als "Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) sollen sie das militärische Abhörmodul ISIS befördern, das von Airbus gebaut wurde. Die Bundeswehr will damit elektromagnetische Strahlung und funkgebundene Kommunikation erfassen. Das Gesamtprojekt firmiert als "Persistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS).
Für Mittwoch den 21. Juni ruft die Friedensbewegung um 13 Uhr zum Protest gegen das geplante Leasing von Kampfdrohnen auf. Am Nachmittag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, die über die Finanzierung der milliardenschweren Drohnen entscheiden sollen. Hierzu erklärt der Bundestagsageordnete Andrej Hunko:
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich heute zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen. Er nimmt dort an einer Pressekonferenz zur Entschädigung der Überlebenden des Distomo-Massakers von 1944 teil. Hierzu erklärt er:
„Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer von Distomo um eine Entschädigung. Es ist eine Schande, dass die deutschen Bundesregierungen mit immer neuen juristischen Winkelzügen jegliche direkte Zahlung an die Distomo-Opfer unterbunden haben. Diese haben bis heute keinen Cent aus Deutschland erhalten, während auf der anderen Seite Nazi-Kollaborateure wie die Mitglieder der ‚Blauen Division‘ aus Spanien Rentenzahlungen erhalten. Ich fordere, diese Politik zu korrigieren und endlich die Opfer zu entschädigen, solange noch die letzten von ihnen am Leben sind.“
„Die Auslandstätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist parlamentarisch nicht kontrollierbar. Es war ein Fehler, dem Inlandsgeheimdienst die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben. Das Eigenleben des Dienstes unterstreicht, dass die Behörde aufgelöst werden muss“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu seinem Schriftwechsel mit dem Bundesinnenministerium.
„Während viele in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation betroffen sind, werden die Verhandlungen über ein deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen nicht fortgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Verhandlungen sollten unverzüglich wiederaufgenommen werden und zu einem sozialverträglichen Abkommen führen.“
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel „Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development“.
Darin zeigt sich die Versammlung „sehr besorgt“ über das Ausmaß der Einkommensungleichheit und ihrer Effekte und fordert die Regierungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Kampf gegen Einkommensungleichheit zu einer „politischen Priorität“ zu machen.