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Die Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 und dem Verfassungsreferendum 2017 wird diese Woche eines der bestimmenden Themen in der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein. Ein sehr kritischer Bericht, der am Dienstag im Plenum behandelt wird, fordert unter anderem die Wiedereröffnung des Monitoringverfahrens.
"Diese Entscheidung würde eine intensivere Beobachtung der Entwicklungen in der Türkei. Die türkische Regierung sieht in diesem schritt eine Zurückstufung der Türkei, die sich bereits im Post-Monitoring befindet", erklärt Andrej Hunko, der für DIE LINKE Mitglied der PACE ist. "Angesichts der Umstände und des unfairen Referendums ist eine solche Maßnahme mehr als angemessen."
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich von Freitag bis Montag als Wahlbeobachter in der Türkei aufhalten. Er wird Teil einer 20-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein, die den Ablauf des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems begutachten wird.
Am Freitag werden die Delegationsmitglieder sich in Ankara mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Institutionen, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen. Wenn es die Sicherheitslage zulässt, wird Andrej Hunko am Samstag in die kurdischen Gebiete im Osten der Türkei reisen, um dort am Tag des Referendums den Wahlvorgang zu beobachten. Vorgesehen sind Aufenthalte in Diyarbakir und in Mardin.
„Zur Terrorismusbekämpfung werden die polizeilichen Datenbanken in der Europäischen Union ausgebaut. Neue Informationssysteme entstehen, bestehende werden vernetzt. Die Zahl der Daten wächst rasant, in großem Umfang werden dabei auch Kontaktpersonen sogenannter ausländischer Kämpfer gespeichert. Das ist nicht nur datenschutzrechtlich äußerst problematisch, sondern führt zu immer mehr Datenmüll und falschen Treffern“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Laut einer Auskunft des Bundesinnenministeriums sind derzeit 7.884 Personen im Europol-Informationssystem als ausländische Kämpfer gespeichert. Eine ebenfalls bei Europol geführte Datei zu ausländischen Kämpfern („Travellers“) enthält aber schon mehr als 38.000 Personen. Die nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Datei zu islamistischem Terrorismus („Hydra“) enthält weitere 69.000 Personen.
„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko eine Antwort der Bundesregierung.
Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen.
„Ein an israelischen Flughäfen eingesetztes Verfahren sorgte dort wegen rassistischem Profiling bereits für Kritik. Jede Verbreitung dieses Bevölkerungsscanners in der Europäischen Union muss deshalb verhindert werden. Die beteiligten Polizeibehörden sollen die in FLYSEC entwickelten Anwendungen ausprobieren und Verbesserungen vorschlagen. Die Bundespolizei darf dieses Projekt auf keinen Fall unterstützen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum EU-Projekt FLYSEC.
Anlässlich des Prozessauftakts am 6. April gegen die mutmaßlich für den Tod von Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten reist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Prozessbeobachter nach Istanbul.
Der 14jährige Berkin Elvan war während der als „Gezi-Proteste“ bekanntgewordenen Demokratiebewegung im Juni 2013 in der Türkei von einer Gaskartusche der Polizei getroffen worden, als er sich zum Brotkaufen auf der Straße befand. Er starb nach neun Monaten im Koma und wurde zu einem der bekanntesten Symbole der Gezi-Proteste. An seiner Beerdigung nahmen nach unterschiedlichen Angaben mehrere 100.000 bis zu zwei Millionen Menschen teil. Der Prozessbeginn hat deshalb eine große symbolische Bedeutung für die Demokratiebewegung in der Türkei.
Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls angestrahlt wird.
Zwar verstehe er, „dass angesichts des Ausmaßes des Leides in der Welt nur schwer aller Opfer gedacht werden kann“, schreibt Hunko in dem Brief. Es dürfe aber keine „Hierarchisierung der Opfer“ geben. Hunko weiter: „Dass vor dem Hintergrund der angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen und der Geschichte dieser Stadt aber ausgerechnet Sankt Petersburg ausgeklammert wird, hat für mich einen bitteren Beigeschmack. Begründet die Leningrader Blockade zwischen 1941 und 1944 keine ausreichend ‚besondere‘ Beziehung zu dieser Stadt? Mehr als eine Million Menschen fielen diesem deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer.“
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Samstag in Ankara an einer Konferenz des Dachverbands von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei (KESK) teilnehmen. Thema der Konferenz ist die Situation der über 100.000 nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 entlassenen öffentlichen Angestellten.
Andrej Hunko wurde als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dort insbesondere als Mitglied des Unterausschusses für die Europäische Sozialcharta eingeladen. Er wird zur menschenrechtlichen Sicht auf die Entlassungen sprechen.
Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.
„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften „gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus“ in Europa.
Zugleich richten die Verfasser die Frage an „Pulse of Europe“, ob unkritische Pro-EU-Kundgebungen die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein können. Sie fragen: „Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?“
Schließlich fragen die Europapolitiker nach der Positionierung in Bezug auf Militarisierungstendenzen in der EU und notwendige Reformen, um diese sozialer zu gestalten. Ziel sei „ein anderes, friedliches und soziales Europa“.
„Der Brexit wird Realität. Nun kommt es darauf an, zu einer Lösung zu gelangen, die alle Seiten akzeptieren können. Bestrafungsmentalität darf in den Brexit-Verhandlungen keinen Platz haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
„Nachdem sich die EU-Eliten und die Regierungen der Mitgliedstaaten hartnäckig geweigert haben, nach den Ursachen für die Entscheidung der Britinnen und Briten gegen die EU zu suchen, herrscht bei manchen nun der Wunsch vor, Großbritannien mit einem ‚harten Brexit‘ zu bestrafen. Dies ist absolut kontraproduktiv und wird die Krise der EU nicht lösen. Im Gegenteil: Es wird die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Brexit auf beiden Seiten unnötig in die Höhe treiben und die Skepsis gegenüber der EU weiter erhöhen.