Pressemitteilungen
„Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.
„Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den europäischen Rechtsrahmen für den Zugang zu sogenannten elektronischen Beweismitteln zu überprüfen und anzupassen. Dies betrifft auch den Zugang zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten. Bis 2019 soll hierfür die Cybercrime-Konvention des Europarates überarbeitet werden. Vorher braucht es dazu aber eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbezug der europäischen Netzgemeinde“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.
„Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
„Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Treffens der Eurogruppe. „Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.
„In Sachen Incirlik und Konya spielt die Bundesregierung ein falsches Spiel“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Fragestunde im Bundestag hat gezeigt: Die scharfen Worte von Kanzlerin und Außenminister sind nichts als Nebelkerzen für die innenpolitische Debatte in Deutschland. Das Besuchsverbot wurde noch nicht einmal bei der Kabinettssitzung am Dienstag behandelt, obwohl die türkische Regierung vor wenigen Tagen ein erneutes Besuchsverbot der Bundeswehrstützpunkte in der Türkei erlassen hat.“
"Ich freue mich über die Blockadeaktion vor der Brennelementefabrik in Lingen und sende den Aktivistinnen und Aktivisten solidarische Grüße", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). Hunko weiter:
"Brennelemente aus Lingen werden unter anderem in die belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 geliefert und bedrohen tagtäglich die Gesundheit von Millionen u.a. in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland. Insbesondere NRW und die Grenzregion um Aachen wären bei einem Atomunfall direkt betroffen.
Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„De facto herrscht in Ägypten das Militär. Die Unterstützung des Machthabers Abd al-Fattah as-Sisi sorgt für noch mehr Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. 65.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will. Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.
Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:
„Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ‚Triple-A‘-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Grundsätze sind leider nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Anlässlich der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Monitoring der Türkei wiederzueröffnen, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:
"Die Wiedereröffnung des Monitorings ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt. Angesichts des Ausmaßes der politischen Verfolgung in der Türkei, der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Umgestaltung des Staates in eine Präsidialdiktatur wäre jede andere Entscheidung skandalös gewesen. Ich hoffe sehr, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht.
„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Unter dem Namen „Seahorse Mediterranean“ errichten die EU-Mittelmeeranrainer ein Kommunikationsnetzwerk von Militärs und Grenzpolizeien. Auch die zum Militär gehörende Küstenwache Libyens soll mit einem neuen Lagezentrum angeschlossen werden. Sie erhielte dann Informationen von Satelliten, Drohnen und Überwachungsflugzeugen. Daten stammen auch von der Militärmission EUNAVFOR MED, der Grenzagentur Frontex sowie dem US-AFRICOM- Kommando in Stuttgart.