Pressemitteilungen
„Anwendungen zur ‚intelligenten Videoanalyse‘ werden seit Jahren beforscht, Gelder kommen vom deutschen Forschungsministerium und der Europäischen Union. Diese Projekte strotzen vor Machbarkeitswahn und entwickeln Rundum-Sorglos-Pakete zur Überwachung des öffentlichen Raumes“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Schriftwechsels mit dem Bundesinnenministerium zur Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz.
„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Sämtliche Details zum sogenannten 'Berner Club' oder zu dessen informellen Zusammenschluss 'Counter Terrorism Group' (CTG) bleiben für deutsche Abgeordnete geheim. Mit der im Sommer gestarteten 'operativen Plattform' in den Haag wird der Club endgültig zur Blackbox: Alle dort übernommenen neuen Aufgaben, adressierte Phänomene, Kosten und die interne Organisationsstruktur sind streng geheim. Die Geheimdienste erhalten auf diese Weise noch mehr unkontrollierte Macht", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur geplanten Änderung des Polizeikooperationsgesetzes in Österreich, wonach auch die dortige Kriminalpolizei Geheimdienstdaten verarbeiten könnte.
Nach der scheußlichen Ausgrenzung der russischen Songcontest-Teilnehmerin, der gelähmten Julia Samoilowa, durch die ukrainische Rechtsregierung fordern die beiden linken Europapolitiker Andrej Hunko und Dr. Diether Dehm (der auch als Songautor schon an der Deutschen Ausscheidung beteiligt war), diese Entscheidung zurückzuweisen, zur Rücknahme zu treiben oder andernfalls von deutscher Seite die Beteiligung abzusagen.
„Der Präsident der EU-Kommission hat offenbar keine Visionen für die Zukunft der EU“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Vorstellung des Weißbuchs durch Jean-Claude Juncker. „Er präsentiert lediglich mögliche Szenarien, von denen keines die EU retten wird.“
„Heute und morgen treffen sich die Europäische Union und die Regierung der USA zum hochrangigen Treffen im Bereich Justiz und Inneres. Eingeladen sind das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA. Die EU-Kommission muss sich dabei klar von den Repressalien gegen Reisende aus bestimmten muslimischen Ländern distanzieren. Sowohl der Heimatschutzminister John F. Kelly als auch der Justizminister Jeff Sessions sind als Hardliner der Migrationspolitik bekannt. Ihre Ministerien sind für die Umsetzung der rassistischen Trump-Dekrete verantwortlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zu dem heute beginnenden EU-US-Treffen in Malta.
Von Montag bis Mittwoch befindet sich Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, als Berichterstatter des Europarates in Albanien. Für den Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Hunko Ko-Berichterstatter für die Überprüfung der Verpflichtungen Albaniens in Fragen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Den Bericht erstellt er gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O'Reilly (EVP-Fraktion).
„Die US-Armee stationiert jetzt auch Drohnen auf ihrer Basis in Ramstein. Neben Standorten in der Oberpfalz kommt damit eine weitere Teststrecke hinzu. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Bekanntwerden neuer Stationierungspläne.
Seit 2004 führt die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit verschiedenen Drohnen-Typen durch. Bekannt wurde dies erst 2013. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Mittlerweile stationiert die US-Armee 155 Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein. Ein weiterer Aufwuchs der Flotte ist geplant.
„In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Im Sommer unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein Sicherheitsabkommen. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stationieren Verbindungsbeamte in Kairo. Die bereits bestehende Kooperation wird durch Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland intensiviert. Die Europäische Union plant Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft. Die Entsendung eines Migrations-Verbindungsbeamten ist nach einem ersten Treffen mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Vorbereitung.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Europaabgeordnete Martina Michels halten sich am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen in Istanbul auf. Angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile der Opposition und der Medien in der Türkei geht es den Dreien darum, sich ein Bild von der Lage zu machen und ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.
Sie werden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP und des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) sowie die Generalsekretärin der Gewerkschaft DİSK treffen. Auch Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sind geplant.
„Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der Bericht des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist fertiggestellt und ausgewertet. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt. Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Entgegen einer früheren Mitteilung habe das Kanzleramt eine weitere Untersuchung angeordnet und kooperiere dazu mit Frankreich und den Niederlanden.