Aktuell
Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland!
Griechenland steht am Scheideweg. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat dem Land extrem unsoziale Kürzungsprogramme verordnet. Dies hat die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheits-system kollabiert. Mehr als zwei Drittel der Griechinnen und Griechen lehnen diese EU-Diktate ab.
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Die griechische Bevölkerung wählt am 17. Juni eine neue Regierung. Sie hat die Wahl zwischen der Fortsetzung der durch Nea Dimokratia und Pasok vertretenen Austeritätspolitik und dem Vorschlag der linken Partei Syriza. In zehn Punkten hat die griechische Schwesterpartei der LINKEN ihr Programm nach einem möglichen Wahlsieg festgehalten. Da in den Medien ein sehr verzerrtes Bild von Syriza gezeichnet wird, dokumentiere ich an dieser Stelle das Programm, das ich inhaltlich unterstütze. Auch möchte ich nochmal an die sechs inhaltlichen Forderungen erinnern, die Gregor Gysi und Alexis Tsipras Ende Mai vorgestellt haben.
Von Andrej Hunko
Dieser Beitrag wird im Herbst 2012 in dem Sammelband »Die neuen Rechten in Europa zwischen Neoliberalismus und Rassismus« in der Reihe »Manuskripte der Rosa-Luxemburg-Stiftung« erscheinen. Wir danken den HerausgeberInnen Peter Bathke und Anke Hoffstadt für die Möglichkeit der Vorveröffentlichung dieser Fassung.
Der folgende Beitrag ist aus dem Blickwinkel eines politischen Akteurs geschrieben, der auf europäischer Ebene mit den verschiedenen Formen des Rechtspopulismus konfrontiert ist. Er erhebt nicht den Anspruch des letzten akademischen Schliffs, wohl aber den Anspruch, die drängendsten praktischen Fragen anzusprechen und Antworten anzudeuten. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen europäischen Phänomene des Rechtspopulismus und hier nochmal diejenigen in den wirtschaftlich starken Ländern Europas, wie etwa der Niederlande oder den Ländern Skandinaviens. Dies scheint mir vor allem deshalb sinnvoll zu sein, da diese Erfahrungen am ehesten geeignet sind, Rückschlüsse auf Strategien gegen die Etablierung rechtspopulistischer Formationen in Deutschland zu ermöglichen.
„Anatropi stin Hellada minima stin Evrope“ (Der Umsturz in Griechenland ist ein Signal für Europa) – mit diesem Slogan erreichte das Linksbündnis SYRIZA bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 16,8% der Stimmen und wurde knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Partei. Kernauseinandersetzung im Wahlkampf war die Haltung zur Umsetzung des „Memorandums“, eines Vertrages Griechenlandes mit der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB),Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, das ein detailliertes Programm der sozialen Zerstörung, des Abbaus von Arbeitsrechten und der Privatisierung beinhaltet. Im Vorfeld der Wahlen hatten nur die zwei Parteien, die sich bislang im Wechsel die Macht in Griechenland geteilt hatten, die konservative Nea Demokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK, schriftlich erklärt, das Memorandum umzusetzen.
Im Sozialausschuss angenommener Text (pdf, englisch)
Provisorische Fassung - wird sobald wie möglich durch die offizielle Fassung des Ausschusses ersetzt.
Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development
Austerity measures – a danger for democracy and social rights
Rapporteur: Mr Andrej HUNKO, Germany, UEL